Öffentliche Investitionen

Abschied von der „schwarzen Null“?

Bei der Klausur des SPOÖ-Landtagsklubs und des SPOÖ-Vorstandes war der deutsche Ökonom Marcel Fratzscher zu Gast. Unter anderem machte man eins zum Thema: öffentliche Investitionen.

OÖ. Eine der größten Herausforderungen derzeit dürfte die Pflege sein. Von aktuell rund 80.000 Pflegebedürftigen in Oberösterreich wird die Zahl auf voraussichtlich 126.000 bis zum Jahr 2040 steigen. „Wenn wir jetzt nicht investieren, wird uns das Problem überrollen“, warnt Gerstorfer. Dringend müsse dafür gesorgt werden, die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern. Einerseits durch höhere Gehälter, andererseits durch eine Anpassung des Personalschlüssels, also wieviel Pflegepersonal für wieviele Pflegebedürftige zuständig sind. Sogar eine sechste Urlaubswoche kann sich Gerstorfer vorstellen – allerdings nur für langediente Mitarbeiter

Finanzierung fraglich

„Eine Pflegeversicherung, wie es die neue Bundesregierung vorschlägt, lehne ich ab“, sagt die Landesparteivorsitzende – denn dies würde nur eine weitere Belastung für Arbeitnehmer bedeuten. Die öffentliche Hand müsse sich die Pflege der Zukunft einfach leisten. Dass „die Finanzierung der Pflege auf neue Beine gestellt werden“ muss, davon ist Gerstorfer überzeugt – und zwar über das Steuersystem, am Besten über eine Besteuerung von Erbschaften. Der Bonus für die Pflege zuhause, der im Programm der neuen Bundesregierung steht, ist für die SPOÖ jedenfalls eine „falsche Maßnahme“ – die 50 Millionen Euro, die das allein in Oberösterreich kosten soll, könnte man jedenfalls besser investieren, so Gerstorfer.

Dringende Punkte

Weitere dringende Themen wie etwa die fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten sprach SPOÖ-Klubomann Christian Makor an. Investitionen an dieser Stelle seien schließlich auch im Sinne der Wirtschaft und nicht nur „belastender Kostenfaktor“. Mehr öffentliche Gelder für Oberösterreichs Schulen und ein Vollausbau der Johannes Kepler Universität (mehr Geisteswissenschaften, Sprachen und Sport) seien genauso wichtig, wie eine zeitgemäße Anpassung der Elementarpädagogik. Und nicht zuletzt sollen Gelder in den öffentlichen Verkehr fließen – ein 365-Euro-Jahresticket für die Öffis im ganzen Bundesland soll, wenn es nach der SPOÖ geht, am Besten noch heuer verwirklicht werden. Zweifel lässt Makor in dieser Hinsicht bezüglich des von der Bundesregierung angekündigten 1-2-3 Klimatickets durchblicken: „Wir werden ein Auge darauf haben, ob und wie rasch das Klimaticket umgesetzt wird.“

Tabus brechen

Für Marcel Fratzscher, einen der führenden deutschen Ökonomen, ist dabei wichtig, mit vermeintlichen Tabus zu brechen: „In Zeiten, in denen es viele Herausforderungen gibt um unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen, brauchen wir eine Investitionsoffensive und kein Festhalten an der schwarzen Null und der Schuldenbremse.“