Oberösterreich - Politik

Am 27. März tagte in Bad Ischl der Gemeinderat. BAD ISCHL. Beschlossene Sache ist der Grundankauf, der für die Sanierung und den Zubau der Hauptfeuerwehrwache Bad Ischl notwendig ist. Aber nicht ohne Diskussion: "Ich bin natürlich zu 100 Prozent für die Sache an sich, aber wenn ich mir anschaue, dass wir das Grundstück um eine sagenhafte Summe erwerben, habe ich schon Bauchweh", so Johannes Kogler von der Liste "Zukunft Ischl". Ihm wäre es lieber gewesen, etwas außerhalb des Stadtzentrums einen...

Aktuell arbeitet das Linzer Mobilitätsressort an einem "Masterplan Parken". Dieser soll zukünftig Transparenz in die Parkraumpolitik bringen und den Raum fair verteilen. Dazu will Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) Anfang Mai einen Sonderverkehrsausschuss dazu einberufen. Dort sollen gemeinsame Leitlinien festgelegt werden. Die Stadt Linz steht vor einer Herausforderung: Der knappe Parkraum muss gerecht verteilt werden, um den Bedürfnissen der Anwohner, Betriebe und der Umwelt gerecht zu...

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr plädiert für intelligente Solarmülltonnen im Linzer Stadtgebiet. Mit einer integrierten Verdichtungsvorrichtung wird das Müllvolumen reduziert und die Müllsammlung wäre effizienter.  LINZ. "Die abgebildete Mülltonne, wie sie bereits in anderen Städten, aber mittlerweile auch an der JKU im Einsatz ist, überzeugt durch ihre Funktionalität und Umweltfreundlichkeit", so FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr heut in einer Aussendung. Mit einem Solarpanel wird...

In allen Umfragen zeigt sich, dass die hohen Kosten für das Wohnen der Bevölkerung die größten finanziellen Sorgen machen. Kein Wunder sind doch die Mieten in den letzten Jahren um 20, teilweise 25 Prozent gestiegen. Damit ist jetzt Schluss. STEYR, WIEN. Die SPÖ hat in den Regierungsverhandlungen den Mietpreis-Stopp und die Mietpreis-Bremse durchgesetzt. Das Parlament hat den ersten wichtigen Schritt - den Mietpreis-Stopp für 2025 für Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in...

Im Juni 2024 hatte der Gemeinderat seine Zustimmung zum UVP-Verfahren erteilt - eine Bürgerinitiative hatte die Aufhebung dieses Beschlusses gefordert. ST. GEORGEN AM WALDE. Am 27. Juni 2024 erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zum UVP-Verfahren für den Windpark im Stiftinger Forst. Wie berichtet sind zehn Anlagen geplant – in St. Georgen am Walde und Königswiesen. Laut OÖ Gemeindeordnung kann mit den Unterschriften von mindestens 25 Wahlberechtigten die Aufhebung eines...

4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So hoch waren die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2024. In Summe macht das ein Budgetdefizit von 22,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen veröffentlichte heute die Statistik Austria. Positiver Ausreißer ist das Land OÖ, das als einziges Bundesland einen positiven "Maastrich-Saldo" aufweist.  OÖ. Das Plus des Landes OÖ lag im Vorjahr bei 29,8 Millionen Euro. „Wir haben in Oberösterreich trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen...

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

Bei der Landesversammlung der Grünen im Museum Arbeitswelt in Steyr wurde Stefan Kaineder mit 95,9 Prozent Zustimmung am Samstag, 29. März, als Landessprecher der Grünen OÖ bestätigt. STEYR, OÖ. "Mutig vorangehen“ lautete das Motto der Landesversammlung im Zeichen politisch turbulenter Zeiten und jeder Menge Unwägbarkeiten. Eine Landesversammlung mit der die Grünen demgegenüber ein klares Zeichen der organisatorischen Geschlossenheit, inhaltlichen Schwerpunktsetzung abgegeben und wichtige...

Julia Reiter aus Kirchschlag, Victoria Hofstätter aus St. Gotthard und Dana Stachl aus Zwettl sind im Landesvorstand der Grünen vertreten. STEYR/URFAHR-UMGEBUNG. In den vergangenen Jahren entwickelte sich Urfahr-Umgebung nach Linz zu einer Hochburg der Grünen. Das schlägt sich nun auch im neu gewählten Landesvorstand der Grünen Oberösterreichs nieder. Gleich drei Frauen aus dem Bezirk werden ab sofort in diesem Gremium die strategischen Entscheidungen der Landespartei mitbetimmen. Erste...

Dagmar Engl bleibt stellvertretende Landessprecherin, Birgit Ernecker zog erstmals in den Landesvorstand ein. KATSDORF, ARBING. Am 29. März fand die Landesversammlung der Grünen OÖ in Steyr statt. Mit 95,9 Prozent wurde Stefan Kaineder von den Mitgliedern als Landessprecher bestätigt. „Ich freue mich ganz besonders über die starke Vertretung aus dem Bezirk Perg", sagt Grünen-Bezirkssprecherin Martina Eigner. Dagmar Engl, Landtagsabgeordnete und Gemeindevorständin in Katsdorf, wurde als...

Die Einwohner von Kirchberg haben heute ihren neuen Bürgermeister gewählt. An der Spitze der Gemeinde steht nun Stefan Reisinger. KIRCHBERG. Nach dem tragischen Tod von Bürgermeister Franz Hofer wurde in Kirchberg der Termin für die Bürgermeister-Neuwahl fixiert. Für die ÖVP kandidierte Vizebürgermeister Stefan Reisinger als Nachfolger. Die SPÖ schickte Reinhard Hartlmayr ins Rennen. Heute, 30. März, war es dann so weit: Die Kirchberger wählten ihren neuen Ortschef. Stefan Reisinger konnte mit...

Unerwartete Wende in der Engerwitzdorfer Gemeindepolitik: Vizebürgermeister Manfred Schwarz, der als Nachfolger von Bürgermeister Herbert Fürst galt, bleibt langfristig in seinem Amt. Stattdessen hat die ÖVP-Gemeindeparteileitung den bisherigen Fraktionsobmann Christoph Meisinger als Bürgermeisterkandidaten nominiert.   ENGERWITZDORF. Die Entscheidung sei in einer "offenen und konstruktiven Diskussion" gefallen, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Engerwitzdorf. Meisinger wird sich damit der...

Josef Hofstätter erfüllt seinen Wetteinsatz und brachte Bürgermeister und Vize mit Solar Truck zur Angelobung. HAIDERHOFEN. Am vergangenen Mittwoch fand die offizielle Angelobung der Bürgermeister und Vizebürgermeister des Bezirkes statt. So auch von Bürgermeister Michael Strasser und Vizebürgermeister Roland Hadeyer. Josef Hofstätter vulgo Stöllner brachte die beiden im schwarzen Solar Truck vom Gemeindeamt in Vestenthal zum Schloss Zeilern, um seinen Wetteinsatz aus der Gemeinderatswahl 2025...

Sylvia Peters wurde als neue Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten, Sicherheit und öffentliche Gebäude vereidigt. Mit ihrer Ernennung übernimmt sie eine Schlüsselrolle in der Stadtpolitik und bringt frischen Wind in die kommunale Verwaltung. ENNS. Die neue Stadträtin betont, dass ihr Fokus auf der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schaffung leistbaren Wohnraums liegt: "Sicherheit ist das Fundament eines guten Zusammenlebens. Ich möchte ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und...

Der Perger Umut Ovat kandidiert bei der Hochschülerschafts-Wahl an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz als Spitzenkandidat des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). PERG, LINZ. Der 25-jährige Sohn von kurdischstämmigen Arbeitern wuchs in Perg auf und maturierte am Bundesoberstufenrealgymnasium Perg. Nach der Matura und einem Semester in Wien absolvierte er den Präsenzdienst und begann anschließend an der JKU Linz Rechtswissenschaften zu studieren. In der Österreichischen...

Die FPÖ im Bezirk Perg fordert zügige Umsetzung der Pfeilerertüchtigung der Donaubrücke Mauthausen. MAUTHAUSEN. „Die Donaubrücke ist eine essenzielle Verbindung für unsere Region. Es ist entscheidend, dass die Ertüchtigung der Pfeiler rasch umgesetzt wird, um langfristig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobfrau Nationalrats-Abgeordnete Rosa Ecker. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ): „Wir sorgen dafür, dass zentrale Infrastrukturprojekte wie dieses...

Das Projekt Onjuvi hat Online-Streetwork erfolgreich in Oberösterreich etabliert. Nach einem Jahr wird es als fixer Bestandteil fortgeführt. Es dient als Vorbild für Initiativen in ganz Österreich und ist im Regierungsprogramm verankert. OBERÖSTERREICH. Die digitale Lebenswelt junger Menschen verändert die Arbeit der Streetworker. Mit dem Projekt Onjuvi hat die Kinder- und Jugendhilfe darauf reagiert und Online-Streetwork erfolgreich in Oberösterreich etabliert. Nach einem Jahr ist klar: Onjuvi...

Generationswechsel in Pinsdorf: Marlene Mohr übernimmt die Funktion der Vizebürgermeisterin. PINSDORF. Zum Jahresende erlebte der Gemeinderat von Pinsdorf einen bedeutsamen Moment: Die Verabschiedung der Vizebürgermeisterin Christa Schiemel und die vom Bezirkshauptmann durchgeführte Angelobung ihrer Nachfolgerin Marlene Mohr. Christa Schiemel hat das politische Leben der Gemeinde Pinsdorf über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt. Seit den 1970er-Jahren, als sie mit ihrer Familie nach...

Zum Start der neuen Gemeinderats-Periode berichtet Bürgermeister Daniel Lachmayr über neue Projekte, unter anderem einen zusätzlichen Nahversorger, das neue Gemeindezentrum sowie die Radwegbrücke nach St. Valentin.  ENNSDORF. Ennsdorf steht vor einer bedeutenden Veränderung: In den kommenden Jahren soll der Ort endlich einen zentralen Platz erhalten. Direkt neben dem geplanten Gemeindezentrum im Stil eines Vierkanters wird ein neuer Ortsplatz entstehen. „Wir haben keine eigene Kirche und nie...

Der albanische Präsident Bajram Begaj besuchte heute gemeinsam mit einer Delegation den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) im Alten Rathaus. LINZ. Am 26. März, empfing Bürgermeister Dietmar Prammer den Präsidenten der Republik Albanien, Bajram Begaj, im Alten Rathaus in Linz. Dabei handelte es sich für Prammer um den ersten offiziellen Besuch eines Staatspräsidenten in seiner Funktion als Linzer Bürgermeister. Im Mittelpunkt des Treffens standen Gespräche über aktuelle Entwicklungen in...

Wirtschaftliche Kooperationen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und dem Albanischen Staatspräsident Bajram Begaj bei dessen Besuch in Linz. LINZ. Zum ersten Mal überhaupt kam am Mittwoch ein Staatspräsident zu einem offiziellen Besuch ins Landhaus: der Albanische Staatspräsident Bajram Begaj traf Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Ich freue mich sehr über den Besuch von Staatspräsident Begaj – das ist auch ein Ausdruck der Freundschaft und der...

Eine besondere Gelegenheit bot sich den IW-Schülerinnen und -Schülern des 4. Jahrgangs der HAK Bad Ischl: Im Rahmen einer exklusiven Euroscola-Session hatten sie die Möglichkeit, den Vice-President des EU-Parlaments, Younous Omarjee, in einem Online-Interview zu befragen. Die Veranstaltung war Teil einer europaweiten Initiative, an der 27 Schulen aus allen EU-Mitgliedsländern teilnahmen. Politische Themen besprochenIm Mittelpunkt des Interviews standen aktuelle politische Themen, die die...

Bad Ischl hat eine neue Veranstaltungsreihe: das „Historicum Salzkammergut“. Dahinter stehen drei bekannte Persönlichkeiten, die das Städtchen an der Traun in den kommenden Jahren zu einem Zentrum politisch-historischer Debatten machen möchten: der Schauspieler Cornelius Obonya, der Historiker Hannes Leidinger und der Journalist Günter Kaindlstorfer. BAD ISCHL. Am 20. März wurde die Reihe mit einer gut besuchten Auftaktveranstaltung in der Ischler Trinkhalle ins Leben gerufen. Gemeinsam mit der...

In 16 Gemeinden im Bezirk Grieskirchen gibt es aktive Gruppen der Grünen. Die bestehenden Gemeindegruppen möchten wachsen und in weiteren Gemeinden wären neue Grüne Gruppen wichtig. Grünes Engagement im Heimatort erfolgt nicht nur im Gemeinderat zu Themen, die bewegen, sondern bei vielfältigen weiteren Aktivitäten. Auch wenn man nicht in den Gemeinderat will, ist man eine wichtige Stütze in der Grünen Gruppe des Heimatortes. Die Grünen Gemeindegruppen im Bezirk machen neben der Gemeindearbeit...