Polit-Ausblick 2020

Parteien in OÖ bringen sich für Landtagswahl in Stellung

OÖ. Die Landtagswahl 2021 rückt in großen Schritten näher. 2020 wird somit das letzte „normale“ Polit-Jahr in Oberösterreich sein, das (zumindest überwiegend) von Sacharbeit und nicht von parteipolitischen Sticheleien geprägt sein wird. Wir haben bei den vier Regierungsparteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – im Land nachgefragt, welche Schwerpunkte sie im kommenden Jahr setzen wollen:

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer ist zunächst zentral, Arbeitsplätze in OÖ und den Wirtschaftsstandort abzusichern. „Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass Oberösterreich auch in Zukunft die beste Pflege bietet. Besonders betonen möchte ich den Ausbau der Leistungen für beeinträchtigte Menschen – mit mehr als 400 Wohnplätzen". Zudem wolle man in OÖ den Klimaschutz voranteiben und "starkes Bollwerk gegen den Ausbau von Atomkraft sein.“ Nach einem „Jahr der Politik“, gezeichnet durch Bundeswahlen, Ibiza-Skandal und Co. will der Landeshauptmann im kommenden Jahr gezielt „den Fokus auf Sachpolitik legen“. Von einer schwarz-grünen Koalition im Bund erwartet sich Stelzer, dass diese Oberösterreich "fair unterstützt: Insbesondere bei den oö. Infrastrukturprojekten, bei der Pflegefrage oder bei mehr Polizisten für unser Bundesland.“

FPÖ setzt auf Sicherheit

Die FPÖ, die von den Nachwehen eines Ibiza-Ausflugs, zahlreichen Spesen-Skandalen und einer Partei-Abspaltung in Wien gebeutelt wird, will in OÖ das Regierungsschiff nicht zum Kentern bringen. Man werde das „Arbeitsübereinkommen unaufgeregt und sachlich abarbeiten“, sagt FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Inhaltlich will die FPÖ 2020 auf ihr Parade-Thema „Sicherheit“ setzen: „Einerseits die Sicherheit, sich auf unseren Straßen unbehelligt bewegen zu können, andererseits bedeutet das in Zeiten eines erwarteten konjunkturellen Rückganges natürlich auch, einen Arbeitsplatz zu haben“, sagt Haimbuchner. Wenig begeistert ist man bei den Freiheitlichen über die (mögliche) Koalition zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene: „Der bürgerliche Mitte-Rechts-Kurs, auf dem wir in Oberösterreich sehr erfolgreich steuern, und den sich viele Wähler von Sebastian Kurz auch für Österreich gewünscht haben, wird wohl mit einem grünen Juniorpartner nicht möglich sein. Es wird sich bald zeigen, was das die Österreicher noch alles kosten wird“, meint Haimbuchner.

Grüne: Klimakrise und Integration

Wie weit die schwarz-grünen Regierungsverhandlungen wirklich schon sind, kann wohl Landesrat Rudi Anschober recht gut einschätzen. Das grüne Urgestein sitzt auf Bundesebene im Verhandlungsteam und könnte als Minister in ein Kabinett Kurz II wechseln. Ein Wechsel Anschobers würde den Weg für Zukunftshoffnung Stefan Kaineder frei machen, der damit  Erfahrung als Landesrat sammeln und dementsprechende öffentliche Präsenz vor der Wahl 2021 bekommen würde. Für (Noch-) Landesrat Anschober ist die größte Herausforderung des kommenden Jahres jedenfalls die Klimakrise. „Oberösterreich muss endlich konsequente und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen, damit aus der Klimakrise keine Klimakatastrophe wird“, so Anschober. Zudem betont der Grünen-Landesrat die Notwendigkeit von „nachhaltigen Integrationsmaßnahmen“ für Zuwanderer. „Damit wird eine breite Teilhabe in den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Arbeitsmarkt und Zusammenleben ermöglicht“, so Anschober.

SPÖ: „Kein langer Wahlkampf“

Ebenso wie die Blauen kam auch die SPÖ im Vorjahr nicht aus den Negativschlagzeilen und tappte von einem Wahldebakel in das nächste. Auch im Industriebundesland Oberösterreich waren die Umfragewerte der Genossen schon mal besser. 2020 will die Sozialdemokratie nun aber nutzen, um mehr in den Regionen präsent zu sein und so den Boden für die Landtagswahl 2021 aufzubereiten. Inhaltlich fordert SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer mehr Investitionen des Landes in Infrastruktur: „Sollen wir klug investieren? Aus meiner Sicht ist die Frage mit einem klaren Ja zu beantworten. Hat ein Dach ein Loch, ist das einzige Vernünftige zu investieren damit es nicht reinregnet, statt im Nassen zu sitzen und das Sparschwein anzustarren. Für mich ist klar: Wir müssen 2020 in bessere Öffnungszeiten bei Kindergärten, flächendeckende Öffis und gute Arbeitsplätze investieren“, so Gerstorfer.