Bei ÖVP schrillen die Alarmglocken
Cannabis in Deutschland auch für Oberösterreicher bald legal
- In Deutschland dürfen voraussichtlich auch Oberösterreicher bald zum Joint greifen.
- Foto: InsideCreativeHouse/PantherMedia
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Die OÖVP vermisst Einschränkungen bezüglich Staatsbürgerschaft bei der geplanten Cannabis-Freigabe im Nachbarland Deutschland.
OÖ. Der nunmehr vorliegende Gesetzestext zur Cannabis-Freigabe in Deutschland sieht bei der erlaubten Cannabis-Besitzmenge keine Einschränkungen nach Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz vor. Auch für das Anbauen der Pflanzen sei nur ein Wohnsitz oder ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Deutschland als Bedingung vorgegeben, gibt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger erschrocken – aus Sicht der OÖVP würden dadurch Sicherheits-, Jugendschutz- und Gesundheitsinteressen von Oberösterreich und Österreich verletzt.
Hiegelsberger: „Inakzeptables Vorhaben“
Hiegelsbergers Fazit: „SPD, Grüne und FDP wollen auch Österreicherinnen und Österreichern Einstieg und Zugang zu Cannabisbesitz, Cannabiskonsum und Cannabisanbau ebnen. Ein inakzeptables Vorhaben mit Blick auf Österreichs Anti-Drogen-Politik und auf europarechtliche Abkommen.“ Hiegelsberger fordert die Grünen Bundesregierungsmitglieder Johannes Rauch (Gesundheit) und Alma Zadic (Justiz) zum Handeln auf: „Da braucht es eine entschiedene Gegenposition Österreichs!“
„Rauch und Zadic zu lang wortlos“
Alarmiert ist die OÖVP auch aufgrund des Bestrebens der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten bestehende europarechtliche Rahmenbedingungen im Bezug auf Cannabis zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln. „Rauch und Zadic bleiben bislang und schon viel zu lang wortlos – trotz der negativen Folgen für Österreich und trotz internationaler Abkommen, die der Liberalisierung klar entgegenstehen.“
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