Kritik der Opposition, Unterstützung von ÖVP & FPÖ

Oberösterreichs Landtag beschließt Budget 2022

7,3 Milliarden Euro Gesamtbudget, 150 Millionen Euro Neuverschuldung und 186,8 Millionen Euro Neuinvestitionen durch den OÖ-Plan: Das sind die Eckpunkte des oberösterreichischen Landesbudgets 2022.

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass die Nullschuldenpolitik des Landes durch die Pandemie lediglich unterbrochen, aber nicht aufgehoben sei. „Mit dem Landeshaushalt 2022 investieren wir in einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und damit in sichere und zusätzliche Arbeitsplätze“, so Stelzer.

Ohne die eingeplanten Mittel des OÖ-Plans, einem Konjunkturprogramm, wäre bereits für das kommende Jahr ein erneuter Budgetüberschuss möglich gewesen. Die Schwerpunkte des Budget liegen dem Landeshauptmann zufolge bei der Kinderbetreuung, im Sozialbereich, bei den Spitälern sowie in den Bereichen Klimaschutz und Bildung. So gibt es in der Kinderbetreuung ein Plus von 17 Prozent (256 Millionen Euro) – im Sozialbereich beträgt der Budgetzuwachs immerhin noch 10,6 Millionen Euro (auf 763,6 Millionen Euro).
Auch das Wohnbauförderungsbudget steigt um sieben Prozent auf 303 Millionen Euro. „Wir werden diese zusätzlichen Mittel vor allem im Bereich der Sanierung investieren. Hier sind wir seit Jahren im Bundesländervergleich Staatsmeister", sagt LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).

SPÖ: "Auf Frauen vergessen"

Scharfe Kritik am Budget der beiden Koalitionspartner ÖVP und FPÖ kommt von der Opposition. Die SPÖ kritisiert, dass im Budget auf die Frauen vergessen werden: "Sie tragen die Hauptlast in all jenen Bereichen, wo Oberösterreich große Defizite verzeichnet: In der Pflege, in der Kinderbildung und beim Bewältigen der Corona-Krise. Diese zentralen Herausforderungen werden im Budget nicht angegangen", sagt SPÖ-Klubchef Michael Lindner.

Grüne: "Zu wenig Geld fürs Klima"

Zu wenig Geld für den Klimaschutz gäbe es im Budget, bemängeln wieder um die Grünen: "Das größte Manko ist, dass es kein Klimabudget ist. Dass es nicht ansatzweise jene Klimaschutzschwerpunkte und -investitionen enthält, die Oberösterreich dringend brauchen würden. Es ist ein mutloses Zahlenwerk, das sich aus altem Denken, noch älteren Rezepten speist und im Grunde die ambitionslose Politik der letzten sechs Jahre fortschreibt", sagt Grünen-Klubchef Severin Mayr.

Neos: "Zu wenig Geld für Kinderbetreuung"

Und Neos-Klubchef Felix Eypeltauer meint, dass jetzt die Fundamente für eine erfolgreiche Zukunft gelegt werden müssten: „Eine Bildungsrevolution beginnt in den Kindergärten. Oberösterreich braucht zuallererst flächendeckend hochwertige Kinderbildungseinrichtungen. Mit diesem Budget beginnen ÖVP und FPÖ nicht einmal damit, den Weg in diese Richtung zu gehen".