Oberösterreich - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs wird neue Vizebürgermeisterin in Freistadt und soll 2027 den Bürgermeistersessel für die VP zurückerobern, auf dem bereits ihr 2016 verstorbener Vater Christian Jachs saß. | Foto: ÖVP Freistadt

Vizebürgermeisterin ab Ende März
Johanna Jachs kandidiert 2027 für ÖVP als Freistädter Bürgermeisterin

Johanna Jachs (33) übernimmt mit Ende März das Amt der Vizebürgermeisterin in Freistadt. Die Nationalratsabgeordnete wurde zudem vom Vorstand der ÖVP Freistadt einstimmig als Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl 2027 nominiert. Sie ist die Tochter des 2016 an Krebs verstorbenen Freistädter Bürgermeisters Christian Jachs. FREISTADT. Der Wechsel im Gemeinderat findet bereits im Rahmen der nächsten Sitzung am 31. März statt. Jachs folgt als Vizebürgermeisterin Christian Hennerbichler nach,...

ÖVP Engerwitzdorf | Foto: ÖVP Engerwitzdorf
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Obfrauwechsel
Neues Team bei den ÖVP Frauen Engerwitzdorf

Nach beeindruckenden 25 Jahren an der Spitze übergab Heidi Fürst die Obfrauschaft an Michaela Königstorfer. Sie und ihr neues Team im Vorstand wurden einstimmig gewählt. Als Stellvertreterinnen stehen Jenny Rudelsdorfer und Eleonore Binder der neuen Obfrau zur Seite. ENGERWITZDORF. In ihrer Ansprache blickte Heidi Fürst auf die vergangenen Jahre zurück und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und das Engagement der Mitglieder. Michaela Königstorfer würdigte die Verdienste ihrer Vorgängerin...

Hermann Brückl, Karl Klinger, Elfi Aigner, Philipp Möslinger, Wolfgang Klinger. | Foto: FPÖ GR/EF
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FPÖ-Ortspartei
Klinger einstimmig erneut zum Ortsparteichef gewählt

Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen in Gaspoltshofen wurde Wolfgang Klinger, Landtagsabgeordneter, Gaspoltshofens Bürgermeister und FPÖ-Bezirksparteiobmann, einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt. GASPOLTSHOFEN. Als Stellvertreter stehen ihm Philipp Möslinger, Elfriede Aigner, Karl Klinger und Christian Greifeneder zur Seite. Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl durfte die Wahl leiten und gewährte im Anschluss einen informativen Einblick in seine Tätigkeit im Parlament und seinen...

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Industriellenvereinigung
Weil Globalisierung mehr Chancen bietet.

Einmauern ist keine Lösung! Globales Wirtschaften ermöglicht den Zugang zu internationalen Märkten, Wissen, Ressourcen und Innovationen. Kultureller Austausch wird gefördert, die wirtschaftlichen Verflechtungen stärken Frieden und Stabilität. Isolation bedeutet Ineffizienz und niedrigeren Wohlstand.Eine Abschottung zu anderen Ländern führt zu ineffizienten Betrieben, höheren Preisen, weniger Wachstumsmöglichkeiten und niedrigerem Wohlstand. Die heute vermehrten Rufe nach Handelsbarrieren und...

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 13. März statt. Eine Aufzeichnung davon ist online verfügbar. | Foto: MeinBezirk

Gemeinderat Linz
Fördererhöhungen, Öffentlicher Verkehr und Begrünungen

In seiner letzten Sitzung am 13. März beschloss der Linzer Gemeinderat die Erhöhung der Dreijahresförderungen für 96 Linzer Vereine. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für eine Kooperation zur Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes mit der Evangelischen Pfarrgemeinde festgelegt. Für die neue Obuslinie 48 im Linzer Osten gab es ebenfalls Zustimmung. Keine Mehrheit fand der Antrag von Linzplus, zukünftig die Linzer Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fanmärschen zu beteiligen....

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Bezirksfrauenvorsitzende Martina Reinthaler (li.) mit Andrea Anderluch, zuständig für Foto & Sozial Media. | Foto: SPÖ Bezirk Kirchdorf

SPÖ Frauen Bezirk Kirchdorf
Vorstand mit 100 Prozent bestätigt

Im Gasthaus Kefer in Micheldorf fand die Bezirksfrauenkonferenz der SPÖ statt. Martina Reinthaler wurde als Vorstand bestätigt. MICHELDORF. Micheldorfs Gemeindevorständin Martina Reinthaler wurde dabei mit 100 Prozent der Stimmen in ihrer Funktion bestätigt. Ebenso, mit 100 Prozent Zustimmung, wiedergewählt wurden ihre Stellvertreterin Leopoldine Berger, Kassierin Bettina Rinnhofer aus Nußbach, deren Stellvertreterin Adelheid Molterer aus Grünburg, Schriftführerin Marina Pfeiffenberger aus...

Anton Mader (3. v. rechts) bleibt Obmann der Perger Ortsgruppe. Zu den ersten Gratulanten zählten Landespräsidentin-Stellvertreter Johann Affenzeller (links) und die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ingeborg Wiesinger (2. v. re.). | Foto: Pensionistenverband Perg

Pensionistenverband Perg
Anton Mader als Vorsitzender im Amt bestätigt

Am 14. März fand im Kulturzeughaus Perg die Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe Perg des Pensionistenverbandes (PV) statt. PERG. Vorsitzender Anton Mader konnte neben vielen Mitgliedern den stellvertretenden PV-Landespräsidenten Johann Affenzeller, die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ingeborg Wiesinger, die SPÖ-Perg-Vorsitzende Bianca Karr-Sajtarevic, Stadträtin Anneliese Angerer und Gemeinderat Michael Harrucksteiner begrüßen. Nach den Grußworten der Ehrengäste berichtete Mader über die...

  • Perg
  • Michael Köck
Reinhold Binder (4.v.lie.)diskutierten mit den Besuchern über seine Arbeit im Nationalrat. | Foto: SPÖ
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Micheldorf
Talk mit Reinhold Binder

Am Donnerstag, den 13. März fand in der Taverne in der Schön in Micheldorf ein lebhafter Austausch mit dem Nationalratsabgeordneten Reinhold Binder statt. MICHELDORF. Zahlreiche Interessierte kamen zusammen, um aus erster Hand von Reinhold Binder persönlich mehr über seine parlamentarische Arbeit und aktuelle politische Entwicklungen zu erfahren. Binder schilderte ausführlich und authentisch die Hintergründe der herausfordernden Regierungsbildung, beginnend mit dem überraschenden Rückzug der...

Insgesamt 35 Schüler nahmen an der Reise nach Brüssel teil. | Foto: LSV OÖ
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Bildungsreise der Landesschülervertretung
Vöcklabrucker Schüler in Brüssel

Die Landesschülervertretung Oberösterreich organisierte eine Reise nach Brüssel, um Schülern die Möglichkeit zu geben, die politischen Institutionen der EU hautnah zu erleben. Unter den Teilnehmern waren auch Schüler aus Vöcklabruck. VÖCKLABRUCK, BRÜSSEL. Die mehrtägige Reise bot den 35 Teilnehmern ein umfangreiches Programm mit spannenden Einblicken in die europäische Politik, Besuchen wichtiger Institutionen sowie direkten Gesprächen mit Entscheidungsträgern. Zu den Höhepunkten der Reise...

Foto: SPÖ

Bezirk Perg
Öffentlichkeitsarbeit war Thema in der SPÖ-Jugendakademie

Das vierte Modul der SPÖ-Jugendakademie stand ganz im Zeichen der Öffentlichkeitsarbeit. Dabei lag der Fokus auf den Themen Pressearbeit und Social Media. BEZIRK PERG.  Klaus Schöngruber, Mitarbeiter der SPÖ Oberösterreich Kommunikation, gab wertvolle Tipps für das Verfassen von Presseaussendungen. Seminarleiterin Viktoria Eibensteiner baute den TikTok-Account von moment.at erfolgreich auf. Sie vermittelte Wissen rund um Social Media, Plattformen und digitale Kommunikation. Zusätzlich zu dem...

  • Perg
  • Michael Köck
Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer lädt Linzer Kunstschaffende ein, sich noch bis Ende März um einen Kunstförderpreis zu bewerben. | Foto: Philipp Greindl

Unterstützung für Linzer Kunstschaffende
Stadt Linz schreibt Kunstförderpreise in mehreren Sparten aus

Die Stadt Linz schreibt erneut ihre Kunstförderpreise aus, um Kunstschaffende und in verschiedenen Sparten zu unterstützen. Bewerbungen sind noch bis 31. März möglich. Mehr Informationen zu den Ausschreibungen unter: kunstfoerderpreis.linz.at LINZ. "Die Förderung von aufstrebenden Kunstschaffenden mit Linz-Bezug ist uns ein besonderes Anliegen. Durch die gezielte Unterstützung junger, lokaler Kunst ermöglichen wir ein lebendiges und vielfältiges Kulturgeschehen und schaffen so die Basis für...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Foto: Johannes Zinner

SPÖ
Katrin Auer ist Bereichssprecherin für Kunst und Kultur

Nationalratsabgeordnete Katrin Auer wurde für diese Legislaturperiode zur Bereichssprecherin für Kunst und Kultur der SPÖ. STEYR, WIEN. Ihre langjährige Tätigkeit in dem Bereich und die damit verbundene Expertise dürften der Grund für die Wahl der Neo-Abgeordneten sein. In ihrer ersten Rede im Nationalrat zur Regierungserklärung betont sie die Bedeutung ihres Bereiches: „Kunst und Kultur sind geprägt durch Freiheit, Vielfalt, Partizipation und Arbeit. Das haben sie mit der Demokratie gemeinsam....

Andreas Schmuck, Stefan Stieglbrunner und Thomas Dim. | Foto: FPÖ

Jahreshauptversammlung
FPÖ Lambrechten geht ambitioniert in nächste Periode

In Lambrechten fand kürzlich der Ortsparteitag der Freiheitlichen statt. Stefan Stieglbrunner wurde einstimmig als Obmann bestätigt und hat ein klares Ziel für die kommenden Jahre. LAMBRECHTEN. Seit 2015 sitzt der 42-jährige Laborant im Lambrechtner Gemeinderat und vertritt auch im Gemeindevorstand die Bürger. In seiner Ansprache schlug er große Töne an: "Unser Ziel für die Gemeinderatswahl 2027 ist klar: Wir wollen die absolute Mehrheit der Bürgermeisterpartei beenden." Schon bei der...

  • Ried
  • Raphael Mayr
Gerhard Kaniak, Ulrich Roither, Alois Reyer, Florian Steinbichler, Gregor Kölblinger, Professor Anton Roither (v.l.). | Foto: FPÖ Nußdorf

FPÖ Nußdorf
Florian Steinbichler ist neuer Ortsparteiobmann

Bei der Neuwahl wählte die FPÖ-Ortsgruppe Gemeinderat Florian Steinbichler zum neuen Ortsparteiobmann. NUSSDORF. Florian Steinbichler wurde einstimmig zum neuen Obmann der FPÖ gewählt. Der 28-jährige Gastronom übernimmt die Leitung von Alois Reyer, der weiterhin als Stellvertreter aktiv bleibt. Ebenfalls neu im Ortsparteivorstand sind Ulrich Roither als weiterer Stellvertreter und Anton Roither als neuer Schriftführer. Gregor Kölblinger bleibt in seiner Funktion als Kassier, die er seit über 14...

Der Kindergarten Schubertstraße wird ab Juni in Holzriegel-Bauweise aufgestockt, zwei Kleinkindergruppen integriert. | Foto: Ulrike Plank
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Projekte starten
Das bringen die nächsten Jahre für St. Valentin

Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. Februar wurde in St. Valentin nicht nur der neue Gemeinderat angelobt, sondern auch Kerstin Suchan-Mayr für weitere fünf Jahre zur Bürgermeisterin gewählt. ST. VALENTIN. Seit 15 Jahren steht Kerstin Suchan-Mayr an der Spitze von St. Valentin. In ihre vierte Amtszeit geht die SPÖ-Bürgermeisterin mit einer absoluten Mehrheit von 20 Gemeinderats-Mandaten im Rücken. Die Liste der Projekte für die kommende Periode ist lang. Noch heuer beginnt die...

  • Enns
  • Ulrike Plank
V. l.: Franz Scharnböck, Stephan Engertsberger, Josef Bauer, Ortsparteiobmann Dominik Schauer, Thomas Gabor, Markus Kasbauer, Christian Bangerl, Günter Pichler und Andrea Leitner. | Foto: FPÖ Schardenberg

Ortsparteitag
Dominik Schauer bleibt Schardenberger FPÖ-Chef

Am 7. März fand beim Wirt z’Kubing der Ortsparteitag der Schardenberger FPÖ statt. Dabei erhielt Ortsparteiobmann Dominik Schauer einen überwältigenden Vertrauensvorschuss. SCHARDENBERG. Denn Schauer wurde mit 100 Prozent der Stimmen in seiner Funktion als Ortsparteiobmann bestätigt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden seine Stellvertreter Michael Pichler und Patric Aumayr, der Kassier Stephan Engertsberger sowie der Schriftführer Josef Bauer. "Die Ortsgruppe Schardenberg geht mit einem starken...

Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) und Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) unterstützen das Integrationsprojekt "Mama_stark" mit insgesamt 15.000 Euro. | Foto: Stadt Linz

Projekt "mama_stark"
Stadt Linz unterstützt Mütter mit Migrationsbiografie

Um Kinder auf ihrem Bildungsweg gut begleiten zu können, braucht es aktive Eltern. Das Projekt "mama_stark" unterstützt gezielt Mütter mit Migrationsbiografie und bietet spezielle Coachings an. Die Stadt Linz fördert diese Initiative mit 15.000 Euro. LINZ. Das Projekt ,mama_stark' zielt darauf ab, Müttern mit Migrationsbiografie das Werkzeug zu geben, sich im Bildungssystem zurechtzufinden und Barrieren in der Kommunikation mit Kindergarten und Schule abzubauen“, betont Vizebürgermeisterin Tina...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Frisch wiedergewählte Bezirksobfrau der Frauen in der OÖVP Eferding Andrea Leutgöb-Ozlberger, Anna Maria Dieplinger, Landesobfrau der Frauen Cornelia Pöttinger, LH-Stv.in Christine Haberlander, Moderatorin Vanessa Ehrengruber und LAbg. Astrid Zehetmair. | Foto: OÖVP Bezirk Eferding/Simon Parzer
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Vorstand einstimmig gewählt
Das war der Eferdinger Bezirkstag der ÖVP-Frauen

Beim Eferdinger Bezirkstag der ÖVP-Frauen war einiges los. Neben einem spannenden Vortrag wurde der Bezirksvorstand wiedergewählt und eine Interviewrunde mit wichtigen Politikerinnen geführt. BEZIRK EFERDING. „Oberösterreich soll ein Land der Möglichkeiten sein, in dem alle Frauen ihre Potenziale voll entfalten können“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander. Beim Eferdinger Bezirkstag der ÖVP Frauen Ende Jänner führte nach den Grußworten von Haberlander die Schartner...

Der Ernsthofner Gemeinderat wurde am 6. März fixiert. | Foto: Gerhard Gaßner

Weichen für Zukunft gestellt
Konstituierende Gemeinderatssitzung in Ernsthofen abgehalten

Mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurden in Ernsthofen wichtige personelle Entscheidungen getroffen und das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ mit klarer Mehrheit angenommen. ERNSTHOFEN. In der zentralen Abstimmung der Sitzung wurde Karl Huber einstimmig als Bürgermeister bestätigt. Huber, der das Amt bereits seit 1998 innehat, betonte in seiner Antrittsrede die Bedeutung eines partnerschaftlichen Miteinanders: „Es geht nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern darum, das...

  • Enns
  • Michael Losbichler
Foto: FPÖ Steyr

Freiheitliche Frauen
Zum Weltfrauentag gab es Primeln & Gespräche

Anlässlich des Weltfrauentags verteilten die Freiheitlichen Frauen des Bezirks Steyr-Stadt Primeln an Frauen am Stadtplatz. STEYR. Unter den zahlreichen Teilnehmerinnen waren unter anderem Bundesobfrau NAbg. Rosa Ecker und Stadträtin Evelyn Kattnigg, welche die Frühlingsboten persönlich an vorbeigehende Passantinnen überreichten. Neben den Blumen standen vor allem gute Gespräche im Mittelpunkt. Die Freiheitlichen Frauen nutzten die Gelegenheit, um mit den Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen,...

V. r.: Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag
sowie Markus Hofer, Abgeordneter zum Nationalrat, Sprecher für Finanzen, Industrie, Standort & Startups bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag.
 | Foto: NEOS

Bürokratieabbau und Deregulierung
NEOS fordern mehr Einsatz von Landesregierung

Weil es nicht nur Bundes- und EU-Thema ist, fordern NEOS mehr Einsatz von der Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau und Deregulierung. Insbesondere Oberösterreich als Industriebundesland müsse einen erheblichen Beitrag leisten. OÖ. 98 Prozent der Industriebetriebe in Oberösterreich empfinden diverse Regulatorien als überzogen, so eine Umfrage der WKOÖ. Die Folgen: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen leiden. Jährlich würden 70 Millionen Arbeitsstunden für bürokratische...

Lukas Russ wurde zum neuen SPÖ-Ortsparteivorsitzenden von Wallern gewählt. | Foto: MecGreenie
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Jahreshauptversammlung
Lukas Russ ist neuer Vorsitzender der SPÖ Wallern

Die SPÖ Wallern hat einen neuen Ortsparteivorstand und einen neuen Vorsitzenden: Lukas Russ. Er hat das Amt von Birgit Haberl-Reiter übernommen, die die Partei vier Jahre lang leitete. WALLERN AN DER TRATTNACH. Lukas Russ wurde bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Wallern einstimmig zum Ortsparteivorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Birgit Haberl-Reiter, die die Partei seit 2021 geleitet hat und weiterhin als stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Wallern aktiv bleibt. Die Versammlung fand...

Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) lädt Interessierte zum zweiten Linzer LGBTIQ*- Forum ein. Dieses findet am 25. April im Neuen Rathaus statt. | Foto: Stadt Linz

Regenbogenstadt Linz
Stadt Linz lädt zum zweiten LGBTIQ*-Forum ins Neue Rathaus

Am 25. April öffnet das Neue Rathaus in Linz seine Türen für das zweite LGBTIQ*-Forum, das sich mit den Themen Hass im Netz, rechtliche Gleichstellung und Gesundheit auseinandersetzt. Die Veranstaltung bietet eine Plattform für den Austausch mit Expertinnen und Experten und Zugang zu aktueller Fachliteratur. LINZ. "Mit dem Linzer LGBTIQ*- Forum haben wir eine jährliche Maßnahme geschaffen, um fachliche Expertise in der Regenbogenstadt Linz nachhaltig auszubauen. Die Veranstaltung ist eine...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Können Linzerinnen oder Linzer die Kautionssumme beim Abschluss eines Mietvertrags nicht aufbringen, gibt es seit 2020 auf Initiative der KPÖ die Möglichkeit für einen Antrag für ein zinsloses Darlehen bei der Stadt Linz | Foto: AndreyPopov/panthermedia

Bilanz 2024
Kautionsfonds unterstützte 68 Linzerinnen und Linzer beim Wohnungswechsel

Seit Anfang 2020 unterstützt die Stadt Linz Menschen mit geringem Einkommen bei der Anmietung einer neuen Wohnung. Im Kautionsfonds stehen pro Jahr 100.000 Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung. Im letzten Jahr hat die Stadt davon 51.325 Euro ausbezahlt und damit 68 Linzerinnen und Linzer beim Wohnungswechsel unterstützt.  LINZ. "Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten bleibt der Kautionsfonds ein essenzielles Instrument, um Menschen mit geringem Einkommen den Start in eine neue...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Heiß umfehdet, wild umstritten: Der Windkraft-Ausbau in Oberösterreich.  | Foto: elxeneize/PantherMedia
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In Oberösterreich
Wieder Hick-Hack um Windkraft-Zonen

In Oberösterreich wird wieder über den Windkraft-Ausbau gestritten. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner lobte in einer Presseaussendung die geplante Windkraft-Zonierung in den höchsten Tönen. Es seien zahlreiche, positive Stellungnahmen zum geplanten Gesetz von ÖVP und FPÖ eingegangen, heißt es. Von der Opposition gibt es Kritik an der "Geheimniskrämerei" von Schwarz und Blau und am generellen Windkraftplan für Oberösterreich.  OÖ. Stein des Anstoßes ist die Umsetzung der RED 3-Verordnung der...

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