SPÖ Oberösterreich
„Gegen die soziale Kälte der Bundesregierung“
- Landesrätin Birgit Gerstorfer.
- Foto: SPÖ OÖ
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Die SPÖ Oberösterreich fordert eine „staatliche Intervention“ am Arbeitsmarkt. Mit der Aktion 40.000 sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpft werden.
OÖ. Wie das Gesundheitssystem, so ist auch der Arbeitsmarkt momentan von der Pandemie belastet: In Österreich gibt es momentan 510.000 Menschen, die gerade entweder arbeitslos sind oder sich in AMS Schulungen befinden. Davon waren im Jänner rund 139.818 von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. „Es zeigt sich sehr deutlich, dass sich der Arbeitsmarkt nicht von selbst reguliert und das es notwendig ist, mit staatlicher Intervention einzugreifen“, so Landesrätin Birgit Gestorfer (SPÖ OÖ). Zur Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit forderte die SPÖ das Programm „Aktion 40.000“ – eine Neuauflage der „Aktion 20.000“ aus 2017.
Unterstützung der Bürgerinitiative
Jedoch wurde der Antrag im Nationalrat von den Grünen und der ÖVP abgelehnt: „Es ist ein Wahnsinn, dass ÖVP und Grüne unseren Antrag im Parlament abgelehnt haben. Es zeigt sich sehr deutlich, dass Kurz und Kogler kein Interesse daran haben, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Aufgrund dessen starteten die SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch und Andreas Kollross die Bürgerinitiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“.
„Wir als SPÖ OÖ werden die parlamentarische Bürgerinitiative tatkräftig unterstützen und gemeinsam ein Zeichen gegen die soziale Kälte dieser Bundesregierung setzen.“ Hierfür will die SPÖ OÖ Aktionen sowohl online als auch im öffentlichen Raum setzen. „Wir appellieren auch an die Menschen in OÖ, die Initiative zu unterstützen“, so Brockmeyer.
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