Oberwart - Politik

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

„Jugend im Landtag“ startete mit Schülerinnen und Schülern der HLW Pinkafeld ins Jahr 2024. PINKAFELD/EISENSTADT. LT-Präsident Robert Hergovich hat 2024 zum „Jahr der Demokratie“ erklärt: „Nur eine starke Demokratie ist der Garant für Freiheit. Daher müssen wir aufpassen und alles tun, damit unsere Demokratie gestärkt wird. Es sei ganz wichtig, dass schon in jungen Jahren vermittelt wird, was Demokratie bedeutet und wie sie funktioniert.“ Das erfolgreiche Projekt „Jugend im Landtag“ wird daher...

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Mit einer parlamentarischen Anfrage zum Lehrerskandal im Südburgenland will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries den Stein ins Rollen bringen. SÜDBURGENLAND. Die Enthüllungen rund um einen Pädagogen im Südburgenland, der während seiner früheren Dienstzeit in Wien in einen „Sexting“-Skandal mit einer 13-jährigen Schülerin verwickelt war, haben für Empörung und Entsetzen gesorgt. MeinBezirk.at berichtete darüber. Lehrer schickte Sex-SMS an 13-jährige Schülerin „Das muss man...

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

Der Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart fand im Hotel Telegraph statt. OBERWART. Vizebürgermeister Michael Leitgeb und sein Team luden vergangenen Freitag, 12. Jänner 2024, erstmals zum Neujahrsempfang der SPÖ Stadtorganisation Oberwart in das Hotel Telegraph. Im Beisein von LH-Stvin. Astrid Eisenkopf wurde mit zahlreichen Gästen auf das neue Jahr und die Vorhaben der SPÖ Stadtorganisation Oberwart angestoßen. Beim sensationell besuchten Neujahrsempfang erfolgte ein Rückblick auf...

Die Junge ÖVP Burgenland kritisiert "gleichmacherische Ausbildungspolitik" von Landeshauptmann Doskozil. Landesobfrau Vanessa Tuder spricht sich für die Individualität und Förderung verschiedenster Talente aus. EISENSTADT. Anlässlich des "Tags der Blockflöte" hat die Junge ÖVP Burgenland vor dem Landhaus auf die verallgemeinernden Ausbildungsvorstellungen von Landeshauptmann Doskozil aufmerksam gemacht. Die JVP Burgenland unterstützt zwar eine musikalische Früherziehung, stellt jedoch klar,...

Beim heutigen Landesparteitag der ÖVP im KulturKongress Zentrum Eisenstadt ist Christian Sagartz mit 97,99 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt worden. Somit ist er nun auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2025. Beim Parteitag waren auch einige Ehrengäste vor Ort, darunter Bundesparteiobmann und Kanzler Karl Nehammer, der eine Gastrede hielt. BURGENLAND. Das Ergebnis steht fest: Christian Sagartz ist zum Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland wiedergewählt worden. Von insgesamt...

Mit der 36-jährigen Eisenstädterin Marita Demattio haben Burgenlands Grüne eine neue Geschäftsführerin bestellt. Sie übernimmt ab Februar die Geschäfte der Burgenländischen Landesorganisation der Grünen und folgt Michael Bacher. Mit Niki Brunäcker gibt es auch einen neuen Bezirkssprecher im Bezirk Eisenstadt-Umgebung.  BURGENLAND. Marita Demattio hat ihre Wurzeln in der Design- und Werbebranche. Erfahrung in der Geschäftsführung sammelte sie bereits in der Privatwirtschaft. Neben ihrem...

Aufgrund der großen Nachfrage wird die Förderaktion des Landes für Alleinerziehende im Burgenland auch 2024 fortgesetzt. Im Jahr 2023 wurden rund 74.000 Euro an Alleinerziehenden-Förderung ausbezahlt. Damit konnte 222 burgenländischen Alleinerziehenden mit insgesamt 376 Kindern geholfen werden. BURGENLAND. Die Betreuung von Kindern mit Beruf, Haushalt und Alltag miteinander zu verbinden, stellt vor allem Alleinerziehende oftmals vor eine große Herausforderung. Kommen finanzielle Sorgen hinzu,...

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Altkanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa Holding Beraterhonorare in Millionenhöhe kassierte, kommt es innerhalb der SPÖ erneut zur Aufruhr. Die SPÖ Burgenland sieht einen Parteiausschluss von Gusenbauer im Gegensatz zu Parteichef Andreas Babler für notwendig.  BURGENLAND. Erst am Montag bekräftigte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der „ZiB 2“, das Verhalten von Gusenbauer moralisch zu verurteilen. Fragen über einen möglichen Parteiausschluss ging...

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...

Landtagspräsident Robert Hergovich stellt in seiner Neujahrsbotschaft für das Jahr 2024 das burgenländische Miteinander in den Vordergrund. Er werde das „Jahr der Demokratie“ nutzen, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. BURGENLAND. Der Aufstieg des Burgenlandes zeige eindrucksvoll, was durch Zusammenhalt und ein gutes Miteinander möglich sei, so Landtagspräsident Robert Hergovich in einer Aussendung. Auch 2024 stehe man vor großen Herausforderungen: "Wir sollten...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über seine sechste Kehlkopf-Operation, den Schuldenabbau, die Opposition, die Bundes-SPÖ und die Chancen Österreichs bei der EM 2024 in Deutschland Herr Doskozil, wie geht es Ihnen gesundheitlich nach Ihrer sechsten Kehlkopf-Operation und war dies der letzte Eingriff? Hans Peter Doskozil: Mir geht es gar nicht schlecht. Der Vorgang war schneller und kürzer als bei anderen Operationen und man bekommt mit...

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Die Grünen sprechen sich für Spenden statt Silvester-Knallerei aus. LOIPERSDORF. Schon Tage vor dem Jahreswechsel sind die Vorboten akustisch deutlich wahrzunehmen: die – ohnehin verbotenen – Böller. Auch die beiden Kater Eric und Johnny aus dem Katzenhaus "Wir fürs Tier" in Loipersdorf leiden darunter. "Nicht nur für Haustiere, sondern für alle Tiere ist es eine schreckliche Zeit. Viele Menschen sitzen mit ihren Lieblingen am 31. Dezember etwa im fensterlosen Badezimmer und beruhigen die...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Der Konsumentenschutz klärt darüber auf, was bei Geschenkumtausch und Einlösen von Gutscheinen beachtet werden sollte. BURGENLAND. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk ist ein Volltreffer. Sei es nun der Pullover in der falschen Größe, ein neues technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken schon kaputt ist, oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Spätestens nach den Feiertagen stellen sich hier viele Fragen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Rückgabemöglichkeiten vordergründig davon...