Stoppt die Kostenexplosion den Schnellstraßenausbau?
Freude über den "vermutlichen Baustopp" bei den Vertretern der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der S 36/S 37.
Wolfgang Pfister
Im Judenburger Café Flair informierten Vertreter der Bürgerinitiativen gegen den Schnellstraßenausbau über den Stand der Dinge. Rechtsanwalt Dr. Matthias Göschke, der in der Causa S 36/S 37 die Bürgerinitiativen und die Gemeinde Perchau rechtsfreundliche berät, kam direkt vom Schifahren am Kreischberg zum Pressegespräch. "Es war herrlich. Pulverschnee. Eine traumhaft schöne Gegend, in der man gerne Urlaub macht."
Göschke ging daraufhin gleich in medias res. Dass die Asfinag das Projekt S 37 nach einer Kostenverdoppelung zurückstellen wolle, wundere niemanden. Die Bürgerinitiativen hätten bereits im Vorfeld immer wieder auf die Kostensituation hingewiesen. Zudem sei in der Causa S 36/S 37 auch noch je eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig.
Im Rahmen der Alpen-Konvention könne ein derartiges Projekt eigentlich gar nicht genehmigt werden, so die Meinung der BI-Vertreter. Die Alpen seien eine natürliche Barriere und wertvoller Lebensraum. Die Wertigkeit dieses einzigartigen Lebensraumes sei ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.
Dr. Göschke spannte den Bogen bis nach Tirol: Die Menschen im Inntal seien weniger reich und weniger glücklich als jene in Kitzbühel, so der Rechtsanwalt, der meinte, die Tiroler würden beide Seiten in ihrer extremen Ausprägung kennen.
Zur S 36 meinte Göschke, diese sollte ursprünglich eine regionale Erschließung zum Industriegebiet im Aichfeld darstellen und habe dadurch Anbindungscharakter.
Mehr als 8.500 Fahrzeuge zusätzlich würden Berechnungen zufolge nach einem Ausbau täglich durch das Murtal unterwegs sein. Nachdem die ca. 18,5 Kilometer Straßenausbau von Judenburg nach Scheifling rund 600 Mio. Euro kosten würden, könne sich jeder ausrechnen, was die 80 bis 85 Kilometer ab Scheifling kosten würden. Sowohl betriebswirtschaftliche als auch volkswirtschaftliche Aspekte müssten hier beachtet werden. Für die Asfinag müsse sich die Rechnung so darstellen: Straßenausbau und Erhaltung im Gegenzug zu den Mauteinnahmen. Rechtsanwalt Dr. Matthias Göschke nahm den Rechenstift und kam auf ein Delta von knapp 41 Mio. Euro minus. Seinen Berechnungen zufolge könne sich das nie ausgehen, weil das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen nicht einmal die Hälfte der für eine Rentabilität notwendigen Frequenz betragen würde. ?Die S 36 ohne S 37 wird keine Transitautobahn, dafür aber ein Millionengrab?, sagte Göschke.
Ein Straßenbauvorhaben bereits vor Abschluss eines Vorprojektes zu Grabe zu tragen, grenze an ein Maß von Verantwortungslosigkeit, das so nicht mehr hingenommen werden könne, reagierte der Murauer VP-Abgeordnete Hans Bacher verärgert auf die Ankündigung der Asfinag, den Bau der S 37 auf die lange Bank schieben oder gänzlich absagen zu wollen. Seit 20 Jahren kämpfe die vom Durchzugsverkehr belastete Bevölkerung für eine Verkehrslösung von Scheifling bis zur Landesgrenze nach Kärnten. Sich nun hinzustellen und dieses wichtige Verkehrsprojekt einfach abzusagen, anstatt den Dialog zu suchen, schlage dem Fass den Boden aus, so LAbg. Hans Bacher.
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