Mistelbach - Politik

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

Teuerung, Klimakrise und Sozialgesetzgebung waren die drei großen Themen bei der Regionaltour der Arbeiterkammer. Zum Abschluss war man in Kammerrat Peter Schaludeks Betrieb Gebauer & Griller in Poysdorf. POYSDORF/BEZIRK MISTELBACH. "Wir hatten den Präsidenten und alle vier Vize mit uns auf der Tour", freut sich Arbeiterkammer-Bezirksvorsitzender Rudolf Westermayer über das rege Interesse auch seitens der Funktionäre für den Bezirk Mistelbach. 72 Betriebe besuchte man zwischen September 2022...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Im Buschenschank Eberhart in Höbersbrunn traf sich die JVP Bezirk Mistelbach zur Neuwahl des Vorstandes. GAWEINSTAL. Neben zahlreichen Vertretern der Ortsgruppen waren unter anderem auch der Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich, gastgebende Bürgermeisterin Birgit Boyer, ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Jasmin Schwab sowie der ebenso frischgewählte JVP-Landesobmann Sebastian Stark und seine Stellvertreterin Anna Dinhobl anwesend. Claudia Pfeffer gewählt Sie lauschten der Bewerbung der 25-jährigen...

Stark/Pfeffer: Mit Anpacken statt Anpicken werden wir uns für Junge einsetzen MISTELBACH. „Wir befinden uns in Zeiten von Krisen, Krieg in der Ukraine, Teuerung, Vertrauensverlust in die Politik, Klimawandel. Manche schieben das beiseite, geben anderen die Schuld oder stecken gar den Kopf in den Sand. In der Jungen Volkspartei Niederösterreich teilen wir aber eine klare Überzeugung: Mit Einsatz, durch Anpacken statt Anpicken, haben wir nicht nur die Krisen bewältigt, die hinter uns liegen,...

Während man auf Bundesebene noch um den Vorsitz der SPÖ kämpft, sind die Weichen in Gerasdorf gestellt.  GERASDORF. Die Stadträte Michael Kramer und Robert Bachinger wurden bei einer internen Parteisitzung der SPÖ Gerasdorf einstimmig für ihre jeweiligen Positionen als Bürgermeister-Vertreter und dessen Stellvertreter wiedergewählt. Dynamisch. Sympathisch. Bürgernah. Mit diesen Attributen ist die Parteispitze der SPÖ Gerasdorf für die Zukunft bestens aufgestellt! „Eine weitere aufregende Zeit...

GNADENDORF/St. PÖLTEN. Der Gnadendorfer Landtagsabgeordnete Manfred Schulz wurde einstimmig zum Obmann des Landwirtschafts-Ausschusses gewählt. Landtagspräsident Karl Wilfing – er leitet geschäftsordnungsgemäß abwechselnd mit dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin den Rechnungshof-Ausschuss – gratulierte zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Marco Zott zum neuen NÖAAB Teilbezirksobmann von Laa/Thaya gewählt LAA. Roman Frühberger aus Laa legte nach knapp drei Jahren sein Amt als NÖAAB Teilbezirksobmann beruflichen und privaten Gründen zurück. Beim Teilbezirkstag im Dorfwiazhaus Ameis stand daher die Wahl einer neuen Obmannschaft auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag des Teilbezirksvorstandes wurde der 26-jährige Marco Zott aus Ameis von den anwesenden Funktionären einstimmig zum neuen Obmann gewählt. NÖAAB Landesobfrau-Stellvertreter...

Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken zur Erreichung der Klimaschutzziele. Forderungen zu stärkeren Maßnahmen wurden an Bürgermeister übergeben. MISTELBACH. Anfang März fand die erste Kundgebung der neu gegründeten Gruppe Fridays For Future Mistelbach statt, bei der am Hauptplatz rund 200 Personen teilnahmen, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Die Initiatoren Gerrit Osabal und Katrin Weber stellten damals auch einen Wunschbriefkasten zur Verfügung, bei dem Anregungen zur...

Vize Präsident Josef Hager unterwegs im Bezirk Mistelbach bei der Regionaltour: „Sind dort, wo die Menschen sind“ BEZIRK MISTELBACH. Im Bezirk Mistelbach startete die Regionaltour am 15.September 2022. und wird bis Ende April 2023 laufen. Nun war AK Niederösterreich Vizepräsident Josef Hager im Bezirk Mistelbach unterwegs. Diesmal wurde der DM Markt in der M-City und die Rot Kreuz Bezirksstelle in Mistelbach besucht. AK Bezirksstellenleiter Rudolf Westermayer berichtete, dass wir bis jetzt...

Im Rennern um die Spitze der SPÖ stellt sich die Weinviertler Abgeordnete Melanie Erasim hinter Hans Peter Doskozil. BEZIRK MISTELBACH. Sie hat sich früh aus der Deckung gewagt: Melanie Erasim preschte mit der Unterstützungserklärung für den burgenländischen Landeshauptpmann vor - noch bevor die Entscheidung über den tatsächlichen Stimmzettel gefallen war. Aus den 70 Bewerbern wurden letztlich doch nur drei. Neben der seit 2018 amtierenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gehen...

Leserbrief von Leopold Schuster zum Schlagabtausch zwischen Melanie Erasim (SPÖ) und Kurt Hackl (ÖVP) über eine Extrabesteuerung von Lkws. Wenn Herr LA Hackl von einer "Milchpackerlsteuer" spricht, irrt er gewaltig! Den es geht hier nicht um alle Frächter, sondern nur um die "Mautflüchtlinge", die unser Abgaben- bzw. Kontrollsystem überlisten wollen! Wenn man nur von Wolkersdorf aus residiert bekommt man natürlich nicht mit was sich auf der B 46 Tag täglich abspielt! Diese Straße befindet sich...

Gerasdorfer Gemeindefinanzen: 1,8 Millionen Euro Überschuss erzielt! Die Stadtgemeinde hat konkrete Pläne für die Verwendung der finanziellen Mittel. GERASDORF. Der Rechnungsabschluss 2022 wurde in Gerasdorf  zum dritten Mal nach den Regeln der neuen Rechnungsabschlussverordnung erstellt. Besonders erfreulich: Er weist ein Haushaltspotential von rund 1,8 Millionen Euro auf; trotz eines herausfordernden Jahres für die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien, bedingt durch drei Jahre Corona Pandemie....

WOLKERSDORF.  In allen Vierteln Niederösterreichs hielt die Junge ÖVP sogenannte „Viertelskonferenzen“ ab, gesellige Runden, in denen miteinander gegessen, getrunken und allen voran politisiert wurde. Die diesjährigen Viertelskonferenzen standen dabei ganz im Zeichen des herannahenden Landestags der JVP, in dem der Waldviertler Sebastian Stark zum neuen Landesobmann gewählt werden soll. „Die Gastgeber vom Bezirk Mistelbach können überaus zufrieden sein, die Weinviertelskonferenz war wohl die...

MISTELBACH. Die Stadtgemeinde Mistelbach und ihre Katastralgemeinden sind Zuzugsgebiete. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen das Wachstum stattfinden könnte, ist Thema vieler Interessensgruppen. Der Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, kurz ÖEK, wurde nun im Stadtsaal der Bevölkerung als Zwischenergebnis zur Einsicht freigegeben. "Mistelbach soll organisch wachsen, unter partizipativer Beteiligung Interessierter und Fachleute. Vielleicht kommen ja aufgrund der Einsicht...

Mistelbachs drei schwarze Abgeordnete über die Regierungsverhandlungen und das jetzige Programm mit der FPÖ. BEZIRK MISTELBACH/NÖ. Sechs Wochen Verhandlungen mit der SPÖ verliefen für Johanna Mikl-Leitner ergebnislos.  Hoffnungsfroh war man in selbige hineingegangen, kannte man den frischgebackenen SPÖ-Chef Sven Hergovich aus AMS Zeiten als konstruktiv und lösungsorientiert. Das Team mit dem Hergovich in die Verhandlungen ging, war dem alteingesessenen schwarzen Gegenüber aber weitestgehend...

Gerasdorfs Stadtregierung zieht Zwischenbilanz: Mehr erreicht als eigentlich vorgenommen. GERASDORF. Der größte Erfolg, der durchaus von anderen Themen geplanten letzten drei Jahre, ist für Gerasdorf zweifellos das Gymnasium. Die Vorbereitungen für das Provisorium und den späteren Neubau laufen bereits auf Hochtouren. Doch auch nebst dem 35 Millionen Euro Projekt, dessen Kosten der Bund trägt, ist in der Stadt viel passiert. So wurden die Friedhöfe modernisiert mit einer Urnenwiese,...

Zehn Monate ist es her, dass Josef Fürst das höchste Amt in seiner Heimatstadt Poysdorf übernahm. POYSDORF. "Wenn ich wo Bürgermeister sein wollte, dann in Poysdorf", streut Josef Fürst "seiner" Stadt Rosen. Es ist der lösungsorientierte und parteiübergreifende Stil, der hier schon lange gepflegt wird, der Poysdorf auch im Gemeinderat zu einem lebenswerten Ort macht. Dabei setzt der beruflich in der Bildungsdirektion Niederösterreich engagierte Bürgermeister auf geteilte Verantwortlichkeiten....

Rote attackieren Wirtschaftskammer-Vize Hackl wegen seiner Absage an eine Lkw-Maut.  BEZIRK MISTELBACH. Als „blauäugig und wenig bürgernah“ bezeichnet die Weinviertler Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim die Aussagen von ÖVP-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftskammer-Vize Kurt Hackl, wonach es keine Maut auf Landesstraßen brauche, da der internationale Transit ja ohnedies auf den mautpflichtigen Autobahnen unterwegs sei. „Dass Hackl in seiner Position noch nie etwas von Mautflüchtlingen...

Was der niederösterreichische Wahlkampf wirklich kosten wird, erleben gerade die Gemeinden. BEZIRK MISTELBACH. Mit der Ankündigung, auch den Zweijährigen ab September 2024 Kindergärtenplätze zur Verfügung zu stellen, kommen die Gemeinden unter Zugzwang. Nicht nur, dass die benötigten Plätze erst gebaut werden müssen, müssen die Gemeinden Personal für neue Kindergruppen bereitstellen und für die Erhaltung aufkommen. "Schaut man sich Münichsthal an: Da haben wir erst letztes Jahr den Kindergarten...

Die bunte Koalition der Bezirkshauptstadt feiert den dritten Geburtstag. Die ersten Jahre waren vom Pandemiemanagement geprägt. MISTELBACH. Es waren spannende Tage, die Mistelbach im Jänner und Februar 2020 erlebt hatte. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit musste sich die regierende ÖVP auf die Suche nach Partnern im Gemeinderat machen. Während der amtierende Bürgermeister Christian Balon mit der FPÖ-Gemeinderätin Elke Liebminger koalieren wollte, wurde es ein All-Parteien-Abkommen von ÖVP,...