Land Oberösterreich

Landesrat Achleitner präsentierte Raumordnungsnovelle

Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) präsentierte am Freitag, 8. November, während einer Pressekonferenz im Linzer Landhaus den Fachentwurf für der Novelle des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes von 1994.

LINZ (mef). Die unter dem Motto "Der Zukunft Raum geben" stehende Novelle soll laut Landesrat Markus Achleitner auf die vier Säulen "ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar" gestützt werden. Einmal angewandt, sollen die folgenden Grundsätze und Zielsetzungen verfolgt werden.

Bauland nutzen

Zum einen gelte es sicherzustellen, dass gewidmetes Bauland auch tatsächlich genutzt wird. So sollen weniger Neuwidmungen erforderlich sein. "Außerdem soll damit Bauland künftig nicht mehr als 'Sparbuch-Ersatz' genutzt werden können", sagt Achleitner. Wann gebaut werden muss, "lassen wir die Verantwortlichen der Gemeinden selbst entscheiden.  Jene haben das Wissen über ihre Flächen", sagt Achleitner, der im selben Atemzug den Richtwert "innerhalb von zehn Jahren" nennt. Die Gemeinden sollen außerdem von den Verantwortlichen der oberösterreichischen Wirtschaftsagentur Business Upper Austria bei der regionalen Betriebsstandortentwicklung unterstützt werden. Zudem sollen die Verantwortlichen der Gemeinden die Möglichkeit bekommen, den Erhaltungsbeitrag von gewidmetem, aber unbebauten Bauland erhöhen zu erhöhen.

Leerstände verringern 

Als zweiten Bestandteil des Fachentwurfes nennt Achleitner die "Reaktivierung von Leerständen und Brachflächen." So müsse auch bei "Betriebsansiedlungen die Nutzung von vorhandenen und leerstehenden Gebäuden sowie Betriebsflächen" vorrangig behandelt werden. Entsprechend sollen die Verantwortlichen der Business Upper Austria Leerstände und Brachflächen gezielt vermarkten. "Für mich hat die Nutzung und der Ausbau bestehender Einrichtungen klar Vorrang gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese", sagt Achleitner.

Einkaufen im Zentrum

Diesbezüglich soll ein Priorisierungsprojekt realisiert werden, welches die Entwicklung von Ortszentren vorrangig behandelt. "So sollen Handelsbetriebe von Kreisverkehren wieder ins Ortszentrum gebracht werden", sagt Achleitner. In diesem Belang gelte ebenso die Devise "Nachnutzung von Leerständen vor Neuwidmungen".

Flächenoptmiertes Einkaufen

Anstelle von mit großen Parkplätze umgebenen Einzelgebäuden sollen künftig "multifunktionale Zentrumsgebäude mit Tiefgaragen sowie Wohn- und Büroflächen" entstehen. Entsprechend sollen neue Gebäude künftig "mindestens dreistöckig werden - im Erdgeschoss die Einkaufsmöglichkeit, darüber Büros, im dritten Stock Wohnungen und am Dach bestenfalls noch eine Photovoltaikanlage. Zudem soll die Hälfte der Geschäftsparkplätze unter die Erde", sagt Achleitner.

Leistbares Wohnen

Mit der Novelle soll die Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" eingeführt werden. Als Resultat werden diesbezügliche Flächen sichergestellt und Gemeinden können mit Grundeigentümern künftig einen günstigeren Grundpreis vereinbaren.

Landwirtschaftliche Flächen sichern

Um Landwirten ausreichend Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zu garantieren, soll die "Zersiedelung gestoppt und die Absicherung von landwirtschaftlich genutzten Böden vorrangig behandelt werden."

Vorbereitungen laufen

"Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Begutachtungsverfahren des Fachentwurfes. Jenes Verfahren soll noch mit Ende 2019 starten", sagt Achleitner. Die Beratungen im Landtag sollen im Frühjahr 2020 vonstattengehen.