Südburgenland

ÖVP fordert rasche Förderungsabwicklungen vom Land

ÖVP-Bürgermeister im Südburgenland wollen Entlastung auch durch Entbürokratisierung in den Fördersystemen für Gemeinden.

OBERWART. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner spricht sich dafür aus, dass zugesagte Förderungen des Landes rascher an die Gemeinden ausbezahlt werden: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden Förderungen für Güterwege genehmigt bekommen, diese bauen und vorfinanzieren und dann monatelange auf das Geld warten müssen. Alle Gemeinden im Burgenland müssen gleich viel wert sein. Das muss sich endlich auch in der Landespolitik und den Förderungen niederschlagen.“
Immer wieder komme es, so einige Bürgermeister, zu Verzögerungen. Aufgrund ausständiger Förderungen im Güterwegs-Bereich fordern einige Bürgermeister aus dem Südburgenland das Land auf, Förderungsabwicklungen rasch und unbürokratisch abzuwickeln. „Die Gemeinden werden immer mehr durch gestiegene Abgaben an das Land belastet. Gerade dort, wo das Land Förderungen bereits zugesagt und genehmigt hat, soll das nicht der Fall sein. Förderungen vor allem im Bereich des Güterwegebaus sollen rasch ausbezahlt werden“, so Steiner.

Zusatzkosten abdecken

„Wir wollen, dass das Land die Gemeinden entlastet und ihnen nicht jedes Jahr neue Belastungen aufzwingt. Beim Gratis-Kindergarten müssen die Zusatzkosten für die Gemeinden zu 100 Prozent abgedeckt werden, die Gemeinden werden sonst unter der massiven Budgetlast zusammenbrechen“, warnt Steiner.
"Die Gemeinden haben eine riesige Verantwortung zu tragen und wollen ihren Bürgern optimale Lebensverhältnisse bieten. Um das zu schaffen, sind wir aber auf Förderungen des Landes angewiesen. Es ist völlig unverständlich, wenn wir Förderungen zugesagt bekommen, Rechnungen einreichen und dann monatelang auf das Geld warten müssen“, so Bgm. LA Georg Rosner aus Oberwart.

Bgm. Georg Rosner: „Wir wollen, dass das Land gemeinsam mit uns arbeitet, nicht gegen uns!“

„Die Stadt Oberwart wurde erst vor kurzem in einem Schreiben vom Land hingewiesen, dass der Kindergarten in Oberwart massiv bezuschusst werden muss. Angesichts der nun noch höheren Kosten für die Gemeinden aufgrund des Gratiskindergartens ist das ja schon fast eine Verhöhnung“, so Rosner.

„Entlasten statt Belasten!“

„Zahlreiche Gesetze, die in naher Zukunft beschlossen werden, haben auch direkte Auswirkungen auf die Gemeindebudgets“, erklärt BPO Bgm. Walter Temmel aus Bildein. „Gerade kleine Gemeinden, wie sie im Südburgenland oft zu finden sind, kämpfen mit den neuen Belastungen, da sie bereits jetzt kaum Spielraum im Budget haben. Es sollte dem Land ein Anliegen sein, den ländlichen Raum zu entlasten und nicht ständig neu zu belasten. Dazu gehört auch die pünktliche Auszahlung von Förderungen, damit die Gemeinden besser planen können“, so Temmel.

Bgm. Bernd Strobl: „Gemeinden haben immer mehr Lasten zu tragen, werden aber vom Land als Bittsteller behandelt.“

"Der Bgld. Gemeindebund bekennt sich zur Verantwortung der Gemeinden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Allerdings ist vom Gesetzgeber darauf zu achten, dass dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden passiert. Die rasche Auszahlung von Fördermitteln der Gemeinden ist daher unumgänglich“, so Bernd Strobl, Bürgermeister von Ollersdorf und Gemeindebund-Bezirksobmann.
"Die Marktgemeinde Ollersdorf i. Bgld. legte seit 2016 der Güterwegabteilung förderbare Rechnungen in Höhe von 85.160 Euro vor. Dies ergebe eine Förderung von rund 40.000 Euro. Tatsächlich wurden 11.800 Euro ausbezahlt. Somit erhält die Gemeinde noch rund 28.000 Euro. Zurzeit ist bereits das nächste Baulos in Arbeit, sodass diese Summen noch ansteigen werden.

Rasche Förderungsabwicklungen

"Wir stellen einen Antrag, bekommen eine Bewilligung und fangen an zu bauen. Schließlich stellen wir den Güterweg fertig und müssen dann monate- oder sogar jahrelang auf Förderungen warten“, ist Andreas Grandits, Bürgermeister von Stinatz, besorgt und zählt Beispiele auf: „Im Jahr 2018 haben wir rund 36.000 Euro investiert und bis dato keinen Cent gesehen, auch heuer haben wir schon rund 5.000 Euro bezahlt, aber kein Geld bekommen.“
„Hier geht es um die Zukunft und die Liquidität der Gemeinden. Wir haben schließlich auch Aufgaben und Zahlungen, die wir erfüllen müssen. Hier geht es um Gehälter, Investitionen und Subventionen an Vereine. Deshalb ist es unverständlich, warum man uns hier immer wieder im Stich lässt“, fordert auch Grandits, dass Förderabwicklungen rasch erfolgen.