NÖ Landtag

NEOS – Erhöhung der Parteienförderung spart 1,2 Mio Euro

NEOS: NÖ hat in Pandemie am wenigsten für Betriebe getan; Mit 5,8 Millionen Euro COVID-Hilfen für die Wirtschaft ist Niederösterreich Schlusslicht unter allen Bundesländern

NÖ. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag, in der über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich diskutiert wird, üben NEOS Kritik an den COVID-Hilfen für die Unternehmen im Land. Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Niederösterreich für die Wirtschaft in absoluten Zahlen unter allen Bundesländern am wenigsten ausbezahlt hat.

„Für den Finanzlandesrat der ÖVP reicht offenbar das Erzählte – und nicht das Erreichte. Denn mit COVID-Hilfen von insgesamt rund 99 Millionen liegt Niederösterreich weit hinter Tirol, Oberösterreich und Wien. Bei den Wirtschaftshilfen ist unser Bundesland mit 5,8 Millionen Euro überhaupt Schlusslicht. Das steht in krassem Gegensatz zur Budgetrede des Finanzlandesrats, in der immer von hunderten Millionen die Rede ist“,

kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber. Der Abgeordnete will das Land nun für weitere Krisen, die gemeistert werden müssen, rüsten und fordert erneut einen Beitrag der Politik.

„Es versteht niemand, warum die Parteienförderung automatisch erhöht wird, nicht aber die Familienbeihilfe. Allein die automatische Erhöhung 2023 kostet die Steuerzahlenden 1,2 Millionen Euro“,

so Hofer-Gruber, der das Geld (für 2023 1,2 Mio. Euro wie er berechnet) lieber in Maßnahmen gegen die Teuerung investieren würde.

Familienbeihilfe an Inflation anpassen

Unterdessen begrüßt NEOS-Sozialsprecherin Edith Kollermann, dass der Landtag zumindest über die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe diskutiert. Das sei zu unterstützen, eine 12. und 13. Auszahlung der Beihilfe sehe sie aber kritisch.

„Einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen in den Schulen und einen Ausbau der Kinderbetreuung halte ich für wesentlich treffsicherer“,

so Kollermann, die einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine verschränkte Ganztagsschule sowie gefördrte Schulsportwochen begrüßen würde.

Sommerschule mit Versäumnissen

Beschlossen wird im Landtag hingegen die gesetzliche Verankerung der Sommerschule. NEOS-Landessprecherin Indra Collini begrüßt diesen Schritt, sieht aber Versäumnisse.

„Die Sommerschule hätte in verschränkter Form angeboten werden können und hätte so endlich die Vorteile abwechselnder Frei- und Lernzeiten aufgezeigt. Leider wurde diese Chance ebenso verpasst wie ein Fokus auf integrative Maßnahmen.“

Weiters sieht Collini ein Finanzierungsproblem, weil der Bund nur die Personalkosten übernimmt. Eine festgelegte Mindestteilnehmerzahl von sechs Schulkindern würde es zudem vor allem kleinen Gemeinden schwer machen, eine Sommerschule durchzuführen.