„Corona ist nicht vorbei“
MFG startet außerparlamentarischen U-Ausschuss „APCU“
- Von links: Tom Parzer, Florian Machl, Madeleine Petrovic, Christian Fiala, Joachim Aigner, Georg Prchlik und Peter Mayer.
- Foto: MeinBezirk OÖ
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Die aus der Corona-Pandemie hervorgegangene Partei MFG startet einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Verfehlungen rund um die Corona-Maßnahmen aufzudecken. „Akteure und Profiteure“ sollen zur zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
OÖ. Als demokratiepolitische Notwendigkeit sieht MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner den nun gestarteten außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU). Mit einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch die „Altparteien“ sei nicht mehr zu rechnen, nötig sei sie aber. „Wir erwarten uns politische, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung für alle Akteure und Profiteure“, so Aigner zu den Zielen des Ausschusses.
Ex-Grüne Petrovic sieht „enorme Korruption“
Den Auftakt des APCU mit der Pressekonferenz in Linz und einer Podiumsdiskussion in Ansfelden unterstützt auch die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic. Schon während der Pandemie durch ihre maßnahmenkritische Einstellung aufgefallen, fordert auch sie Aufklärung und vor allem die Aufdeckung „enormer Korruption“. Einfach zu sagen, „das ist vorbei“ gehe angesichts der Zahlen einfach nicht, sagt Petrovic. Etwa ein Drittel des österreichischen BIP, rund 175 Milliarden Euro, sei für Corona-Maßnahmen „draufgegangen“ – „Was wir jetzt haben, die extremen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, wäre überhaupt nicht notwendig gewesen.“
Die offiziellen Ziele des APCU
- Aufarbeitung der politischen Fehlentscheidungen
- Benennung der Verantwortlichen – inkl. Offenlegung ihrer strafrechtlich relevanten Entscheidungen und Handlungen
- Konsequenzen für Profiteure & Mitläufer
- Medizinische Hilfe für Geschädigte – inkl. Post-Vac-Ambulanz
- Vermeidung weiterer Machtmissbräuche
Genauen Zeitplan gibt es derzeit keinen, MFG-Parteichef Aigner kündigt aber an, immer wieder in Pressekonferenzen über den Stand der Dinge zu informieren. Und auch mit entsprechenden Anzeigen wolle man nicht warten, sollten sich strafrechtlich relevante Gegebenheiten aus der Arbeit des Ausschusses ergeben. „Es liegen schon jetzt sehr viele belastbare Informationen vor und es werden noch mehr werden“, so Aigner.
Arzt, Anwalt, Youtuber, Chefredakteure
Am Podium im OÖ Presseclub in Linz als APCU-Unterstützer mit dabei waren auch das ehemalige MFG-Parteimitglied Christian Fiala (Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) sowie Rechtsanwalt Georg Prchlik. Als Kenner der sogenannten RKI-Files (Sitzungsprotokolle des Robert Koch Instituts) wurde youtube-Kanal-Betreiber Tom Parzer („Schnipes aka Tom“) vorgestellt. Und als Vertreter der „freien Medien“ waren Florian Machl (Chefredakteur Report24) und Peter Mayer (Chefredakteur tkp.at) dabei.
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