Osttirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Menschenrechtskonferenz fand im Großen Saal des Innsbrucker Landhauses statt.
 | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Oswald
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EOI Konferenz
Demokratie-Stärkung durch Ombudsmann-Einrichtungen

TIROL. Innsbruck war am vergangenen Montag, den 4. November 2019, Gastgeber für die Menschenrechtskonferenz des "Europäischen Ombudsmann Instituts" (EOI). Es wurde stark über die Rolle der Ombudsmann-Einrichtungen insbesondere in Menschenrechtsfragen debattiert aber auch die Transparenz der NGOs wurde angesprochen.  85 Teilnehmer aus 54 Ländern und RegionenDie Konferenz war mit ihren 85 Teilnehmern gut besucht und konnte eine große Internationalität vorweisen. Aus 54 Ländern und Regionen...

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Bei diesem Gletschergebiet soll gesprengt, gebohrt, gegraben und betoniert wird. Sogar ein Berggrat muss weichen und muss um 40 Meter abgetragen werden, so Markus Sint/Liste Fritz | Foto: WWF-Vincent Sufiyan

Tourismus in Tirol
Kritik der Liste Fritz an Gipfel-Sprengung – mit Video

TIROL. Die Liste Fritz kritisiert anlässlich von Großveranstaltungen ohne Mehrwert für die Bevölkerung oder weiterer Erschließungen von Bergen, dass es im Tiroler Tourismus immer weiter hinauf gehen müsse. Liste Fritz kritisiert Auswüchse im Tiroler Tourismus Tirol ist ein Tourismusland. Jedoch liegt hier einiges im Argen. Es gibt große Verkehrsprobleme mit zugestauten Tälern, und einen Arbeitskräftemangel. Immer weniger TirolerInnen wollen nicht mehr im Tourismus arbeiten. Zusätzlich komme es...

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LH Platter und LRin Palfrader freuen sich auf zahlreiche Bewerbungen beim Arge Alp-Preis. | Foto: Land Tirol/Berger

Kompositionswettbewerb
Komposition für die Arge Alp gesucht

TIROL. Die Arge Alp sucht in einem Kompositionswettbewerb eine Fanfare. Der Siegespreis für die Fanfare beträgt 5.000 Euro. Zusätzlich soll diese dann künftig die Arge Alp-Fanfare werden. Arge Alp-Fanfare gesucht Die zehn Länder der Arge Alp rufen einen Kompositionswettbewerb für eine Fanfare aus. Diese Fanfare soll dann die offizielle Arge Alp-Fanfare werden. Zu hören wird sie bei Veranstaltungen, auf der Homepage und als Videokennung der Arge Alp-Länder sein. Weiters wird sie als der...

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Foto: Pixabay/congerdesign (Symbolbild)
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Kinderbetreuung
SPÖ: "flächendeckend, ganztägig, ganzjährig, kostenlos"

TIROL. Schon seit längerem besteht die Forderung der SPÖ Tirol nach einem Ausbau der Kinderbetreuung. Dieser müsse "oberste Priorität" in Tirol haben. Es gehe um Chancengleichheit für alle Kinder sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, argumentiert Landtagsabgeordnete Hagsteiner. Ausbau der KinderbetreuungEinen Ausbau der Kinderbetreuung stellt sich die SPÖ Tirol folgendermaßen vor: Er soll zu einer flächendeckenden, ganztägigen, ganzjährigen und kostenlosen Kinderbetreuung führen.  "Nur...

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Die AK Tirol fordert vom Finanzministerium, dass ArbeitnehmerInnen die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel als Werbungskosten absetzen können | Foto: VVT

AK Tirol fordert
Kosten für Bus und Bahn von der Steuer absetzen!

TIROL. Wenn Menschen für den Klimaschutz verstärkt auf Öffis umsteigen sollen, reicht es nicht, das Netz auszubauen. So sieht es zumindest die AK Tirol. Für sie braucht es auch finanzielle Anreize, damit mehr Tirolerinnen und Tiroler auf Bus und Bahn umsteigen. Deshalb fordert die AK Tirol, dass die Absetzbarkeit von Bus- und Bahntickets nicht länger nur Selbständigen vorbehalten sein darf. Selbstständige im Vorteil Selbstständige können z.B. alle Kosten für die Benützung öffentlicher...

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LTPin Ledl-Rossmann beim Kongress der Regionen und Gemeinden in Straßburg. Mit dabei: Abge Kircher (li.), sie ist Österreichs Jugenddelegierte im Kongress.  | Foto: © Tiroler Landtag
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Kongress der Gemeinden und Regionen
Ledl-Rossmann tritt für Ombudsmann-Einrichtungen ein

TIROL. Vergangene Woche vom 29. bis 31. Oktober tagte der Kongress der Gemeinden und Regionen in Straßburg. Mit dabei: Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die Tirols Anliegen im Plenum vertrat und Sophia Kircher, die österreichische Jugenddelegierte 2019. Thema: Ombudsmann-EinrichtungenEin Tagesordnungspunkt des Kongresses war unter anderem die "Grundsätze zum Schutz und zur Förderung von Ombudsmann-Einrichtungen". Zu dieser Thematik meldete sich Ledl-Rossmann zu Wort und betonte die...

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Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (Mitte) mit den Teilnehmerinnen des „Womenomics“-Lehrgangs 2019.
 | Foto: © Land Tirol/Stögerer-Schwarz

"Womenomics"
Frauen werden für Aufsichtsräte fit gemacht

TIROL. Bereits seit letztem Jahr existiert das Projekt "Womenomics" mit dem Ziel, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu erhöhen. Die Initiative wurde durch das Land Tirol und der Wirtschaftskammer Tirol ins Leben gerufen. Auch in diesem Jahr wurden weibliche Führungskräfte für die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat oder Beirat fit gemacht.  Knowhow für die Funktion in einem GremiumDen Frauen, die an dem Projekt "Womenomics" teilnehmen, wird das Knowhow mitgegeben, um künftig die Funktion in...

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(v.l.n.r.) LA Elisabeth Fleischanderl, NRin Selma Yildirim, Cindy Allneider, StRin Elisabeth Mayr  | Foto: Hitthaler
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SPÖ-Frauen
Umfassende Reformen im Lohngesetz gefordert

TIROL. Ab 2. November erhalten Frauen im Bezirk Innsbruck statistisch gesehen keinen Lohn mehr für ihre Arbeit. Im Vergleich zu den männlichen Kollegen entgeht der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frau dadurch durchschnittlich 8.351,- Euro oder 16,2% pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verschlechterung um 0,2 Prozent. „Schließt sich die Lohnschere weiterhin so langsam wie bisher, verdienen Frauen erst im Jahr 2050 das gleiche wie Männer. Das geht viel zu langsam, so lange können wir...

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Bei „Frag den LH“ haben SchülerInnen die Chance auf ein persönliches Gespräch mit LH Platter zu aktuellen Themen. | Foto: Land Tirol/Berger
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Frag den LH
SchülerInnen im Gespräch mit Günther Platter im November

TIROL. Bei der aktuellen Ausgabe von "Frag den LH" stellt sich Günther Platter den Fragen der SchülerInnen der 4C der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Innsbruck. Frag den LH – verschiedene Themen In der November-Ausgabe von Frag den LH haben SchülerInnen der 4C der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Innsbruck die Möglichkeit mit Landeshauptmann Günther Platter zu sprechen. Auch dieses Mal konnten die SchülerInnen zu aktuellen Themen diskutieren. Dabei waren die...

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Ab 1. Juli 2020 sollen Österreichs Finanzämter zu einem Finanzamt Österreich zusammengelegt werden. Tirol SteuerberaterInnen orten mehrere Nachteile | Foto: pixabay.com

Finanzverwaltung
Zusammenlegung der Finanzämter bringt Nachteile

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von...

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Die LandesrätInnen für Bildung und Elementarpädagogik tagten in Niederösterreich: v.l. LRin Andrea Klambauer (Elementarpädagogik - Salzburg), LRin Daniela Winkler (Burgenland), LRin Ursula Lackner (Steiermark), LRin Maria Hutter (Bildung - Salzburg), LRin Christiane Teschl-Hofmeister (NÖ), LRin Christine Haberlander (OÖ), LRin Beate Palfrader, LH Peter Kaiser (Kärnten) | Foto: Land Tirol/Heiß

Treffen Landesräte für Bildung
Palfrader: Lehrabschlussprüfungen am zweiten Bildungsweg erst ab 20

TIROL. Drei Tage lang dauerte die Konferenz der BildungsreferentInnen. Wichtige Themen waren Unterstützungspersonal an Schulen sowie die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes. Themen der Konferenz der BildungsreferentInnenAm Mittwoch, 30. Oktober, endete die dreitägige Konferenz der BildungsreferentInnen. Diese fand in Laa an der Thaya in Niederösterreich statt. Tirols VertreterInn war Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Die Themen der Konferenz waren ein verstärkter Einsatz von...

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Foto: © Czingulszki
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Kommentar
Söders warme Luft für die Wintersaison

Für die heurige Sommersaison hatte der bayerische Ministerpräsident Söder seinen Landsleuten empfohlen, wegen der lokalen Fahrverbote auf den Ausweichstrecken nicht mehr Urlaub in Tirol zu machen. Äußerst erfolgreich. Während im Sommer etwa 2 Prozent mehr Deutsche zu uns kamen, stieg die Zahl der Bayern um 3,4 Prozent. Jetzt, nach Bekanntwerden der erneuten Fahrverbote vom 21. Dezember bis 13. April, fühlte sich Söder wieder gemüßigt, seinen Bayern den Urlaub in Tirol zu verleiden. Wenn damals...

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VP-Wolf: „Es ist unser aller Aufgabe, wieder einen respektvollen und wertschätzenden Umgang in der Politik zu finden“ | Foto: Tanja Cammerlander
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Sachbeschädigung
ÖVP verurteilt Schmieraktion gegen Tiroler FPÖ-Zentrale

TIROL. Die ÖVP verurteilt die Schmieraktion gegen die Tiroler FPÖ-Zentrale und mahnt zu einem respektvollen und wertschätzenden Umgang in der Politik. „Jede Form von Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung absolut keinen Platz und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Solche politisch motivierten Schmieraktionen sind nicht nur strafrechtlich relevante Sachbeschädigungen, sondern sie beschädigen vor allem auch das politische Klima in unserem Land“, so reagiert heute ÖVP-Klubobmann LAbg....

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„Die Auslagerung in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft war zu keinem Zeitpunkt alternativlos, sondern ein Polit-Wunsch von ÖVP und Grünen", so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. | Foto: Liste Fritz

TSD-Untersuchungsausschuss
Liste Fritz erwartet gespannt die nächsten Befragungen

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an.  Befragungen für November und DezemberNoch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen...

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Empört über die "nächtlichen Schmierattacken": FPÖ-LAbg. Haslwanter.  | Foto: FPÖ
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Sachbeschädigung
"Nächtliche Schmierattacken" bei FPÖ-Geschäftsstelle

TIROL. Zum wiederholten Male kam es zu "nächtlichen Schmierattacken" auf das Gebäude der Tiroler FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck. In den Reihen der FPÖ, mit voran FPÖ-Landesparteigeneralsekretär LAbg. Haslwanter, fordert man von den politischen Mitbewerbern, "sich von solchen Taten zu distanzieren".  Schmierereien bereits im November letzten Jahres Ende November 2018 gab es schon einmal Schmierereien auf dem Gebäude der Landesgeschäftsstelle. Damals handelte es sich um Fäkalien, die auf...

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Die Neos Innsbruck fordern einen "runden Tisch" an dem man "Spielregeln" für die "Draußen-Raucher" erstellt.  | Foto: Pixabay/Kruscha (Symbolbild)
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Rauchverbot
Regeln für "Draußen-Raucher" gefordert

TIROL. Der Tag des Rauchverbots rückt stetig näher. Ab dem ersten November darf man in Österreichischen Lokalen nicht mehr rauchen. Raucher werden künftig vor den Lokalitäten stehen, was neue Probleme erschafft. Die Neos fordern daher eine Art "runden Tisch", an dem gemeinsam mit der Gastronomie "Spielregeln" für das Rauchen vor den Lokalen erarbeitet werden sollen.  Eine Lösung für das Rauchen vor dem LokalWenn das Rauchverbot in Kraft tritt, werden viele Raucher die letzte verbliebene...

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„Das Thema gehört ganz oben auf die politische Agenda. Taten statt leere Versprechungen sind rasch notwendig“, so die SPÖ Nationalrätin Yildirim.  | Foto: SPÖ

Gewalt in der Familie
SPÖ fordert mehr finanzielle Mittel zur Prävention

TIROL. Die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und NRin Selma Yildirim fordert mehr Tempo in Sachen Prävention gegen Gewalt in der Familie. Schon längst lägen Konzepte auf dem Tisch, doch sie werden nicht umgesetzt. Es würde an einem klaren politischen Bekenntnis mangeln und natürlich auch an finanziellen Mitteln.  Finanzielle Mittel für Prävention gefordertDer Anstieg der Frauen-Morde in Österreich, bis hin zu europäischen Spitzenwerten, ist eine traurige und beschämende Entwicklung, gegen die...

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Bildungs- und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader und Markus Reitshammer sind sich einig: „Das österreichische Ausbildungssystem kann mit Qualität punkten." 
 | Foto: © Land Tirol/Gerzabek

Duale Ausbildung
"Ausbilderforum Tirol" vor den Vorhang geholt

TIROL. Im Rahmen der EUSALP in Trient fand auch das "3. Forum zur dualen Ausbildung" statt, bei dem sich Tirol einmal mehr hervorragend präsentieren konnte. Als "Best-Practice Beispiel" wurde nämlich das "Ausbilderforum Tirol" vorgestellt, das seit über 20 Jahren in Tirol existiert.  Vorreiterrolle für TirolBesonders stolz über die positive Hervorhebung Tirols beim "3. Forum zur dualen Ausbildung" ist Bildungs- und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Dies würde zeigen, dass Tirol "in Sachen...

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v.re. LH Günther Platter beim Abschreiten der Ehrenfront am Landhausplatz mit dem Tiroler Militärkommandanten Generalmajor Herbert Bauer und dem Landesschützenkommandanten Major Fritz Tiefenthaler. | Foto: Land Tirol/Frischauf
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Nationalfeiertag
LH Platter setzt auf Zusammenhalt und sozialen Frieden

TIROL. Vor dem eigentlichen österreichischen Nationalfeiertag hielt LH Günther Platter eine Festansprache beim "Großen Zapfenstreich" am Landhausplatz in Innsbruck. Er rief darin zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts im Land auf, nur so erhalte man die Stabilität in der Region.  Turbulente Zeiten haben Wunsch nach Stabilität als ErgebnisIn seiner Ansprache geht LH Platter auf die vielen weltweiten Auseinandersetzung ein und macht einmal mehr deutlich, in welch turbulenten Zeiten man sich...

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Die NRin Yildirim bringt eine parlamentarische Anfrage zum Thema Bezirksgerichts-Schließungen ein.  | Foto: SPÖ Tirol

Bezirksgerichts-Schließungen
SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

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Die FPÖ spricht sich schon lange für eine Doppelstaatsbürgerschafts-Möglichkeit für Südtiroler aus.  | Foto: Pixabay/jackmac34 (Symbolbild)
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Doppelstaatsbürgerschaft
FPÖ deutet Einstellung zu Doppelstaatsbürgerschaft positiv

TIROL. Schon lange spricht sich die FPÖ für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aus. Dass eine Umfrage zu der Thematik recht gut ausfällt, lässt die FPÖ daher zuversichtlich wirken. Besonders der Südtirolsprecher der FPÖ, NAbg. Peter Wurm ist erfreut über das Ergebnis. 34% der Befragen können sich Doppelstaatsbürgerschaft vorstellenDas Ergebnis der Umfrage: „34% der Befragten (inklusive Italiener) gaben an, sich vorstellen zu können, die österreichische Staatsbürgerschaft zu...

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Die bestehenden (schwarz) und die geplanten (rot) Bahnen für den Zusammenschluss.  | Foto: BB Archiv
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Pitztal-Ötztal Skigebiet
FPÖ hofft auf positives Ausgehen des Behördenverfahrens

TIROL. Das Skigebiets-Projekt Pitztal-Ötztal hat Gegner aber auch Befürworter. Seitens der FPÖ hofft man auf ein positives Ausgehen des Behördenverfahrens, es wäre "gut für den Tiroler Tourismus und die nachhaltige Entwicklung der beiden Täler", so FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger.  Scheitern wäre ein "Desaster" für Tiroler LandesregierungDas Behördenverfahren für das Projekt Skigebiet Pitztal-Ötztal läuft und so manch einer fiebert dem Ergebnis entgegen. In den Reihen der FPÖ...

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"Kinderarmut raubt Zukunftschancen", so ÖGB-Wohlgemuth. | Foto: ÖGB Tirol

Armut in Tirol
ÖGB-Tirol will Maßnahmen gegen Kinderarmut

TIROL. Die Armut ist in unserer Gesellschaft fest verankert. Noch erschreckender ist das Bild, das der Armutsbericht 2018 zeigt: Ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten waren im Jahr 2018 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren. Tirols ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth mahnt diesbezüglich: "Kinderarmut raubt Zukunftschancen!". Wenn das Geld nicht reicht, wird an allen Ecken gespartBetroffen von der Armut sind meist Haushalte mit mehr als drei Kindern, und Kinder, die bei...

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Der Flughafen bleibt weiter Politthema. | Foto: Foto: Bezirksblätter

Flughafen Innsbruck
Das Duell Landeshauptmann vs. Bürgermeister

Nach dem Machtwort des Landeshauptmannes in der Flughafendiskussion geht der Politstreit in den sozialen Netzwerken weiter. Die Stadtblattredaktion mit den wichtigsten Antworten zum Flughafenstreit. INNSBRUCK (hege). "In Innsbruck gibt es am Tag einen wolkenlosen Himmel bei Temperaturen von 9 bis 23°C." So lautet die Wetterprognose für den Nationalfeiertag in Tirol und dementsprechend werden tausende Besucher am Flughafenfest teilnehmen. Für die Verantwortlichen auch die Gelegenheit, die...

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