"Für Drängler habe ich kein Verständnis" – Wolfgang Sobotka im Interview

Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit?
Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel.

Was ist das Ziel der Verkehrsüberwachung, welche Ressourcen werden dafür aufgewendet?
Ziel der Verkehrsüberwachung muss das Bewirken einer Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer sein. Es muss uns gelingen, dass jeder Einzelne durch sein Verhalten ganz massiv zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die Polizei kann oftmals durch Kontrollen nur den Anstoß geben. Die konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel durch Anlegen des Sicherheitsgurtes, muss jeder Einzelne selbst treffen.

Gibt es statistische Daten, wie sich die Verkehrsüberwachung auf die Sicherheit auswirkt?
Die Verkehrssicherheit ist von vielen Faktoren abhängig. Einer davon ist auch die Überwachung der Verhaltensregeln im Straßenverkehr. Bedenken Sie, dass wir in den 1970er-Jahren noch fast 3000 Verkehrstote jedes Jahr im Straßenverkehr beklagen mussten. In den letzten Jahren waren es immer unter 500 Tote. Wobei jeder Tote für sich einer zu viel ist. Bund und Länder, aber auch die Gemeinden haben viel in den Ausbau der Straßen investiert und natürlich sind die Fahrzeuge auch insgesamt weitaus sicherer geworden. Also man muss klar von einem multifaktoriellen Ansatz ausgehen, auch wenn in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Schwerpunkt in den technischen Überwachungsmöglichkeiten gesetzt wurde.

Gibt es genug Ressourcen für die Verkehrsüberwachung?
Natürlich sind die Aufgaben für die Polizistinnen und Polizisten in Österreich in den letzten Jahren immer vielfältiger geworden. Aber im Großen und Ganzen bin ich aufgrund der Personalaufnahmen in den letzten Jahren, wir haben derzeit mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten in Grundausbildung, einigermaßen zufrieden. Die Überwachungszahlen – wenn Sie zum Beispiel die Anzahl der Alkotests hernehmen – ist massiv gestiegen. Gegenüber 2006 wurden die Tests bis 2016 von 460.000 auf 1,7 Millionen gesteigert und damit fast vervierfacht. Dem gegenüber ist in diesem Zeitraum die Zahl der beeinträchtigten Alkolenker von 32.300 auf 19.700 um 40 Prozent gesunken.

Was sind Schwerpunkte in der Verkehrsüberwachung?
Überwachung der Fahrtauglichkeit der Lenker (Alkohol/Suchtgift); der Geschwindigkeit und des Schwerverkehrs.

Ist die derzeitige Gesetzeslage bei der STVO und der Strafenkatalog zeitgemäß?
Meine Experten im Haus arbeiten ständig in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts, aber auch mit den in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Institutionen an der aktuellen Weiterentwicklung der Gesetze. Wenn Sie sich zum Beispiel die automatische Verkehrsüberwachung ansehen – neueste Geräte bedingen neue Einsatzformen – zB Section Control Anlagen – und hier muss im Interesse der Menschen für Rechtssicherheit und Datensicherheit gesorgt werden. So wurden entsprechende Regelungen in den Verkehrsgesetzen geschaffen, die genau festlegen, wann die Exekutive Daten ermitteln darf und was sie damit tun muss.Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Erhöhung der Strafen nur kurzfristige Verhaltensänderung bewirkt und es besser ist, durch Kontrolle mehr Bewusstsein zu erzeugen.

Wo würde es Veränderungen der STVO oder dem Strafenkatalog brauchen?
Wo wir ganz klar nachschärfen müssen, ist die Sicherstellung der Strafverfolgung auch im Ausland. Da haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, aber es gibt noch einiges zu tun. Auf Initiative meiner Vorgängerinnen Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner wurden Partnerschaften mit den neuen EU-Ländern in Form von Abkommen eingegangen und jetzt gilt es, diese in die Praxis umzusetzen. Das soll so ressourcenschonend und effektiv als möglich gestaltet werden.

Welches Auto fahren Sie privat, was war das erste Auto?
Mein erstes Auto war ein gebrauchter roter Opel Kadett. Derzeit fahren meine Frau und ich privat einen Hyundai Santa Fe.

Was ärgert Sie beim Autofahren besonders?
Also ganz besonders die "Drängler", vor allem, wenn ich mit meinem Wohnmobil unterwegs bin. Dafür kann ich beim besten Willen keinerlei Verständnis aufbringen.

Ist der zunehmende Verkehr eine Herausforderung?
Dank an die Tausenden im Außendienst für die Verkehrssicherheit unermüdlich tätigen Polizisten. Dass der Verkehrsdienst auch ein sehr gefährlicher Teil der polizeilichen Tätigkeit ist, beweisen die Unglücksfälle. Die Herausforderung bei Verkehrsanhaltungen ist, dass man oft nicht weiß, wem man gegenübersteht.