Leobener Gemeinderat

Tiefgaragen-Sanierung und halbe Stunde Parken für 40 Cent beschlossen

Vom Parken bis zur Innenstadtentwicklung reichten die Tagesordnungspunkte der vergangenen Gemeinderatssitzung in Leoben. 

LEOBEN. Vergangenen Mittwoch stand in Leoben eine weitere Gemeinderatssitzung auf dem Programm. Dabei wurden viele Beschlüsse gefasst, von der Sanierung der Hauptplatz-Tiefgarage, über Verbilligungen bei gebührenpflichtigen Parkzonen bis zum Entwicklungsprozess der Leobener Innenstadt.

Sanierung der Hauptplatz-Tiefgarage

Der 20 Jahre alte Teil der Tiefgarage Leoben wird unter dem Hauptplatz um knapp eine Million Euro saniert. Dieser Betrag dient für die Beton- und Statikarbeiten, für neue Bodenbeschichtungen sowie Maler- und Anstreicharbeiten. Auch werden damit Video-Überwachungsanlage und die Glasfronten bei den Tiefgaragenabgängen am Hauptplatz erneuert und ein neues Parkleitsystem geschaffen. Für den Umbau der Beleuchtung auf LED wurde weiters ein Betrag von 60.000 Euro veranschlagt. Der Baustart erfolgt nach Freigabe durch die Aufsichtsbehörde Land Steiermark. Die Umsetzung erfolgt 2019. Für die Bauarbeiten sind je Parkdeck rund 2 Monate vorgesehen.
Auf die Parkkunden wird dabei besonders Rücksicht genommen: Grundsätzlich soll immer nur eine Parkebene gesperrt werden und die restliche Tiefgarage zur Benutzung zur Verfügung stehen. Sollte es während der Bauarbeiten doch zu Engpässen kommen, wird man kurzfristig und sehr kundenfreundlich flexible Lösungen suchen und anbieten. Jedenfalls wird besonders auf die Dauerparkkunden Rücksicht genommen werden.

Elternhaltestelle beim Bildungszentrum

Aufgrund von Baumaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder wird es beim Bildungszentrum Innenstadt künftig nicht mehr möglich sein, vor der Schule zu halten bzw. zu parken. Als kürzeste Verbindung zur Schule wird daher vorerst die Otto Glöckel-Straße ab Schuleröffnung im September 2019 für 30 Minuten zur gebührenfreien blauen Kurzparkzone; beginnend ab 6.30 Uhr. Mit der sogenannten „Elternhaltestelle“ können Eltern ihre Kinder in die Schule oder zum Kindergarten bringen. Zudem wird es nur mehr eine Haltestelle für einen einzelnen Reisebus zum Ein- und Aussteigen geben. 

Kundenfreundlicheres Parken

Um für Kunden eine weitere Erleichterung beim Parken in gebührenpflichtigen Zonen zu erreichen, wurden die Kosten für eine halbe Stunde Parken mit 40 Cent festgelegt. Für die maximale Parkdauer von drei Stunden wären dann 2,40 Euro zu bezahlen, bisher 2,60 Euro. Somit ist es ab 1. August möglich, anstatt bisher zwei Stunden bezahlen zu müssen, lediglich 40 Cent für eine halbe Stunde Parken zu bezahlen.

Weitere Beschlüsse

• Auf dem Parkplatz bei den Seniorenwohnhäusern in der Roseggerstraße 2, 4 und 6 wird eine elektrische Schrankenanlage errichtet, die mit einem Handsensor zu bedienen ist. Derzeit ist der Parkplatz nur durch eine händisch zu bedienende Schrankenanlge versperrbar, was für die älteren Bewohner schwer möglich war.
• Im Auftrag der Justiz werden beim Justizzentrum eine Schrankenanlage und ein Kassenautomat errichtet und der Parkplatz künftig durch die Stadtwerke Leoben bewirtschaftet. 
• Zudem wird es eine zusätzliche Analyse zum Parkraumkonzept durch Experten geben. Die Ergebnis werden für 2020 erwartet.
• Die leerstehende Erdgeschosslokale der Leobener Innenstadt sollen mit neuem Leben befüllt werden. Für den Entwicklungsprozess „Zukunft Innenstadt Leoben“ wurden 118.200 Euro beschlossen. Mit der Abwicklung wurde die Firma „nonconform ideenwerkstatt GmbH“ beauftragt.
• Das Schulstartgeld von 80 Euro in Form von Leoben-Gutscheinen wurde wieder beschlossen. Es steht ein Betrag von 20.400 Euro pro Jahr zur Verfügung. Anträge können in der Zeit vom 10.9. bis 17.9. in der Bürgerservicestelle eingebracht werden. 

Dringlichkeitsanträge

• Bürgermeister Kurt Wallner stellte einen Abänderungsantrag des Antrages der PBRW von 0,50 Cent pro halber Stunde Parken auf 0,40 Cent pro halber Stunde Parken, welcher einstimmig angenommen wurde. 
• Die KPÖ forderte in ihrem Antrag ein umfassendes Parkkonzept und einen Maßnahmenkatalog zur Diskussion in einem Ausschuss. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt, hingegen ein Abänderungsantrag der SPÖ mit der Beauftragung einer umfassenden Analyse der Parkraumsituation einstimmig angenommen. 
• Der ÖVP-Antrag bezüglich Zuweisung des Antrages bzgl. kostenlosem W-Lan an öffentlichen Plätzen an den Ausschuss, wurde mehrheitlich abgelehnt, weil bereits technische Maßnahmen vorgesehen sind. 
• Der ebenfalls von der ÖVP eingebrachte Antrag für eine Rollstuhlschaukel wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend und Familie zugewiesen. 
• Ein Antrag der Grünen „Maßnahmen gegen den voranschreitenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten“ wurde mehrheitlich dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen.