06.07.2017, 17:34 Uhr

Demokratiepaket in Niederösterreich: Stärkung oder "Mogelpackung"?

Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung in Niederösterreich: Während die Volkspartei von einer "Stärkung der Mindherheitenrechte" spricht, sind die Grünen und die SPÖ strikt gegen die zum Demokratiepaket gehörenden Änderungen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" (Foto: Landtag Niederösterreich)

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei.

Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen.

Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte im Landtag"

Für Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, stärkt der damit beschlossene Teil des Demokratiepakets, die Minderheitenrechte im Landtag. Durch den getätigten Beschluss wird das Recht Anträge zu stellen, bereits vier statt bisher sechs Abgeordneten eingeräumt. Eine weitere Änderung ermöglicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten die Durchführung einer Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen kann.

"Für U-Ausschüsse wurde zudem eine umfassende Verfahrensordnung vorgesehen, die den ordnungsgemäßen Ablauf sowie den Schutz von Betroffenenrechten garantiert", so Schneeberger weiter.


Änderungen für mehr Transparenz, "Versteinerung" bleibt erhalten

Auch Landesgesetze können künftig bereits auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtags durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Als zentralen Punkt der Änderungen ist die Landesregierung verpflichtet, die in Regierungssitzungen getroffenen Beschlüsse an den Landtagspräsidenten zu übermitteln. Dieser kann die Beschlüsse in weiterer Folge an die einzelnen Klubs kommunizieren.

Keine Änderung hingegen gab es bei der viel diskutierten "Versteinerung" des Klubstatus. Damit bleiben die Rechte als Klub auch weiterhin gewahrt, wenn nach Wahlen eine Unterschreitung der für eine Klubstärke erforderlichen Zahl von vier Abgeordneten erfolgt.

Alle Änderungen werden mit Beginn der kommenden Gesetzesgebungsperiode in Kraft treten. "Man ändert die Spielregeln nicht während eines Spieles, sondern zu Beginn", erklärt VPNÖ-Klubobmann Schneeberger diese zeitliche Festlegung.


"ÖVP setzt auf Fouls" – Grüne und SPÖ gegen "Stärkung"

Die niederösterreichische SPÖ und die Grünen votierten gegen die Stärkung der Minderheitenrechte. Damit habe man laut Schneeberger die paradoxe Situation, dass man Minderheitenrechte gegen die "Minderheit" durchsetzen müsse. "Es geht um die Ausweitung der Rechte der Opposition und diese verwehrt sich dagegen, obwohl genau die Punkte gekommen sind, die wir verhandelt haben.", so Schneeberger.

"Handschlagqualität besitzt diese Partei - insbesondere Klaus Schneeberger - nicht. In politischen Verhandlungen setzt die ÖVP nach wie vor lieber auf Fouls,um ihre Macht abzusichern.", so Helga Krismer in einer ersten Reaktion nach der Landtagssitzung.

Krismer: "Selbst Kärnten ist moderner als Niederösterreich"

Für die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich sei die Ankündigung der ersten Landeshauptfrau des Landes, eine umfassende Demokratiereform zu schaffen, an der Ausführung gescheitert. Laut Krismer wurden der Opposition mehr Rechte zur Kontrolle und Instrumente für mehr Transparenz versprochen, "beschlossen wurden allerdings lediglich kosmetische Änderungen an der Geschäftsordnung", so die Landtagsabgeordnete.

Der Opposition fehle weiterhin ein Stimmrecht im Rechnungshof-Ausschuss sowie im Untersuchungsausschuss. "Niederösterreich rückt im Demokratie-Ranking der Bundesländer damit vom Schlusslicht ins untere Mittelfeld auf. Selbst Kärnten ist mittlerweile moderner unterwegs als Niederösterreich", fasst die grüne Landessprecherin ihren Ärger über das Demokratiepaket zusammen.
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