Gemeindebudget 2021

Lavanttaler SPÖ-Bürgermeister schlagen Alarm

Einbrechende Finanzmittel bereiten Sorgen: Bei der Budget-Erstellung für das kommende Jahr kristallisiert sich ein Desaster für Gemeinden und Städte heraus.

LAVANTTAL. Die Bürgermeister Hannes Primus (Wolfsberg), Maria Knauder (St. Andrä), Stefan Salzmann (St. Paul), Josef Ruthard (Lavamünd), Günther Vallant (Frantschach-St. Gertraud) und Simon Maier (Bad St. Leonhard) schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm. Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Sollte der Bund weiterhin säumig bleiben, was eine notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben betrifft, habe das unmittelbare Auswirkungen zum Nachteil der Bürger.

Verhöhnung der Gemeinden

Die Erstellung des Gemeindebudgets ist aufgrund von Mindereinnahmen durch die Corona-Krise so schwierig wie noch nie. Die Einnahmen-Ausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: "Das von der Bundesregierung schlagzeilenträchtig ausgegebene Motto 'Koste es was es wolle', darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen, die sich dann letztlich mehr oder weniger als eine Verhöhnung der Gemeinden, Städte und der Bürger entpuppt. Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr." So würden sich die Gemeinden und Städte bald außer Stande sehen, eine kostengünstige, flächendeckende Kinderbetreuung oder den umfassenden Schutz durch die Sicherstellung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten. Dasselbe gilt für die Unterstützung der Vereine und ihren Funktionären zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens. "An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit ebenso gar nicht zu denken", heißt es in der Presseaussendung. 
 

Arbeitslosigkeit unausweichlich

Das "Hilfspaket" der Bundesregierung erweist sich immer mehr als Mogelpackung und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmen-Ausfalls ab. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wären, ist wegen der prekären finanziellen Situation kaum zu denken. "Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Die Gemeindeleistungen für unsere Bürger sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich", sind sich die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Wolfsberg einig.