Voranschlag 2023
Zammer Budget sorgt für Kontroverse im Gemeinderat
SPÖ-Bürgermeister Benedikt Lenstch verweist auf ein "Stabiles, ausgewogenes und zukunftsträchtiges Gemeindebudget 2023". Das 13,8-Millionen-Euro-Budget wurde mehrheitlich mit den Stimmen von "Unser Zams" beschlossen. Kritik kommt hingegen von der ÖVP-Fraktion, die dagegen stimmte.
ZAMS (otko). Bei der Sitzung des Zammer Gemeinderates am 12. Dezember stand der Beschluss des Voranschlages 2023 auf der Tagesordnung. Die Sitzung war trotz elf Tagesordnungspunkten in nicht einmal einer Stunde vorbei und dürfte als schnellste "Budget-Sitzung" in die Annalen des Zammer Gemeinderates eingehen.
SPÖ-Bürgermeister Benedikt Lentsch präsentierte den Mandataren sein erstes 13,8 Millionen Euro schweres Gemeindebudget für das Jahr 2023. Zustimmung für den 195 Seiten umfassenden Voranschlag gab es aber nur von Lentschs Liste "Unser Zams", die mit achten Mandaten über die absolute Mehrheit verfügt. Die sieben ÖVP-Mandatare stimmten dagegen.
Zuvor wurden einstimmig die für 2023 geltenden Steuern, Gebühren und Gemeindeabgaben laut Dorfchef Lentsch "moderat um vier Prozent erhöht".
Investitionen und Unterstützungen trotz Krise
"Die Zeiten sind schwierig. Die Teuerung, die Inflation und die Energiepreise stellten alle vor große Herausforderungen – auch uns als Gemeinde. Aber grade in Zeiten der Krise ist es wichtig, den Mut nicht zu verlieren. Genau da machen wir mit unserem stabilen, ausgewogenen und zukunftsträchtigen Gemeindebudget für das kommenden Jahr",
betonte Lentsch im Vorfeld der Gemeinderatssitzung bei einer Pressekonferenz.
Trotz der Mehrkosten von 670.000 Euro, die auf die Teuerung bei der Energie, beim Personal und bei den Zinsen zurückzuführen seien, könne die Gemeinde aufgrund der hohen Budgetdisziplin auf einen Polster von 735.000 Euro zurückgreifen. Allerdings sind auch Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 1,3 Millionen Euro geplant.
"Dadruch können wir trotzdem investieren – in die Dorfentwicklung und Infrastruktur, in den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit, in den Ausbau der Kinderfreundlichkeit sowie in Sicherheit, in unsere Vereine und unsere Kultur",
so Lentsch. Trotz der Krise sei ein gutes Budget gelungen, sind sich der Dorfchef und sein Vize Simon Zangerl einig.
Gemeinde Zams investiert auch 2023
Größter Brocken bei den Investitionen im Jahr 2023 ist mit 690.000 Euro die Neugestaltung des Gemeindevorplatzes (620.000 Euro)und die Modernisierung des alten Doktorhauses (70.000 Euro). Notwendig sei dies laut Bgm. Lentsch auf Gründen der Sicherheit und Barrierefreiheit. Insgesamt 100.000 Euro werden für die Spielplatzoffensive in die Hand genommen. Auch die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung entfallen – meinbezirk.at berichtete. Weitere budgetierte Inventionen sind die Neugestaltung einer überdachten Bushaltestelle in der Lötz/Innbrücke (45.000 Euro), die Sanierung des Radweges im Patscheid (160.000 Euro), die Errichtung einer Strauchabgabestelle (30.000 Euro), die Erneuerung der Fernwirktechnik bei der Wasserversorgung (228.000 Euro) sowie die Siedlungserweiterung Maurenweg/Am Sargen (205.000 Euro). 416.000 Euro sind für die Venet Bergbahnen AG und 97.000 Euro für den Schlachthof Fließ budgetiert. Für 30.000 Euro soll auch eine umfassende Studie zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung erstellt werden. Insgesamt 211.000 Euro werden den Vereinen und Traditionsverbänden im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt. Zudem fließen 25.000 Euro in Kunst- und Kulturveranstaltungen.
Um Zams nachhaltiger und unabhängiger zu machen, ist auch die Installation von zwei Photovoltaikanlagen auf dem Dach der VS Rifenal (27.000 Euro) sowie auf dem Kindergarten (152.000 Euro) geplant.
ÖVP kritisiert Platzneugestaltung
Kritik am Budget kam hingegen von der ÖVP (Team Dominik Traxl).
"Dieses Budget spiegelt die Perspektivlosigkeit und das fehlende Gefühl für die aktuellen Probleme der Zeit wider",
sagte bei Gemeinderatssitzung GV Thomas Walser. GR Josef Reheis verwies auf die anstehenden Aufgaben beim Ausbau des Seniorenzentrums und beim Venet.
In einer Presseaussendung begründete auch nochmals der nicht anwesende GV Dominik Traxl die geschlossene Ablehnung seiner Liste:
"Ich kann nur noch den Kopf schütteln, wenn ich sehe, wie ein roter Bürgermeister in Zeiten wie diesen, in denen wir uns alle einschränken müssen, das Geld mit beiden Händen sprichwörtlich beim Fenster hinauswirft. Der neue Bürgermeister will sich um über 600.000 Euro mit dem neuen Dorfplatz ein Denkmal errichten! Mit dem fadenscheinigen Argument der Sicherheit am Dorfplatz ein Millionenloch im Budget rechtfertigen zu wollen, ist eine Augenauswischerei."
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