Interview NAbg. Josef Muchitsch

ÖVP will Hackler-Pension kürzen

Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung vom Bund. NAbg. Muchitsch im Interview.

Die Zeit läuft. Die Corona-Krise kostet uns Milliarden. „Wer zahlt diese Krise", ist vorerst noch nur hinter vorgehaltener Hand ein „heißes Thema”, welches früher oder später in den öffentlichen Fokus rücken wird.
Erste Ideen und Pläne der türkis-grünen Regierung sickerten bereits durch. Das Aus der „Hackler-Pension“ ist ein erster türkiser Vorschlag. Zu diesem, aber auch weiteren brennenden Themen führten wir mit dem regionalen Abgeordneten und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ein Interview.

"Die ÖVP will den Hacklern die Pension wieder kürzen. Das darf nicht sein!" NAbg. Josef Muchitsch

Die ÖVP hat verkündet, noch im November die abschlagsfreie Pension – im Volksmund noch als „Hacklerregelung“ bekannt – wieder abschaffen zu wollen. Was sagen Sie dazu?
Josef MUCHITSCH: Schlimm. Eine Kürzung der Pensionen gerade bei Personen, die 45 Arbeitsjahre auf dem Buckel haben, ist unsozial! Diese Menschen haben pünktlich 45 Jahre lang monatlich ihre Beiträge einbezahlt, und die sollen nun die Corona-Milliarden wieder hereinspielen müssen? Aber auch bei anderen Pensionen soll es Einsparungen geben.

Wie kommen Sie darauf?
MUCHITSCH: Die ÖVP schickt dazu ihren Ex-ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg vor. Der meinte, dass doch die Pensionisten für die Krise zahlen sollen, weil diese „keine existenziellen Nöte hätten”, und will das als Gegenvorschlag zu Vermögenssteuern sehen. Anstatt bei den Superreichen einen Beitrag einzuheben, den sie nicht spüren, sollen wieder einmal unsere Pensionisten herhalten. Ja, geht's noch?

Gemeinsam mit Ihren Sozialpartnern und dem Städte- und Gemeindebund fordern Sie, dass die Bundesregierung den Gemeinden ihre finanziellen Ausfälle durch Corona 2021 ersetzen muss. Warum ist Ihnen das so wichtig?
MUCHITSCH: Die Bauwirtschaft war 2020 eine der Branchen, welche einen größeren Konjunktureinbruch verhindert haben. Damit das 2021 auch so bleibt, muss die türkis-grüne Bundesregierung den Städten und Gemeinden die finanziellen Ausfälle durch die Corona-Krise ersetzen. Sonst fehlen uns für 2021 die größten öffentlichen Auftraggeber. Die Bundesregierung muss endlich ins Handeln kommen – sonst sehe ich schwarz für 2021. Denn nur darauf zu warten, bis alles besser wird, wird einfach nicht reichen und macht es nicht besser.

Anderes Thema. Leibnitz muss neuerlich wählen – was ist Ihre Meinung dazu?
MUCHITSCH: Die ÖVP hat das klare Ergebnis für unseren Bürgermeister Helmut Leitenberger beeinsprucht, obwohl sie dieses am Wahlabend noch mit ihren Unterschriften bestätigt hat.
Jetzt wird Leitenberger fast täglich angepatzt, nur weil die Herren Hofer, Hamböck und Gröbner in der ÖVP selbst keine Leistungen und Ideen für Leibnitz vorzuweisen haben. Mit einer reinen Dreckkübelkampagne abzulenken, ist unseriös.

"Bitte wählen gehen! Eine niedrige Wahlbeteiligung schadet vor allem unserem Bgm. Helmut Leitenberger." NAbg. Josef Muchitsch

Sie befürchten, dass die Wahlbeteiligung in Leibnitz jetzt niedriger wird. Warum soll jemand zu dieser Wahl gehen?
MUCHITSCH: Eine niedrige Wahlbeteiligung schadet vor allem unserem Bürgermeister Helmut Leitenberger. Daher mein Appell: Bitte gehen Sie zur Wahl und erteilen Sie dem ständigen Anpatzen eine Absage. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir in Leibnitz Stabilität und Erfahrung. Unser Bürgermeister Helmut Leitenberger hat es sich verdient wie kein anderer.

Schnell, einfach und sicher wählen!
Ab sofort können Sie im Rathaus Ihre Stimme abgeben. Dazu einfach mit Lichtbildausweis Ihre Wahlkarte abholen, Stimme in der Wahlkabine im Rathaus abgeben und das Kuvert in den Postkasten vor dem Rathaus werfen. Oder, am Freitag, 6. November, gibt es den vorgezogenen Wahltermin von 10 bis 20 Uhr direkt im Rathaus.
Nutzen Sie bitte auch diese Möglichkeiten und bestätigen Sie unseren Bürgermeister Helmut Leitenberger. Danke!