Wofür kann ich meine Stimme abgeben?

Zu wenig Informationen bezüglich Volksbegehren

Ohne Internet ist es ziemlich umständlich, Informationen zu aktuellen Volksbegehren zu erhalten.

LEOBEN. „Ich finde die Idee eines einheitlichen Grundeinkommens in Österreich gut. Leider habe ich erst viel zu spät davon erfahren, dass zu diesem Thema ein Volksbegehren im November des Vorjahres zu unterschreiben war. Ich hätte gerne meine Stimme dafür abgegeben. Wie soll das Volk mitbestimmen, wenn es nicht ausreichend über die Möglichkeiten dazu informiert wird?“, fragt sich ein Leobener, der keinen Internetzugang besitzt. Wir haben uns in Gemeinden des Bezirkes umgehört, wie Volksbegehren und die davor notwendige Unterstützungsphase – in der 8.401 Unterschriften zur Umsetzung zusammenkommen müssen – kundgemacht werden und wie groß das Interesse daran ist. „Bezüglich Unterstützungserklärung wird auf der Homepage der Stadtgemeinde Leoben angegeben, wieviele Volksbegehren unterstützt werden können. Um die Themen zu erfahren, wird auf die Seite des Bundesministeriums verwiesen. Kommt es zum Volksbegehren, erfolgt die Kundmachung bezüglich Eintragungszeitraum an unseren Amtstafeln und zusätzlich auf der Homepage der Stadtgemeinde“, erklärt Gerhard Lukasiewicz, Pressesprecher der Stadtgemeinde Leoben.

Nicht mehr nachvollziehbar

Das Interesse daran hänge vom jeweiligen Volksbegehren ab, sei aber generell nicht sehr groß. Seit Einführung des Zentralen Wählerregisters 2018 sei es auch nicht mehr nachvollziehbar, wieviele Leobener tatsächlich unterschreiben, da in jeder beliebigen Gemeinde Österreichs sowie online unterschrieben werden kann, betont Lukasiewicz.
Besonders erfolgreich waren in vergangenen Jahren in Leoben das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ (2017) mit 1.113 Unterschriften, das „Pensions-Volksbegehren“ 2004 mit 2.861 Unterschriften oder die Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ und „Veto gegen Temelin“ im Jahr 2002, an denen sich jeweils rund 2.500 Leobener beteiligten.
Verfüge jemand über kein Internet, seien Fernsehen, Radio oder Tageszeitungen Informationsquellen über Volksbegehren, ebenso könne man sich telefonisch (03842/4062-239 oder 249) oder persönlich im Neuen Rathaus (1. Stock, Zi. 108) informieren.

Mehrmals jährlich nachfragen

In Trofaiach würde aktuell das sich in der Unterstützungsphase befindliche Volksbegehren zum Thema Tierschutz am häufigsten unterschrieben werden, wie aus dem Bürgerservice zu hören ist. Das Interesse an den meisten Volksbegehren halte sich aber in Grenzen, wie Amtsleiter Christoph Grill weiß. „Kommt es zu einem Volksbegehren, verlautbaren wir gesetzesmäßig den Eintragungszeitraum an unserer Amtstafel, auch online.“ Relativ viel Interesse gab es in Trofaiach für das Volksbegehren gegen TTIP/CETA im Jahr 2017. „Hier haben 674 Personen unterschrieben, 406 Unterschriften gab es 2015 für das EU-Austritts-Volksbegehren“, lässt Grill einblicken. Er rät Interessierten, mehrmals jährlich in der Gemeinde nach aktuellen Volksbegehren zu fragen.

"Don't smoke" hat bewegt

Rund 500 Personen würden in St. Stefan ob Leoben für „starke“ Volksbegehren ihre Unterschrift geben. „Ansonsten sind es im Schnitt 150, manchmal aber auch nur zwei. Sehr engagiert waren die Menschen für das ‚Don’t smoke‘-Volksbegehren 2018“, erklärt Beatrix Sobotka von der Gemeinde St. Stefan. Dasselbe wird auch aus der Stadtgemeinde Eisenerz berichtet: „Das Volksbegehren ‚Don’t smoke‘ war bislang das Begehrteste.“ Momentan würden nur wenige Unterstützungserklärungen zu aktuellen Themen abgegeben. Wohl auch, weil viele Menschen über die Themen nicht ausreichend informiert sind.

INFO

Ein Volksbegehren ist der Antrag von Bürgern auf ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat. Zwei Schritte sind dafür nötig: Nach Anmeldung im Innenministerium (Kosten für Initiator: 500 Euro) sind 8.401 Unterstützungserklärungen (Einleitungsverfahren) notwendig, damit ein Volksbegehren (Druckkostenbeitrag für Initiator: 2.250 Euro) überhaupt zustande kommt. Ist das geschafft, braucht es mindestens 100.000 Unterschriften (achttägiges Eintragungsverfahren), damit das Thema im Nationalrat behandelt wird. Ist das Volksbegehren erfolgreich (100.000 Unterschriften), werden Anmeldekosten und Druckkostenbeitrag fünffach an den Initiator ausbezahlt.
Aktuelle Volksbegehren und deren Eintragungszeiten (werktags bis 16 Uhr, zweimal bis 20 Uhr, samstags 8-12 Uhr geöffnet) sind von den Gemeinden durch öffentlichen Aushang (Amtstafel, Homepage) zu verlautbaren.

Aktuelle Themen
Derzeit können Unterstützungserklärungen zu den Themen
„Stop der Prozesskostenexplosion“
„Tierschutz“
„Notstandshilfe“
„Ethik für alle“ und
„Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
abgegeben werden.

Volksbegehren zu den Themen
„Asyl europagerecht umsetzen"
"Euratom-Ausstieg Österreichs“ sowie
„Smoke ja“ und
„Smoke nein“
werden von 22. bis 29. Juni auf den Gemeinden (Lichtbildausweis) sowie online zu unterschreiben sein.
Für das Klimavolksbegehren wurde ein Einleitungsantrag eingebracht, der Eintragungszeitraum ist derzeit noch nicht bekannt.
Das erste Volksbegehren wurde übrigens 1964 in Österreich durchgeführt. Bis Ende 2019 waren es 45 Volksbegehren, wovon 36 vom Nationalrat behandelt wurden. Mehr Information zu Volksbegehren in Österreich hier.

Zur Umfrage