Polit-Geplänkel in Frauenkirchen

Feuer am Dach wegen Feuerwehrhaus

Der Grundsatzbeschluss zum Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses Frauenkirchen sorgte für Zwist bei der letzten Gemeinderatssitzung. Die ÖVP-Frauenkirchen forderte ein seriöses Finanzierungskonzept für das Bauvorhaben von rund 2,5 Millionen Euro. Nachdem dieses bislang ihrer Meinung nach nicht vorliegt, stellte die ÖVP einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Von der SPÖ-Mehrheit wurde das abgelehnt, worauf die ÖVP die Sitzung verließ.
FRAUENKIRCHEN. Am bestehenden Feuerwehrhaus ist ein zwingender Um- und Zubau notwendig, darüber scheinen sich die Gemeindevertreter von SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig zu sein. Seit 2018 arbeitet ein Team rund um die Freiwillige Feuerwehr Frauenkirchen an dessen Umsetzung. Auch die vom Landesfeuerwehrverband vorgegebene höchste Ausrüstungsklasse (Klasse 6) wurde in der bisherigen Planung miteinbezogen. "Unzählige Sitzungen zu Arbeitsabläufen und Umbau-Details, wie Sanitäranlagen, Eigenleistungen, getrennte Räumlichkeiten im Sinne der Geschlechtertrennung, etc., fanden bereits statt", so SPÖ-Bürgermeister Schmid, "denn der Baubeginn ist für 2024 vorgesehen". "Das Bauvolumen von rund EUR 2,5 Mio., soll im Budget der nächsten drei Jahre berücksichtigt werden. Uns wurde vom Land Burgenland eine Fördersumme von EUR 500.000 in Aussicht gestellt", so Schmid. 

ÖVP reklamiert Finanzierungskonzept

ÖVP-Vizebürgermeisterin Martina Kettner und ihre ÖVP-Fraktion sind uneingeschränkt der Meinung, "daß es natürlich die geeignete Infrastruktur für unsere Feuerwehr braucht. "Was uns in diesem Stadium der Planung fehlt, ist das Finanzierungskonzept." Und Kettner weiter: "Blauäugig, ohne konkrete Zahlen ein finanziell derart hoch dotiertes Projekt zu beschließen, kann nur als finanziell fahrlässig bezeichnet werden". Wie soll die Gemeinde dieses große Projekt finanzieren? Woher kommt das Geld? Daher ist ein Finanzierungs- und Tilgungsplan dringend erforderlich. Fragen, die ihrer Meinung nach auch bei der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung unbeantwortet blieben.

SPÖ weist Vorwürfe zurück

SPÖ-Bürgermeister Schmid lässt diese Vorwürfe nicht gelten: "Die Vizebürgermeisterin kennt als langjährige Finanzreferentin die Finanzen unser Stadt". Politische Auseinandersetzungen sollen seiner Meinung nach nicht über die Feuerwehr ausgetragen werden.
"Wir möchten das Projekt mittragen, jedoch nur bei einer nachvollziehbaren Aufstellung der Finanzierung", betont die ÖVP-Vizebürgermeisterin. Deshalb beantragte die ÖVP die Vertagung des Tagesordnungspunktes, damit ein Finanzierungskonzept erstellt werden kann.
Ein neuer Sitzungstermin des Gemeinderates ist bei Redaktionsschluss noch keiner bekannt.