Selma Yildirim
Causa Ischgl: Kritik an Kanzler Kurz

Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist klar: "Fehler sind dazu da, daraus zu lernen. Das passiert bei der Bundesregierung offensichtlich nicht."
  • Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist klar: "Fehler sind dazu da, daraus zu lernen. Das passiert bei der Bundesregierung offensichtlich nicht."
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ISCHGL/TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Corona-Causa Ischgl stehen vor dem Abschluss, es gebe aber weiterhin keinen aktuellen Pandemieplan.

"Panikreaktion hervorgerufen"

„Wer sich wie Bundeskanzler Kurz im März vergangenen Jahres vor die Medien stellt und mit der äußerst kurzfristigen Ankündigung einer Quarantäne in Ischgl Panikreaktionen hervorruft, Behörden und Polizei überrumpelt, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen“,

fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Presseaussendung angesichts der offenbar vor Abschluss stehenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
„Genau das macht der Kanzler aber nicht. Parlamentarische Anfragen dazu werden entweder nicht beantwortet oder nach Belieben als nicht-zuständig abgetan. Stattdessen putzt er sich an den nachgeordneten Ebenen ab, denen er aber mit seinen PR-Auftritten jeden Handlungsspielraum genommen hat. Fehler sind dazu da, daraus zu lernen. Das passiert bei der Bundesregierung offensichtlich nicht.“, wettert Yildirim. 

Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist klar: "Fehler sind dazu da, daraus zu lernen. Das passiert bei der Bundesregierung offensichtlich nicht."
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Ankündigung der Quarantäne: "auslösender Moment"

„Der Vorsitzende der Ischgl-Kommission, Ronald Rohrer, sah in der Pressekonferenz des Kanzlers mit der Ankündigung der Quarantäne wörtlich das ‚auslösende Moment‘ für das Chaos in Ischgl. Er sagt auch, Kurz habe, obwohl er nicht zuständig sei, damit in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde eingegriffen.“, so die SPÖ-Justizsprecherin in der Aussendung
Es sei bezeichnend, wie politisch Verantwortliche mit der Krise umgegangen sind. Vieles habe nicht funktioniert:

„Die Kommunikation war dilettantisch. Die Behörden sind dadurch massiv unter Zeitdruck geraten und mussten Informationen hinterherlaufen, während die Menschen in Panik und fluchtartig den Urlaubsort verlassen haben. Wer zum Handkuss kommt, sind jetzt die einfachen BeamtInnen. Das sehe ich überhaupt nicht ein.“

Währenddessen harren wichtige Reformen der Dinge, findet Yildirim: So gibt es beispielsweise immer noch keinen neuen Pandemieplan, der jenen aus dem Jahr 2006 ersetzt. Für Yildirim eine magere Bilanz.

Yildirim: „Chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten muss aufgearbeitet werden“

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