Zusatz-Prüfung läuft

Seniorenbund OÖ-Causa weiter offen

Knapp zwei Millionen Euro an Förderungen hatte der Seniorenbund OÖ – bzw. dessen gleichnamiger Verein – in der Corona-Zeit erhalten. Geflossen war das Geld aus einem Fond, der für gemeinnützige Vereine gedacht war. Nun legte das zuständige Kulturministerium einen Zwischenbericht vor. Das Ergebnis: Es bleibt weiter offen, ob die oö. Seniorenorganisation das Geld zurückzahlen muss.

OÖ. Das Ministerium hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob der Verein und die politische Organisation, also die ÖVP und der Verein OÖ. Seniorenbund, eine klare rechtliche Trennung aufweisen. Dies hätte die geprüfte Organisation zwar dargelegt, allerdings sei auf Basis der bisherigen Judikatur keine eindeutige Beurteilung möglich, schreibt das zuständige Kulturministerium in einer Presseaussendung. "Über die rechtliche Ausgestaltung hinaus ist bei dieser Prüfung jedenfalls auch die Frage maßgeblich, ob von einer faktisch-wirtschaftlichen Einheit des jeweiligen gemeinnützigen Vereins und der entsprechenden Teilorganisation der ÖVP ausgegangen werden muss", so das Ministerium weiter.

Obwohl nun im nächsten Schritt eine Prüfung der Buchhaltung des Vereins sowie der dahinter stehenden Partei erfolgen müssten, habe man sich aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes dazu entschieden, diese nicht durchzuführen. Vielmehr wolle man eine Prüfung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS), die gerade läuft, abwarten, und dann eine Entscheidung treffen, so das Kulturministerium. 

Seniorenbund OÖ: "Von Partei getrennt"

Der Seniorenbund OÖ sieht sich in einer ersten Reaktion in seinem Vorgehen bestätigt: „Die Entscheidung bestätigt, dass der 1956 gegründete gemeinnützige Verein OÖ Seniorenbund als eigenständiger Verein besteht und rechtlich und wirtschaftlich von der politischen Teilorganisation getrennt ist. Hinter dieser Meinung stehen wir seit der ersten Stunde. Für die angekündigte Prüfung des UPTS über die wirtschaftliche Trennung werden wir weiterhin konstruktiv mit den Prüfstellen zusammenarbeiten", so der Seniorenbund OÖ.