Schule & Kindergarten
Wörgl finanziert Bruckhäusler Zubau mit Kredit
Kredit über 3,1 Millionen Euro wird aufgenommen: Opposition mit Wörgls Finanzierung für Zubau zu Bruckhäusler Kindergarten und Volksschule nicht ganz einverstanden.
WÖRGL, KIRCHBICHL. Auch in Wörgl waren in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Finanzen und Budgetierung ein Thema. Der Gemeinderat hat dort mit zwei Enthaltungen mehrheitlich für die Finanzierung des Zubaus beim Kindergarten und der Volksschule in Bruckhäusl gestimmt.
Finanzierung mit Kredit
Einig war man sich hinsichtlich der Finanzierungsmethode im Gemeinderat nicht ganz, auch wenn man grundsätzlich geschlossen für das Projekt war. Wörgl finanziert dabei den Zubau gemeinsam mit der Gemeinde Kirchbichl. Die Erweiterung trifft wegen der "Teilung" des Ortsteils Bruckhäusl sowohl Wörgl als auch Kirchbichl.
Geplant ist die Finanzierung in Wörgl mit einem Kredit in der Höhe von 3,1 Millionen Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren (davon 10 Jahre fix verzinst). Jährlich liegen die Kosten für die Tilgung damit zwischen rund 168.000 und 176.000 Euro.
Kovacevic: "Nicht richtiger Weg"
Obwohl man dem Projekt zugestimmt habe, sehe man den Schritt als bedenklich an, erklärte SR Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner).
"Ich finde es sehr bedenklich, wenn wir jetzt so langfristige Kredite aufnehmen, dass wir nun einen Kredit auf dreißig Jahre festlegen",
so Kovacevic. Es sei "nicht in Ordnung" für die nächste Generationen solche Schulden anzuhäufen. Man hätte die Möglichkeit gehabt, aus den liquiden Mitteln Gelder zur Verfügung zu stellen, da man gewusst habe, dass das Projekt anstehen werde. Seine Kritik: Man habe acht Millionen der Ersparnisse für 2023 budgetiert, dies für "irgendwelche" Ausgaben und keine Mittel für den Zubau in Bruckhäusl reserviert. Das sei nicht der richtige Weg. Man müsse bei der nächsten Budgeterstellung die richtigen Prioritäten setzen.
"Wussten genaue Kosten nicht"
"Ich glaube, es ist noch nie so viel in die Wörgler Bevölkerung investiert worden", entgegnete dem Bürgermeister Michael Riedhart. Die Spielplätze seien verbessert worden und man habe ein neues Angebot geschaffen. Riedhart erinnerte dabei an die Entlastung von Familien durch die "Bäder-Euros". "Das als 'irgendwelche Ausgaben' (...) kleinzureden, das halte ich für fehl am Platz", so der Bürgermeister.
Nach Jahren des Sparens müsse man als Gemeinde seinen Verpflichtungen nachkommen. "Hier wird ein Ort der Bildung geschaffen", so Riedhart. Man habe gewusst, dass der Zubau kommen werde, man habe aber keine genauen Kosten vorliegen gehabt. "Deswegen ist es unseriös, wenn man irgendwelche Zahlen in ein Budget hineingießt, wo man nicht weiß ob diese halten oder nicht", so Riedhart. Die Stadt stehe finanziell auf "gesunden Beinen" und jede Investition werde sehr wohl überlegt und abgeschätzt.
Schwankungsbreite einkalkuliert
GR Patricia Kofler (Wir für Wörgl - Liste Roland Ponholzer) warf die Frage in den Raum, ob sichergestellt sei, dass keine zusätzlichen, bereits voraussehbaren Belastungen zum Kredit hinzukommen. "Das ist wie mit jedem Bauvorhaben nie zu 100 Prozent sicher", betonte Riedhart. Man habe eine Schwankungsbreite von rund 5 bis 7 Prozent im Kredit berücksichtigt, mit welcher man Schwankungen ausgleichen könnte.
Was die Schulden in den nächsten Jahren betrifft, so würde der Kredit in zehn Jahren spätestens einen freien Rahmen von über 400.000 Euro zusätzlich im Jahr schaffen. "Diese Finanzierung, die hier aufgenommen wird, ist ja in Wahrheit nur ein kleiner Teil von dem, was auch in der Zwischenzeit wieder abgebaut wird", erklärte Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder.
Kritik von LHW und WFW
GR Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) kritisierte, dass der Zubau nicht im Vorhinein budgetiert wurde und ließ die Argumentation von Riedhart, dass man die genauen Kosten nicht gekannt habe, nicht gelten. Man werde in zwei Jahren kein "schönes Budget" mehr zusammenbringen, so Madersbacher, die an die Führung appellierte, "ganz genau" zu budgetieren.
"Ich habe im letzten Jahr in zwei Sitzungen darauf aufmerksam gemacht, dass diese Investition entsteht", so Vizebürgermeister Roland Ponholzer (WFW). Man hätte sich schon vorher um die Finanzierung kümmern können. "Es ist unseriös nichts einzuplanen", so Ponholzer. GR Herbert Pertl (LHW) stimmte Ponholzer hinsichtlich der Einplanung im Budget zu, betonte aber: "Ich finde die Finanzierung schon tragbar". Diese werde auch den Verschuldungsgrad der Stadt nicht tangieren.
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