Baurecht
Haimbuchner fordert Anpassung für Bauverhandlungen
- Landesrat Manfred Haimbuchner fordert die Bundesregierung dazu auf, die rechtliche Voraussetzung für Bauverhandlungen zu schaffen.
- Foto: Hermann Wakolbinger
- hochgeladen von Katharina Wurzer
Bei rund 2.400 Wohnprojekten in Oberösterreich können aufgrund der gesetzlichen Lage derzeit keine Bauverhandlungen durchgeführt werden. Landesrat Manfred Haimbuchner fordert die Bundesregierung daher zu einer Nachbesserung auf.
OÖ. Die aktuellen gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung würden sich als nicht durchdacht und schlampig ausgeführt erweisen, kritisiert Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). So dürfen Menschen derzeit unter anderem öffentliche Orte betreten, wenn dies zur Erfüllung beruflicher Tätigkeiten notwendig sei.
Nicht alle Parteien dürfen eine Baustelle betreten
Das bedeute auf die Bauwirtschaft übertragen, dass Sachverständige und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Baubehörde die Baustelle betreten können. Anders sieht es jedoch bei Parteien wie Nachbarn und Nachbarinnen aus.
„Diese unsinnige Blockade von Wohnbauprojekten muss so schnell wie möglich durchbrochen werden, damit wir dringend benötigte Impulse im Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialbereich setzen können. Dass zwar Bauarbeiten getätigt werden dürften, die dafür notwendigen Verhandlungen aber nicht stattfinden können, ist widersinnig", betont Haimbuchner.
Bürger und Bürgerinnen hätten für diese Vorgehensweise zurecht kein Verständnis. Haimbuchner fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsvorschriften so anzupassen, dass Bauverhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien ermöglicht werden.
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