Gerade noch die Kurve gekratzt

Eine erste Bilanz nach 100 Tagen Türkis-Blau zeigt, dass diese Bundesregierung ernsthaft an einer Umsetzung ihres Reformprogrammes arbeitet. Mit dem politischen Systemwechsel verbunden sind natürlich auch einige Krampflösungen, die einen bitteren Nachgeschmack bei Wählern beider Fraktionen hinterlassen. Positiv hervorzuheben sind meiner Meinung nach die Bemühungen um ein Nulldefizit, eine Besserstellung von Familien mit Kindern, ein größeres Augenmerk auf die viel zu lange vernachlässigte Sicherheitspolitik und in diesem Zusammenhang auch schärfere Bestimmungen beim Thema Zuwanderung, egal ob illegal oder legal. Die jetzige ÖVP/FPÖ-Regierung sollte das gewährleisten. Schließlich hat sie diesem Thema ihren Wahlsieg zu verdanken. Aufregerthema Nummer 1 ist nach wie vor das Kippen des Rauchverbotes in der Gastronomie. Hier mussten sich vor allem die ÖVP-Mandatare bei der Abstimmung im Parlament gewaltig verbiegen. Neos-Chef Matthias Strolz sprach von „28 Wendehälsen“. Bauchweh dürfte in dieser Sache wohl auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gehabt haben, und vor einem totalen Gesichtsverlust gerettet hat sich in letzter Minute der ehem. Rektor der Med Uni Graz, Josef Smolle, der als VP-Mandatar vor der Abstimmung das Plenum verlassen und so gerade noch die Kurve gekratzt hat.