FOLGEN FÜR DIE 5 VERBLIEBENEN GEMEINDEN DURCH DEN AUSSTIEG BEIM SANNA- KW VON LANDECK + ZAMS

Zu meinem Bedauern verlangt dieser Ausgang der Abstimmung im Zammer Gemeinderat nur noch einem Kommentar mit ökonomischen Aspekten. Die ökologischen Aspekte muss ich hier vernachlässigen, weil es im Gegensatz zur Stadtgemeinde Landeck, wo die ökologischen neben den ökonomischen Aspekten eine gewichtige Rolle spielten, in Zams diese nur mehr am Rande bei einigen Wortmeldungen noch eine weitere Entscheidungsgrundlage bildeten. Bei den restlich nun verbliebenen 5 Gemeinden hat es den Anschein, dass nur mehr die ökonomischen Aspekte eine Rolle spielen werden, wenn man dem Pianner Bürgermeister als Sprecher für das Kraftwerk und für die Gemeinden Glauben schenken will.

Zu hoffen, dass man bis zum Baubeschluss kostenfrei dabei bleiben kann und dann seine Anteile mit Gewinn verkaufen kann ist ein Irrglaube, wenn man sich weigert den Rechenstift in die Hand zu nehmen um einmal auf Grund der nun im Zammer Gemeinderat bekannt gewordenen Fakten nachzurechnen, ob unterm Strich es sich tatsächlich noch für einen Gewinn ausgehen kann?

Bei allem jedoch nicht angebrachten Optimismus bleiben am Ende evtl. ein paar wenige 10.000 € als Gewinn für die Gemeinden übrig, aber dann stellt sich die Frage um welchen Preis? Ist dieses Projekt es wirklich Wert sich unsolidarisch gegenüber den hauptsächlich betroffenen Gemeinden zu verhalten und damit auch einen bisher vorhandenen Frieden untereinander zu gefährden? Was wird man sich für die Zukunft vertun, wenn es darum geht gemeinsame wichtige Projekte umzusetzen? Ist diese Vorgangsweise mit dem Slogan des Pianner Bürgermeisters noch vereinbar, dass man als Gemeinde dabei sein muss um mitentscheiden zu können?

Ein kostenloser Ausstieg wird sich aller Aussicht nach nicht spielen, das war in der Zammer Gemeinderatssitzung am 15.12. klar zum Vorschein gekommen! Damit schwinden aber auch die erhofften Gewinne für einen späteren Ausstieg!

Es dürfte den Zuhörern im Zammer Gemeinderat nicht entgangen sein, dass sich die Anteile an den Vorlaufkosten von 175.000 € auf 6 Gemeinden aufteilten! Nach dem Nein von Zams ist dieser Gemeindeanteil der Vorlaufkosten mit 1,05 Mio. Euro auf die verbliebenen 5 Gemeinden aufzuteilen. Somit ergibt sich ab sofort je Gemeinde ein Darlehensbetrag von 210.000 € (noch ohne Zinsen)! Dieses Darlehen muss, wie es RA Dr. Wallnöfer auch richtig zum Ausdruck brachte, irgendwann einmal von den Gemeinden samt Zinsen zurück bezahlt werden! Je länger man sich dafür Zeit lässt umso teurer wird dieses Darlehen.

Hier das mögliche Szenario A:

Es gilt selber Zinssatz mit 4,5% und gleicher Laufzeit (20 Jahre) für diese Darlehen von den E- Werken Reutte an die Gemeinden, wie für die Darlehen der Gemeinden für das eingebrachte Eigenkapital nach ursprünglichen Finanzierungsplan vorgeschlagen wurde. Es ist kaum anzunehmen, dass im Sinne von Gleichbehandlung diesbezüglich auch ein geringerer Zinssatz vereinbart werden kann!

Somit ergibt sich eine monatliche Rückzahlungsrate von: 1.328,56 € bzw. ca. 15.940 €/Jahr! In den Rückzahlungsraten ist der Zinsaufwand von insgesamt ca. 108.850 € über 20 Jahre enthalten! Am Ende zahlen die verbleibenden 5 Gemeinden mit heutigen Stand jeweils mind. 318.885 €!

Mögliches Szenario B:

Das letzte Angebot war jedoch eine jährliche Zinsausschüttung von 60.000 € für das Eigenkapitaldarlehen der Gemeinden an die Wasserkraft Sanna GmbH. was einer Verzinsung von 5,4% gleich kommen würde! Unter diesen Voraussetzungen ergäbe sich nachfolgender Aufwand:
Monatl. Rate = 1.432,73 € bzw. ca. 17.190 €/a! Zinsaufwand ca. 133.850 €. Am Ende zahlen die verbleibenden 5 Gemeinden jeweils mind. 343.850 €!

Der Eigenkapitalanteil der verbliebenen 5 Gemeinden erhöht sich zwangsläufig und damit auch die jährliche Belastung für diese Gemeinden!

Nun kommt jedoch noch erschwerend hinzu, dass die Investitionskosten gleich bleiben und um den 25%- Anteil der Gemeinden halten zu können müssen diese 5 Gemeinden nun 25% von mind. 27 Mio. Euro Eigenkapital allein mittels Kredit stemmen. Ergibt ein Eigenkapital von 6,75 Mio. Euro bzw. 1,35 Mio. je Gemeinde! Bei einem wie bisher angenommen Zinssatz von 2,5% auf 20 Jahre ergibt sich eine jährliche Belastung von: ca. 86.600 € (Zinsaufwand = 382.000 €)!

Natürlich erhöht sich nun auch der Zinsertrag bei einer Verzinsung von 4,5% aus dem Eigenkapitaldarlehen für die verbliebenen Gemeinden auf ~ 60.700 €! Bei einer Verzinsung von 5,4% wie zuletzt angeboten ergibt sich sogar ein Betrag von 72.900 €. Wie sich jedoch im nächsten Absatz gleich heraus stellen wird, reichen diese Erlöse bei weitem nicht aus, um ohne Budgetbelastung über 20 Jahre durch zu kommen!

Angesichts dieses jährlichen Aufwand von mind. 86.600 € für das einzubringende Eigenkapital und auch der Rückzahlung für das bis heute gültige Vorlaufkostendarlehen von mind. ~ 17.200 € (wird sich aber noch erhöhen je länger man zuwartet) ergibt sich ein Aufwand von ca. 104.000 € pro Jahr!

Diesem Aufwand von mind. 104.000 € nach heutigen Stand stehen nun möglich Einnahmen von mind. 60.700 € bis max. 72.900 € gegenüber! Daraus resultiert im günstigsten Fall eine jährliche Budgetbelastung je verbliebener Gemeinde von mind. 31.000 € oder max. 43.300 €!

Ob sich die fünf verbliebenen kleinen Gemeinden mit deren Budgets derartige Belastungen auf 20 Jahre leisten können, werden die jeweiligen Gemeinderäte selbst beurteilen müssen. Eines ist jetzt schon sicher, die geplanten Budgets für das Jahr 2015 sind von den 5 Gemeinden nun mit Sicherheit zu überarbeiten. Verantwortungsvolle Gemeinderäte werden den nun anstehenden Budgetbeschlüssen für 2015 wohl nicht zustimmen können, wenn die Budgetbelastungen aus diesem Titel im Budgetplan 2015 keinen Niederschlag gefunden haben! Jene Gemeinden welche ihre Budgets ohne solche Belastungen bereits beschlossen haben, werden wohl unter dem Hinweis darauf, dass im Budget kein Ausgabenposten vorgesehen ist, bei einer Abstimmung über eine Beteiligung wohl oder übel gegen eine Kraftwerksbeteiligung stimmen müssen!

Man darf auch gespannt sein, was die Gemeindeaufsichtsbehörde angesichts dieser Fakten noch zu melden hat! So manche kleine Gemeinde mit kleinen Budget dürfte sich mit derartig zu erwartenden Belastungen vermutlich übernehmen, aber diesbezüglich wird die Gemeindeaufsichtsbehörde schon ein Auge darauf geworfen haben?

Natürlich wäre des Rätsels Lösung, dass man nun die Eigenkapitaldarlehen der Gemeinden an die Wasserkraft Sanna GmbH. so hoch verzinst, dass unter dem Strich zwar keine Einnahmen, aber auch keine Belastungen heraus kommen. Bis dahin sind jedoch auch die Vorlaufkosten um ein Wesentliches angestiegen und werden nicht mehr ca. 30%, sondern schon ca. 50% des Gesamthonorars betragen. Damit erhöhen sich auch die Darlehen der E- Werke von derzeit 210.000 € (ohne Zinsen) auf ca. 350.000 € je Gemeinde vorausgesetzt, dass diese 5 Gemeinden auch dabei bleiben! Bei gleich günstigsten Voraussetzung wie in Szenario A angenommen, ergibt sich daraus eine Belastung von 26.900 €/a (Zinslast = ~188.000 €) oder nach Szenario B von 29.000 €/a (Zinslast = 230.900 €). Die jährliche maximale Gesamtbelastung beträgt somit für:
• Eigenkapitalkredit von 1,35 Mio. = mind. 86.600 € je Gemeinde plus,
• Darlehenskosten E- Werk Reutte = max. 26.900 € je Gemeinde
• Gesamtbelastung je Gemeinde = 113.500 €/a

Somit müsste die Verzinsung des Gemeindedarlehens an die Wasserkraft Sanna GmbH bereits unrealistische 8,5% betragen!

Möchte auch noch die Aussage vom Zammer ÖVP- Gemeinderat RA Dr. Rainer Kappacher wiederholen, dass bis heute nicht fixiert wurde, wie hoch der Wert der Gemeindeanteile sein wird!

Zwar hat die INFRA den Wert für ihre letzten 10% zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme mit 2,5 Mio. Euro (= 250.000 € je 1%) schon lange festgelegt, jedoch hat man bisher die Gemeindeanteile nicht bewertet! Dieser Wert lässt sich jedoch aus bisher bekannt gewordene Fakten wie folgt errechnen:
a) Als noch 7 Gemeinden dabei waren wurde ein Erlös aus dem Verkauf von 25% der 50% Gemeindeanteile mit 3,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Ergibt somit einen Wert von 140.000 € je 1 Prozentpunkt!
b) Am vergangenen Montag wurde im Zammer GR das Modell für die 6 verbliebenen Gemeinden weiterhin mit 500.000 € dargestellt und die Summe daraus war auch mit 3 Mio. Euro angeführt. Daraus ergibt sich plötzlich eine Minderung des Anteilwertes von 140.000 € auf 120.000 € je 1 Prozentpunkt.
c) Wenn man der Logik lt. Punkt b) folgt, so ergeben sich nun für die 5 verbliebenen Gemeinden nur mehr 2,5 Mio. Euro? Wenn ja, dann sinkt der Wert nun auf 100.000 € je 1 Prozentanteil.
d) Wogegen der Prozentanteil der INFRA für deren Verkauf von 40%- Anteile bisher verschwiegen wurde und nur der Wert der letzten 10% schon lange mit 250.000 € je 1 Prozentpunkt fixiert ist.

Diese Ungereimtheiten sind den 8 Zammer Gemeinderatsmitgliedern mit Sicherheit aufgefallen, welche neben anderer Gründe sicher auch deshalb gegen das Kraftwerk gestimmt haben. Warum der Rest des Gemeinderats jedoch der Meinung war, dass die Abstimmung zu früh ist, bleibt vielen Bürgern ein Rätsel, denn Faktum ist, dass die Gemeinden mehr und mehr den Kürzeren ziehen werden, je länger sie dabei bleiben!

Die 8 Zammer Gemeinderatsmitglieder haben offensichtlich einen Schaden für die Gemeinde Zams verhindert, denn Zams gehört nun nicht mehr zu den Letzten welche nach einem geläufigen Sprichwort die Hunde beißen werden!

Für die noch verbliebenen 5 Gemeinden gebe ich zu bedenken, dass der Ausstieg immer teurer wird, je länger man dabei bleibt. Die Spekulation dass man bis zum Baubeschluss noch dabei bleiben kann, um die Anteile gewinnbringend zu verkaufen kann gewaltig ins Auge gehen!

Man darf nicht vergessen, dass auch die Vorlaufkosten sich weiter erhöhen werden, denn letztlich wird diese Leistung von der INFRA lt. Vorvertrag nach Honorarordnung abgerechnet.

Wenn bisher ca. 4,3 Mio. Euro an Vorlaufkosten anfielen, so sind nach Honorarordnung nachfolgende Leistungen wie folgt erfasst:
3% Grundlagenermittlung
7% Vorentwurf und Studie
20% Entwurf als generelles Projekt

Die Planungskosten bis zur Ausführung (Baubeginn) werden ohne der örtlichen Bauaufsicht somit bei mindestens 14 Mio. Euro liegen! Damit dürfte klar sein, dass ein Ausstieg umso teurer wird, je später man aussteigen wird. Die anteiligen Vorlaufkosten (bis dahin als Darlehen für die Gemeinden der INFRA durch die E- Werke Reutte vergütet) werden dann mit Sicherheit in Abzug gebracht. Die unter Umständen letztverbliebene Gemeinde kann nicht damit rechnen, dass sie mit Gewinn aussteigen wird und darf froh sein, wenn sie am Ende mit Null Kosten davon kommt.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die Stammeinlage von 7.500 € durch den Ausstieg der Stadt Landeck und Zams sich bereits auf 10.500 € erhöhte! Jene Gemeinde welche evtl. als einzige Gemeinde (z.B. evtl. Pians) bis zum letztmöglichen Termin für einen Ausstieg dabei bleiben möchte, müsste demnach bereits 52.500 € als Stammeinlage einbringen!

Wer sich also zu spät verabschiedet, der wird als alleiniger Anteilseigner von 25% der Gemeindeanteile kaum mit Gewinn, sondern eher mit einem Verlust aussteigen! Denn es ist ein Irrglaube, dass man mit möglichen Baubeschluss noch kostenfrei aussteigen kann! Wer die Darlehen der E- Werke Reutte nicht zurückzahlen kann, der wird mindestens seine entsprechenden Anteile dafür kostenlos an die E- Werke abtreten müssen, um diese Darlehensschulden wieder los zu werden!

Wenn der Pianner Bürgermeister als Sprecher der Gemeinden meint, dass einige Mandatare kein Interesse für die Vorteile und Chancen des Projekts gezeigt hätten und dass für ihn ein Abschied von diesem Projekt kein Thema sei, so bleibt nur zu hoffen dass dies seine Privatmeinung ist. Es ist kaum anzunehmen, dass er sich in so kurzer Zeit bereits mit den restlichen Partnergemeinden, noch mit seinem Gemeinderat abgestimmt hat! Angesicht der vorhin aufgezeigten Fakten ist das eine mehr als wagemutige Aussage!

Alle diese Szenarien beruhen jedoch nur auf die Tatsache, dass die Investitionskosten auch bei den veranschlagten 90 Mio. Euro bleiben werden, was allerdings nicht der Fall sein wird, weil bis zur Fertigstellung die Baukostenindexsteigerungen noch zu berücksichtigen sein werden und damit wird der Investitionsbedarf allein aus diesem Titel schon bis zu 100 Mio. ansteigen! Daraus resultiert eine Erhöhung des Eigenkapitals auf 30 Mio. Euro und der 25%- Anteil für die Gemeinden erhöht sich dann auf 7,5 Mio. Euro bzw. auf 1,5 Mio. Euro je Gemeinde!

Frühere Medienmeldungen 17.5.2013 lauteten bereits: Kraftwerk für 95 Mio. Euro und es darf angenommen werden, dass dies ein realistischer Betrag war, welcher nach unten abgerundet wurde, um das Projekt für die Gemeinden attraktiver machen zu können?