11.01.2018, 14:24 Uhr

Asyl: Nein aus Kärnten zu geplanten Massenquartieren

Knapp fünf Stunden hat das Gespräch mit dem Team Kärnten gedauert (Foto: Wajand)

"Werde nicht zulassen, dass aus Kalkül versucht wird, mit Massenquartieren Einheimischen Angst zu machen", so Landeshauptmann Peter Kaiser.

In den Bundesländern sollen Grundversorgungs-Massenquartiere geschaffen und kleinere privat geführte Quartiere abgeschafft werden. So der Plan des neuen Innenministers. Ein Klares Nein kommt aus Kärnten.  „Das kommt für uns in Kärnten nicht in Frage. Ich werde nicht zulassen, dass ein Innenminister aus reinem Kalkül und nur weil ihm und den Koalitionsparteien im Bund aufgrund der Beruhigung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ihr einziges Thema abhandenkommt, mit Grundversorgungs-Massenquartieren innerhalb der einheimischen Bevölkerung Angst schürt“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er verweist auf die gültige 15a-Vereinbarung. „Der Innenminister kann die Grundversorgung, die in diesem Vertrag geregelt ist, nicht einseitig ändern, es sei denn, er will auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen“, erklärt Kaiser.

Anschlag auf den sozialen Frieden

Laut Presseaussendung der Landesregierung komme die Ankündigung einem Anschlag auf den sozialen Frieden im Land gleich. „Massenquartiere erzeugen immer Angst, gleichzeitig wird damit der Radikalisierung bei den Untergebrachten Vorschub geleistet. Ich will nicht hoffen, dass Innenminister und Bundesregierung das ernsthaft und bewusst ins Kalkül ziehen, um einer noch die Freiheit aller einschränkenden law and order-Politik die Grundlage zu geben“, so Kaiser.

Asylwerber-Zahl sinkt

Dass die Unterbringung von Asylwerbern in Quartieren mit überschaubarer Größe funktioniert, habe Kärnten gezeigt. Auch die Zahl der Asylwerber sinkt ebenso beständig wie die Kosten für ihre Versorgung. Mit aktuell 3.138 Asylwerbern gibt es um rund 3.000 weniger gebe als 2015/16. Auch die Kosten sind mit 2,6 Millionen Euro bereits geringere Versorgungskosten als mit 3,7 Millionen Euro im Jahr 2012.

Verunsicherung ist groß

Laut Kaiser ist die Verunsicherung unter den Quartiergebern durch die Ankündigungen, Asylwerber nur mehr in großen staatlichen Zentren unterbringen zu wollen, groß. „Die 146 Quartiergeber sind ja alles Kärntner Unternehmer. Sie und ihre Familien leben von ihrem Versorgungsbetrieb. Daher verstehe ich ihre Verunsicherung”, so Kaiser.

Zahlen und Fakten

Laut dem Landeshauptmann gibt es in Kärnten aktuell 3.138 Asylwerber, um rund 3.000 weniger als 2015/16. 3.011 davon sind in vom Land genehmigten privaten Quartieren, 129 in Bundesquartieren untergebracht. Die Zahl der privaten Quartiere sank von über 160 auf aktuell 146, in denen 822 Plätze frei sind. 118 Quartiere davon sind Selbstversorger, 22 Vollversorger und sechs Quartiere für unbegleitete Minderjährige Flüchtlingen. Von sechs Bundesquartieren sind vier in Betrieb. Die Kosten für die Versorgung der Asylwerber liegen mit 2,6 Millionen Euro bereits deutlich unter den Kosten im Jahr 2012 (3,7 Millionen).
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.