Österreicher auf Bewährung

Haimbuchner fodert 10 Jahre Probezeit für Staatsbürgerschaft

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert neuerlich eine „Probezeit“ für Asylwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. In den ersten zehn Jahren sollen bestimmte Vergehen zum Entzug führen. 

OÖ/Ö. Aus nachvollziehbaren Gründen dürfen die österreichischen Behörden keine Daten zu Asylwerbern aus deren Heimatländern anfordern – der neue Aufenthaltsort möglicherweise politisch Verfolgter soll dort nicht bekannt werden. Weil deshalb nicht bekannt ist, ob die betroffenen Personen möglicherweise Straftäter sind, fordert LH-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner einerseits eine zehnjährige Wartezeit auf die Einbürgerung und danach eine „Probezeit“ für die erhaltene Staatsbürgerschaft.

„Nach sechs Jahren gibt es defacto einen Rechtsanspruch auf die Österreichische Staatsbürgerschaft – und den wollen wir abschaffen. Mit Ausnahme von EWR-Bürgern, da wäre es sachlich nicht gerechtfertig.“

Manfred Haimbuchner, FPÖ OÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter

Zehn Jahre Probezeit

Zehn Jahre lang sollen sich Betroffene als Österreicher bewähren. Wird gegen „einschlägige Strafbestimmungen“ verstoßen, soll die Verleihung rückgängig gemacht werden. Mögliche Tatbestände sollen beispielsweise „Beteiligung oder Gutheißen von terroristischen Straftaten“ oder „betrügerischen Maßnahmen zur Erlangung eines Zeugnisses über ausreichende Deutschkenntnisse“ sein, Haimbuchner nennt aber auch Finanzvergehen oder andere Tatbestände durch die bewiesen würde, dass man mit den Grundprinzipien der rechtsstaatlichkeit nicht verlässlich umgeht.

Grüne: „Das ist doch Humbug“

„Humbug“ nennt die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović Haimbuchners Forderungen. „Haimbuchner spielt auf der populistischen Tastatur. Ihm gehts darum, wenn überhaupt nötig Staatsbürger:innen zweiter Klasse zu schaffen“, kommentiert Vukajlović. Es sei offensichtlich, dass sich LR Haimbuchner an den diesjährigen gestiegen Staatsbürgerschaften stößt. „Der Grund ist schlicht, dass in einem gesammelten Verfahren die Nachkommen von NS- Überlebenden die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben. LR Haimbuchners Angst vor inflationärer Verleihung der Staatsbürgerschaft ist also unbegründet“, betont Vukajlović.

Im Jahr 2023 haben in Oberösterreich insgesamt 1.808 Personen die Österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – die höchste Zahl der vergangenen zehn Jahre. Die meisten davon kamen laut Haimbuchner aus Syrien, dem Kosovo, Afghanistan und der Türkei.