Wahl 2021 in Oberösterreich

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Stehen vor einem Pflegenotstand”

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nutzte den Wahlkampf für die anstehenden Landtagswahlen, um mit Birgit Gerstorfer, der Chefin der SPÖ Oberösterreich, auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam zu machen. Zudem kritisierte Rendi-Wagner die Bundesregierung, dass der „Corona-Bonus” noch nicht ausbezahlt wurde.

OÖ. „Wir stehen vor dem Pflegenotstand”, sagt Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die die demografische Entwicklung, sowie die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse dafür verantwortlich macht. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) pocht einmal mehr auf die Umsetzung der bundesweiten Pflegereform und gibt Einblicke, warum diese auf sich warten lässt: „Die wirklich wichtige Frage nach der Finanzierung ist hier immer noch nicht geklärt.”

Erbschafts- und Vermögenssteuer

In der aktuellen Finanzierung der Pflege sieht Rendi-Wagner eine „zu breite Zuständigkeit” und spricht damit die verschiedensten Finanzierungsformen der einzelnen Bundesländer an. „Ich bin für die Finanzierung aus einem Topf, nach einheitlichen Qualitätskriterien für alle Bundesländer.” Die Parteivorsitzende betonte außerdem, dass es vonseiten des Bundes zusätzlich eine Milliarde Euro für den Bereich der Pflege – Pflegemilliarde – brauche und spricht sich einmal mehr für die Erbschafts- und Vermögenssteuer aus.

Gesundheitsberufe attraktivieren

„Die Antwort auf einen drohenden Pflegenotstand kann nur die Attraktivierung der Ausbilungs- und Arbeitsbedingungen sein”, sagt Gerstorfer. Neben der Forderung nach höheren Löhnen in Gesundheitsberufen fordert die Soziallandesrätin, „dass es auch nach 2023 noch die Möglichkeit geben muss, ohne Matura die Ausbildung zur diplomierten Pflegerin machen zu dürfen.” Außerdem brauche es laut Gerstorfer eine Überarbeitung des Pflegepersonalschlüssels, „dieser stammt aus dem Jahr 1996 und entspricht nicht mehr den aktuellen Herausforderungen.”

„Ausbildung wie bei der Polizei”

Auch Rendi-Wagner spricht sich für die Veränderung der Pflegeausbildung aus. Vorstellbar sei ein Modell wie bei der Polizei, „wo Polizisten im ersten Ausbildungsjahr 1.600 Euro Brutto verdienen.” Für Quereinsteiger, die sich im fortschreitenden Berufsleben für einen Pflegeberuf entscheiden, fordert Rendi-Wagner „die Ersetzung aller Ausbildungskosten, sowie einen einmaligen Umschulungsbonus von 500 Euro.” Da sich zudem ein Mangel an Ärzten im niedergelassenen Bereich abzeichne, schlägt die Bundesparteivorsitzende vor „die Medizinstudienplätze zu verdoppeln und die ausgebildeten Ärzte anschließend verpflichtend zwischen fünf und zehn Jahren im niedergelassenen Bereich anzustellen.”