Alle Fakten zum Nö Gemeinde-Paket

"NÖ Gemeindepaket" soll am 25. Mai bei der Landtagssitzung beschlossen werden und bringt Geld, Karenz und Kreuzerl für Niederösterreichs Bürgermeister – hier sind alle Fakten dazu.

Zielsetzung

1. Wir in NÖ wissen, Gemeindepolitik ist Persönlichkeitspolitik, die Gemeindewahl die persönlichste Wahl - Persönlichkeiten sollen auch in Zukunft im Zentrum der Wahlentscheidung stehen
2. Wir in NÖ haben die meisten Bürgermeister und die engagiertesten - dieses so wichtige Engagement wollen wir hochhalten durch eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge und eine bessere soziale Absicherung
3. Wir in NO haben die meisten Bürgermeisterinnen aller Bundesländer - und wir wollen, dass es noch mehr werden durch eine Mutterschutzlösung für Frauen eine Karenzmöglichkeit für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Persönlichkeiten im Zentrum der Wahlentscheidung

• In Zukunft nur mehr amtliche Stimmzettel zugelassen
• Aussehen des Stimmzettels vergleichbar zur Landtagswahl
• Starkes Persönlichkeitselement des nichtamtlichen Stimmzettels bleibt gewahrt - Name vor Partei bleibt
• alle Kandidaten werden aufgelistet, bis zu 5 Vorzugsstimmen können vergeben werden
• Die Größe des Stimmzettels richtet sich nach der Anzahl der Kandidaten und Parteien (zumindest A4)

Erhöhung der Bürgermeisterbezüge und Soziale Absicherung

• Amt des Bürgermeisters ist defacto bereits zum Vollzeitjob geworden
• Gleichzeitig sind die Bezüge in den letzten 25 Jahren um 26 Prozent gesunken
• 5 Nulllohnrunden, in 17 von 25 Jahren war die Erhöhung unter der Inflationsrate
• Derzeit zählt NÖ zu jenen Bundesländern mit den niedrigsten Bezügen, selbst nach der Erhöhung bleibt die Höhe weit hinter anderen Bundesländern
• Im Schnitt wird die Erhöhung bei ca. 470 Euro bis 690 Euro brutto pro Monat liegen
• Im Falle eines Ausscheidens (ohne neue Arbeitsstelle oder Pensionsanspruch) bis zu 6-monatige Fortzahlung von 75 Prozent des Bezugs

Mutterschutz und Karenzmöglichkeiten

• Wir sind zwar bereits heute das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Bürgermeisterinnen
• Insgesamt sind aktuell 14, 1 Prozent bzw. 81 aller 573 Bürgermeister weiblich, der Österreich-Schnitt liegt bei 10,5 Prozent
• Damit sich in Zukunft niemand mehr zwischen politischer Karriere in der Gemeinde und dem Gründen einer Familie entscheiden muss
• Mutterschutz: 8 Wochen vor der Geburt werden 100 Prozent des Bezuges fortgezahlt, 8 Wochen nach der Geburt 80 Prozent
• Karenzregelung: Bis zu 12 Monate ab der Geburt 50 Prozent Fortzahlung oder im Falle eines anderen Dienstverhältnisses Angleichung an deren Regelungen

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