VP-Margreiter: „Der Gemeindeausgleichsfonds erfüllt seinen Zweck“

BEZIRK (red). Einmal mehr betont LA und Bgm. Alois Margreiter, dass der Gemeindeausgleichsfonds für den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sehr wichtig sei: „Der Landesrechnungshof hebt in seinem Bericht besonders positiv hervor, dass der Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden treffsicher funktioniert. Dies zeigt, dass das Tiroler GAF-Modell seinen Zweck als funktionierendes Instrument zur Unterstützung der Gemeinden erfüllt.“
„Gerade im Falle von Katastrophen ist es wichtig, dass im Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Rücklagen gebildet werden, um im Bedarfsfall betroffene Gemeinden über die im Katastrophenfonds gewährten Mittel hinaus rasch unterstützen zu können. Nach jetziger Sicht sind die vorhandenen Rücklagen dafür ausreichend, sodass diese in Zukunft nicht mehr ansteigen werden“, kommentiert Margreiter die Empfehlungen des Landesrechnungshofes, keine weiteren Gelder mehr im Fonds zu behalten. Zudem hält er fest, dass die Tiroler Landesregierung Anfang Mai 2017 neue Richtlinien für die Bedarfszuweisungen beschlossen und somit eine weitere Empfehlung des Landesrechnungshofes bereits umgesetzt habe, was auch eine übersichtlichere und transparente Darstellung der Mittel zur Folge habe.
Im vorliegenden Bericht wurden die angewandten Modelle aller Bundesländer verglichen. Margreiter sieht in der Flexibilität des Tiroler Modells eine große Stärke: „Bei den Bedarfszuweisungen bringt das Kärntner Modell nämlich eine Begrenzung der maximalen Förderung bei Investitionen in der Höhe von 75% mit sich. Das heißt, dass sich vor allem Kleinstgemeinden in den ländlichen Regionen z.B. keine Schulen, Kindergärten oder auch den Bau von Straßen mehr leisten können, was mit unserem Tiroler Modell nicht der Fall ist.“