Mürztal - Politik

Bei seinem traditionellen Neujahrsbesuch in der WOCHE-Geschäftsstelle ließ Landesrat Hans Seitinger mit einer Meldung besonders aufhorchen. "Wir werden schon heuer damit beginnen, die Fachschulen Hafendorf und Oberlorenzen zusammenzuführen. Ab Herbst 2019 soll es nur mehr eine gemeinsame Fachschule geben." Und so sieht der Fahrplan aus: Auf dem Gelände der Landwirtschaftlichen Fachschule Hafendorf soll heuer mit dem Bau eines Mädcheninternats begonnen werden. Ein Schulzweig soll um ein...

Rund 150 Medienvertreter folgten der Einladung der steirischen Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer in die Grazer Burg. Bereits Tradition hat der alljährliche Medienempfang, zu dem die Regierungsspitze stets am Beginn eines neuen Jahres lädt. Ebenso Tradition hatten dabei bis dato Spitzen in Richtung Wien – diese blieben heuer aus. Wie sich die steirische Achse über den Semmering hinsichtlich der neuen Bundesregierung künftig gestalten wird, wird sich zeigen. Die...

Nach einem Schulterschluss zwischen Land, AMS und Pflegeheimbetreibern soll mit einer Pflege-Stiftung rund die Hälfte des zusätzlich benötigten Personalbedarfs abgedeckt werden. Die Pflege in der Steiermark wird auf neue Beine gestellt. Nachdem sich im September das Land Steiermark und die Pflegeheim-Betreiber auf ein zeitgemäßes Pflegemodell geeinigt haben, wird nun der nächste Schritt gesetzt: Mit einer Pflege-Stiftung soll rund die Hälfte des zusätzlich benötigten Personalbedarfs abgedeckt...

LH-Stv. Michael Schickhofer und der Brucker Bürgermeister Peter Koch haben sich eine 15.000 Euro Unterstützung geeinigt. Das Stadtfest ist gesichert. Am Nikolaustag ist es zu einem kurzfristigen Termin mit dem für die Regionen zuständigen Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer gekommen. „Die Vereine sind unsere Lebensadern in Bruck. Wir unterstützen sie, wo es geht. Aber natürlich müssen wir auch unsere Geldmittel effizienter einsetzen“, so der Brucker Bgm. Peter Koch. Daher nutzte seinen...

Die Grünen beharren auf eine 24-Stunden Erstversorgung am LKH Mürz. Innerhalb einer Woche unterschrieben 732 Personen eine von den Grünen initiierte Petition an die Landesregierung zur Erhaltung der chirurgischen nächtlichen Erstversorgung am LKH Mürzzuschlag. Grün-Gemeinderätin Ilse Schmalix erklärte, dass sie vom Petitionsausschuss eingeladen wurde und Gelegenheit hatte, der Forderung Nachdruck zu verleihen. Schmalix: "Es ist nicht einzusehen, dass es ab 1. Jänner während der Nachtstunden...

Starke Stimme für die Steiermark: Regionen müssen gestärkt werden Er ist aktuell definitiv der begehrteste Politiker in Österreich: der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Um so wertvoller sind Gespräche mit ihm – einer, der kürzlich in diesen Genuss kam, ist der ÖVP-Klubobmann im Landtag, Karl Lackner. "Wir haben uns im Rahmen einer Tagung der VP-Klubchefs ausgetauscht, Mittelpunkt der Gespräche waren natürlich die aktuellen Regierungsverhandlungen." Kurz nahm die Anregungen...

Michael Schickhofer (SPÖ) will mit Regionalentwicklung den Aufschwung nutzen. „Unbürokratische Betriebsansiedelungen, rasche Entscheidungen und aktive Beteiligung – darum geht's beim Regionalentwicklungsgesetz“, bekräftigt der für die steirischen Regionen zuständige LH-Vize Michael Schickhofer anlässlich des Beschlusses des Regionalentwicklungsgesetzes.  Nach Vorbild des Züricher und des Stuttgarter Raums sowie kanadischer Regionen wolle er Klarheit für die Regionen schaffen. Das...

Die Woche der Kinderrechte ist mit einer Spezialausgabe der Politikwerkstatt für Jugendliche im Landhaus zu Ende gegangen. Keine Frage: Kinderrechte werden in Österreich zweifelsfrei groß geschrieben, schließlich ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen seit 1992 bei uns gültiges Gesetz. Dennoch gibt es auch bei uns Themen, die nach wie vor unter die Haut gehen und die die Gesellschaft auch noch lange beschäftigen werden. Themen wie Gewalt an Kindern oder der ungehinderte und...

Rücktritt nach 12 Jahren, Nachfolger soll im Jänner feststehen. Ein wenig Wehmut schwingt mit: "Immerhin war der Karmeliterplatz fast 20 Jahre lang in verschiedenen Funktionen mein Arbeitsplatz", erklärt Bernd Schönegger. Fast genau auf den Tag zwölf Jahre lang war er Stadtparteigeschäftsführer. "Diese Funktion lege ich nun, verbunden mit meinem Ausscheiden aus dem Nationalrat, zurück." Es seien spannenden, lehrreiche Jahre gewesen, Schönegger begleitete höchst erfolgreich vier...

Das Ergebnis bei den Nationalratswahlen führt bei den Steirischen Freiheitlichen zu personellen Veränderungen. Da der steirische Spitzenkandidat Hannes Amesbauer vom Landtag in den Nationalrat wechselte, wurde ein Mandat im Landesparlament frei. Aufgrund dieser personellen Verschiebung wurde der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl als Landtagsabgeordneter angelobt. Den dadurch freiwerdenden Sitz im Bundesrat wird der Murauer Gottfried Sperl einnehmen. „Arnd Meißl ist ein...

Die Ortsgruppe des Rings freiheitlicher Jugend St. Barbara hat sich neu formiert. Die neu gegründete Regionalgruppe "RFJ Mittleres Mürztal" erweitert ihren Wirkungskreis auf Krieglach, St. Barbara und Kindberg. "Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, die bereits seit Jahren aktive und erfolgreiche Ortsgruppe in St. Barbara zu einer schlagkräftigen Regionalgruppe strukturell weiterzuentwickeln. Vor allem für die Jugendpolitik in Kindberg und in Krieglach wird dies ein großer Gewinn...

Der steirische FPÖ-Spitzenkandidat Hannes Amesbauer aus Neuberg wechselt vom Landtag in den Nationalrat. Der Vorstand der FPÖ hat einstimmig beschlossen, dass der Mürzzuschlager Vizebürgermeister und Bundesrat Arnd Meißl in den Landtag nachrücken soll. Den dadurch freiwerdenden Sitz im Bundesrat wird der Murauer Gottfried Sperl einnehmen. „Arnd Meißl ist ein sachorientierter Politiker, der sich als profunder Volksvertreter bewiesen hat“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Bei der Online-Wahlberichterstattung am Wahl-Sonntag und auch bei der Analyse der Bezirksergebnisse in der gedruckten Ausgabe der WOCHE ist uns ein Fauxpas passiert: Wie sowohl in der Grafik und im Beitrag ersichtlich, hätte demnach die Liste Pilz die Ein-Prozent-Hürde im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag und in Kapfenberg nicht geknackt. Peter Pilz, nicht mehr als eine Randnotiz – so haben wir berichtet. Richtig ist vielmehr, dass Peter Pilz in seiner Geburtsstadt Kapfenberg auf respektable 4,57...

Verkehrslandesrat Anton Lang und der Verkehrsverbund sorgen wieder für Öffi-Ticket-Aktionen. Bereits im Vorjahr war das Verkehrsressort mit den Winteraktionen höchst erfolgreich – deshalb gehen Landesrat Anton Lang und der Verkehrsverbund auch in die Verlängerung: "Fahrgäste in Bus, Bahn und Bim leisten einen wesentlichen Beitrag zur Luftverbesserung, dies ist insbesondere in der kalten Jahreszeit von Bedeutung", so Lang. Zu dieser Zeit erreicht die Belastung der Luft jährlich ihren Höhepunkt,...

Die Steiermark hat gewählt: SPÖ verliert, Junge Generation fordert Gang in die Opposition. Erste Reaktionen auf der Wahlergebnis gibt es auch bereits: Während Mario Kunasek den Kampf um den steirischen Landeshauptmannsessel ausruft, ist die SPÖ am harten Boden der Realität gelandet. "SPÖ soll in die Opposition gehen" Der Landeschef der Jungen Generation, Mustafa Durmus, fordert daher, dass die SPÖ in die Opposition gehen soll. "Christian Kern soll als Oppositionschef weiterarbeiten. "...

ÖVP und FPÖ mit deutlichen Zugewinnen, die SPÖ verliert leicht bzw. kann das Niveau von 2013 halten. Die Grünen stürzen schwer ab, Peter Pilz ist weit mehr als nur eine Randnotiz. Die Neos sehr solide. Alle Bezirksergebnisse, alle Gemeindeergebnisse sind hier zu finden. Bruck-Mürzzuschlag Im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag büßt die SPÖ mit 1,68 Prozent doch mehr ein, als es der bundesweite Trend prognostiziert.. Mit 33,81 bleibt sie die Nummer eins im Bezirk. Die FPÖ rückt mit 31,61 Prozent (+6,37%)...

Schützenhöfer, Schickhofer und Co. haben ihr Kreuzerl gemacht. Es sind jene Herrschaften, bei denen man das Wahlgeheimnis getrost lüften kann, für wen sie gestimmt haben, steht wohl außer Zweifel: Die steirische Nummer 1, LH Hermann Schützenhöfer, hat in  Graz-St. Veit sein Kreuzerl für Sebastian Kurz abgegeben, am Wahlsonntag an seiner Seite: Gattin Marianne Schützenhöfer. Sein Vize, SP-Chef Michael Schickhofer, schritt bei herrlichem Sonnenschein in der schönen Oststeiermark zur Stimmabgabe....

Wahlergebnis Hier das Ergebnis nach dem derzeitigen Auszählungsstand 19.20 Uhr: Ein spannender Wahltag geht zu Ende, auch für uns. Vielen Dank, dass Sie dabei waren. 19.09 Uhr: Hofburg/Wien Der strahlende Sieger Sebastian Kurz: "Wir haben heute von den Wählern eine sehr große Verantwortung übertragen bekommen. Wir sollten uns dieser bewusst sein. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Land zum Positiven zu verändern. Ich bin überglücklich und freue ich, dass wir für Österreich arbeiten dürfen."...

Schützenhöfer startet damit in seine vierte Periode als Landesparteiobmann. "Wir zeigen, dass ein neuer politischer Stil, den wir uns auch auf der Bundesebene wünschen, auch unter scheinbar ewigen Konkurrenten möglich ist – auch nach Phasen härtester Auseinandersetzung.“ Die Steiermark sei erfolgreich, weil man das Miteinander in den Mittelpunkt stelle, weil in der Regierung vertrauensvoll zusammengearbeitet würde. Mahnende Worte, die Hermann Schützenhöfer seinen Parteifreunden in der Grazer...

Erwin Spindelberger ist der längstdienende Parlamentarier der Obersteiermark seit 1945. Jetzt ist Schluss. 5 Jahre Parlament sind genug. Das sozialdemokratische Urgestein Erwin Spindelberger scheidet aus eigener Entscheidung aus dem Nationalrat aus. Im WOCHE-Interview gibt der Kapfenberger, der "seiner" SPÖ-Sektion Redfeld jahrzentelang die Treue hält, Einblicke in die Tätigkeit eines Parlamentariers. Erwin Spindelberger, wir wählen zwar am 15. Oktober, aber wie lange dauert noch Ihre...

In der WOCHE-Serie über die EU erläutert Experte Ewald Verhounig die Funktion des gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts. Inwiefern beeinflusst die EU den steirischen Arbeitsmarkt? Über die EU wurden legislativ die Weichen gestellt, dass die EU-Nachbarländer und Regionen auch arbeitsmarktpolitisch langsam zusammenwachsen. Dank der Dienstleistungsrichtlinie geschieht dies auf Basis eines fairen Wettbewerbs. Wie läuft der Austausch zwischen österreichischen und anderen Unternehmen im EU-Raum? Der...

„Ich bin dann mal weg.“ Wie durch die Europäische Union bei Job und Studium die Grenzen gefallen sind. Als EU-Bürger genießt man das Recht, jederzeit in einem anderen EU-Land zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Das hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt massiv in Bewegung gekommen ist. Zu verdanken ist diese Entwicklung unter anderem den Instrumenten wie der Dienstleistungsrichtlinie sowie der EURES-Grenzpartnerschaft...

In der WOCHE-Serie über die EU erläutert Expertin Anita Ziegerhofer, wie man EU-Mitglied wird. Wie läuft der EU-Beitrittsprozess ab? Jeder Staat, der der EU beitreten möchte und die Kopenhagener Kriterien erfüllt, richtet zunächst einen Antrag an den Rat der EU. Dann wird die EU-Kommission beauftragt, die Beitrittsfähigkeit des Bewerberlandes zu prüfen. Nach positiver Stellungnahme kann der Rat die Verhandlungen formell eröffnen. Danach wird der Beitrittsvertrag erarbeitet. Sind auch die...