VP-NR Rauch: "Aktionsplan ‚Sicheres Österreich‘ schnell umsetzen“

KUFSTEIN. Die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen und damit die Sicherheit in Österreich weiter zu erhöhen – das ist das erklärte Ziel des vor einer Woche von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgestellten Aktionsplans ‚Sicheres Österreich‘. In der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag wurde das Paket erstmals im Parlament diskutiert. Der Plan baut auf einem 5-Säulen-Programm in den Bereichen Prävention, Kontrolldruck, Ermittlung, Verfahren und Außerlandesbringung auf.

Kufsteins Zweiter Vizebürgermeister, ÖVP-Nationalrat Hannes Rauch, sieht im Aktionsplan ein wichtiges Maßnahmenbündel, das man nun schnell umsetzen müsse, um der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger entgegen zu wirken. "Sicherheit ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis und eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und eine hohe Lebensqualität. Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen in Österreich wieder sicherer fühlen – zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es darf in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben“, bekräftigt der Tiroler Nationalrat. Im Bereich der Prävention geht es vor allem um eine stärkere Polizeipräsenz - insbesondere an bekannten Hot Spots und in Ballungszentren - um eine intensivere Einbindung lokaler Integrationseinrichtungen und um die Erhöhung des Angebots an Beschäftigungsmöglichkeiten für Fremde, etwa Hilfsdienste in Gemeinden.

Fremdenrecht auf dem Prüfstand

"Meiner Ansicht nach ist es auch dringend notwendig, dass wir das Fremdenrecht an die neuen Herausforderungen anpassen. Wenn Fremde in Österreich straffällig werden, dann muss es zukünftig leichter möglich sein, diese Person außer Landes zu bringen“, setzt sich der ÖVP-Nationalrat für entsprechende Nachschärfungen ein.

„Sicherheitsbürger“ – Kufstein soll Projektpartner werden

Parallel zu diesen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Inneres in einigen Städten Österreichs die Initiative "GEMEINSAM SICHER" ins Leben gerufen. Bis 2017 soll das Projekt auf ganz Österreich ausgerollt werden.
„Ziel dieser Initiative ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit der Polizei nach dem Prinzip des „Community Policing" aktiv an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld mitwirken“, erklärt Rauch. Eine Schlüsselfunktion komme dabei sogenannten freiwilligen „Sicherheitsbürgern“ zu, die als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft fungieren und die vor Ort in engem Kontakt mit „Community Polizisten“ stehen.
Als Obmann des Sicherheitsausschusses der Stadt Kufstein werde er auch in seiner Heimatstadt die Umsetzung dieser Idee forcieren, kündigt Kufsteins Vizebürgermeister Rauch an. Bereits im nächsten Stadtrat werde er diese Idee zur Sprache bringen.