Nationalrat

Michael Seemayer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Regau, wollte mit einem Antrag zur Änderung des Bundesforstegesetzes für mehr freie Seezugänge und Seeuferflächen sorgen. BEZIRK VÖCKLABRUCK, ÖSTERREICH. Der SPÖ-Antrag wurde im parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne unterstützten den Antrag nicht – somit gab es trotz Zustimmung von FPÖ und NEOS keine Mehrheit dafür. Zuletzt hatten sich die Grünen auf Landes- und Bezirksebene...

BEZIRK. Wie bereits vor der Nationalratswahl angekündigt, haben die Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS), Michael Seemayer (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) vergangene Woche eine parlamentarische Petition eingebracht, die den vollständigen Erhalt der freien Seezugänge fordert. Auslöser für die Petition ist die Verbauung eines Teils des Bundesforstebades in Weyregg. „Die Menschen in der Region verstehen die weitere Verbauung durch einen Staatsbetrieb nicht mehr“, meint...

WEYREGG. Eine parlamentarische Petition zum vollständigen Erhalt des freien Seezugangs am Attersee brachten die Nationalratsabgeordneten Doris Margreiter (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) vergangen Woche ein. Damit unterstützen sie die Bürgerinitiative „Rettet das Weyregger Bundesforstebad“, die 2.500 Unterschriften gesammelt hat. Wie bereits berichtet, planen die Bundesforste die Umgestaltung des öffentlichen Badeplatztes "Huthausaufsatz". Statt des alten Forsthauses...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

SCHÖRFLING. "Wir haben vielleicht 70 oder 80 Prozent von unseren Vorhaben erreicht", sagt Gerhard Kaniak. Der Schörflinger wurde vor einem Jahr für die FPÖ in den Nationalrat gewählt. Obwohl im Regierungsprogramm einige Kompromisse und Zugeständnisse an die ÖVP notwendig gewesen seien, freut er sich über ein erfolgreiches erstes Jahr. Vor allem die Reform der Sozialversicherungen begrüßt der Apotheker und FPÖ-Politiker. Rücklagen für niedergelassene Ärzte "Der Bezirk Vöcklabruck ist...

Angelika Winzig zieht eine positive Bilanz über die Arbeit unter Kanzler Kurz und das Doppelbudget. BEZIRK (csw). "Das Jahr war sehr arbeits- und Wien-intensiv", zieht Angelika Winzig ein Resümee über die ersten 250 Tage unter Kanzler Sebastian Kurz. Winzig war bei der letzten Nationalratswahl im Oktober 2017 mit rund 5.000 Vorzugstimmen sehr erfolgreich. Seitdem hat die 55-jährige Politikerin als stellvertretende ÖVP-Klubobfrau und Budgetsprecherin eine Schlüsselrolle im Nationalrat. "Das...

Bezirksobmann Rudolf Kroiß freut sich über Mandat für Gerhard Kaniak BEZIRK. "Die FPÖ ist in der bürgerlichen Mitte angekommen", sagt Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß. Den Erfolg bei der Nationalratswahl und damit das zweite Grundmandat für den Wahlkreis nennt der Bezirksobmann als eines der Highlights aus freiheitlicher Sicht. "Bei der Mitgliederentwicklung liegt der Bezirk an vierter Stelle in Oberösterreich", freut sich Kroiß auch über regen Zulauf. Für den Abgeordneten ist das auch eine...

BEZIRK. Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) rückt im Parlament im wahrsten Sinne des Wortes nach vorne: Bei der konstituierenden Sitzung nahm sie in der ersten Reihe neben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger Platz. Winzig, die im Nationalratswahlkampf im Wahlkreis Hausruckviertel rund 5.000 Vorzugsstimmen bekam, übernimmt aber auch zwei Schlüsselpositionen im Hohen Haus. Sie ist stellvertretende Klubobfrau und fungiert künftig als Budgetsprecherin der ÖVP. „Es ist...

Ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder unseres höchsten Gremiums keinen einwandfreien Leumund vorweisen müssen? Mich wundert dieser Missstand und ich bin durch meine Tätigkeit in der Personalberatung oft mit einem einwandfreien Leumundszeugnis der Bewerberinnen und Bewerber konfrontiert, und falls diese keinen einwandfreien Leumund vorweisen können, ist die Chance auf eine Beschäftigung in dem jeweiligen Unternehmen gleich Null. Anders verhält sich das in unserem Nationalrat und ich...

SP-Nationalratsabgeordnete aus Gampern wurde als Ersatzmitglied nominiert GAMPERN, WIEN. Mit ihrem vehementen Eintreten für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria hatte die Jungpolitikerin im Vorjahr den Unmut vieler Parteikollegen – bis hinauf an die Spitze – auf sich gezogen. Als sie Anfang 2014 entgegen der Parteilinie einem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmte, wurde sie als Nestbeschmutzerin beschimpft und sogar der Rücktritt...

Daniela Holzinger, Angelika Winzig und Leo Steinbichler macht die Arbeit im Nationalrat Spaß. BEZIRK (ju). Mit Maria Fekter (ÖVP) und Heinz Hackl (FPÖ) zogen nach der Wahl im Herbst 2013 zwei erfahrene Politiker wieder ins Parlament ein. Absolut neu war der Nationalrat hingegen für die drei anderen Mandatare aus dem Bezirk, Daniela Holzinger (SPÖ), Angelika Winzig (ÖVP) und Leo Steinbichler (Team Stronach). Die beiden letzteren kennen zumindest das Hohe Haus aus ihrer Tätigkeit im Bundesrat,...

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Das Ermittlungsverfahren: zuerst der Wahlkreis, dann die Landesliste und dann die Bundesliste. In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht. Die Mandate werden im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Grundlage ist das sogenannte D’Hondt-Verfahren: Zuerst werden die Mandate anhand der Ergebnisse aus den Regionalwahlkreisen vergeben. Für ein Mandat in Oberösterreich benötigt eine Partei etwa 27.000 Stimmen. Am zweiten Ermittlungsverfahren (Landeswahlliste) nehmen nur die Parteien...

"Wir schaffen die Sensation von 2002 und werden am 29. September erster bei der Nationalratswahl", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zum Wahlkampfauftakt der ÖVP in Oberösterreich. In den vergangenen zehn Nationalratswahlen war neun Mal die SPÖ Erster, nur 2002 war die VP vorne. "Oberösterreich ist kein Swing-State, wie oft dargestellt, aber ein Battleground", so Hattmannsdorfer. Gestützt werde die VP von aktuellen Umfragedaten. Laut Umfrage des Instituts für Marktforschung...

Oberösterreichs SPÖ-Kandidaten zur Nationalratswahl sind derzeit im ganzen Land unterwegs und besuchen die Mitbürger in deren Zuhause. Die SP Oberösterreich lässt nichts unversucht, um ihre Anhänger, Sympathisanten und potenziellen Wähler bis zum 29. September zu mobilisieren. Insgesamt 40.000 Haushalte werden direkt besucht – das ist die größte Hausbesuchsoffensive aller Zeiten in Oberösterreich, an der die NR- KandidatInnen direkt beteiligt sind. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer –...

Wer darf wählen, was macht der Nationalrat und vieles mehr. Alle Infos zur Wahl am 29. September. Wer wird gewählt? Der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Oberösterreich entsendet 32 Mandatare. Wie lange dauert die Legislaturperiode? Fünf Jahre Wer darf aller wählen? Jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am 29. September das 16. Lebensjahr vollendet hat. Was macht der Nationalrat? Er ist die "erste Kammer" der Gesetzgebung. Das heißt, alle Bundesgesetze müssen im Nationalrat...

Seit Kurzem stehen auf der Homepage des Landes Oberösterreich wichtige Informationen über die Nationalratswahl 2013 zur Verfügung Neben allgemeinen Informationen über die Nationalratswahl werden auch Infos über die kandidierenden Parteien sowie die Wahlvorschläge für die Wahlkreise in Oberösterreich angeboten. Darüber hinaus sind auch alle Ergebnisse der letzten Nationalrats-, Bundespräsidenten-, EU-Wahlen sowie Landtags-, Gemeinderats-, Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen seit 1945...

"Es war die richtige Entscheidung", sagt Heinz Hackl (FP) nach fast drei Jahren im Parlament. SEEWALCHEN. Am 22. Oktober 2009 übernahm Heinz Hackl (58) den Parlamentssitz vom jetzigen FPÖ-Landesrat und Parteichef Manfred Haimbuchner. "Es war ein ehrfürchtiger Augenblick", erinnert sich der Seewalchener an die ersten Schritte auf dem glatten Wiener Polit-Parkett. Mitterweile habe er sich gut eingelebt. Seit 2010 ist Heinz Hackl Konsumentensprecher der FPÖ. "Eine wichtige Aufgabe und Hobby...

NR Elmar Podgorschek hat gegen einen Erlass von Minister Darabos verstoßen. Die Strafe zahlen, will er nicht. RIED/WIEN. „Ich werde die 70 Euro Verwaltungsstrafe sicher nicht bezahlen“, sagt der Rieder FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek zur BezirksRundschau. Beim viel umstrittenen WKR-Ball in der Wiener Hofburg am 27. Jänner trug Podgorschek trotz eines Verbotes von Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Uniform. Die Anzeige wiederum kam nicht aus den Reihen des burgenländischen...

Die Nationalratsabgeordnete aus Ampflwang spricht von einer historischen Stunde im Parlament. BEZIRK. Alljährlich gedenkt die Bezirks-SPÖ beim Arbeiterheim in der Ottnanger Ortschaft Holzleithen der Opfer des Februar 1934. Etwa 140 Menschen wurden in unserer Region unmittelbar nach den Ereignissen des Februar 1934 vor Standgerichte gestellt und Dutzende wurden hingerichtet. Nun konnte sich der Nationalrat auf die Rehabilitierung der österreichischen Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938 einigen....