EOI Konferenz

Demokratie-Stärkung durch Ombudsmann-Einrichtungen

TIROL. Innsbruck war am vergangenen Montag, den 4. November 2019, Gastgeber für die Menschenrechtskonferenz des "Europäischen Ombudsmann Instituts" (EOI). Es wurde stark über die Rolle der Ombudsmann-Einrichtungen insbesondere in Menschenrechtsfragen debattiert aber auch die Transparenz der NGOs wurde angesprochen. 

85 Teilnehmer aus 54 Ländern und Regionen

Die Konferenz war mit ihren 85 Teilnehmern gut besucht und konnte eine große Internationalität vorweisen. Aus 54 Ländern und Regionen reisten die VertreterInnen an, um ihren Beitrag an den Debatten zu leisten. 
Die Eröffnungsrede hielt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und machte gleich mit ihren ersten Sätzen klar, dass die Ombudsmann-Einrichtung einen unverzichtbaren Wert für eine moderne Demokratie darstellen. 

Wie wirken Ombudsfrauen/-männer an der Demokratie-Stärkung mit?

In der Konferenz wurde unter anderem über die Frage diskutiert, wie Ombudsfrauen und -männer mehr an der Demokratie-Stärkung mitwirken aber auch, wie sie Menschenrechte, Rede- und Pressefreiheit mehr schützen können. 
Für Input zu dieser Diskussion sorgte das Impulsreferat der Tiroler Landesvolksanwältin Maria Luise Berger.

Die Transparenz der Nicht-Regierungs-Organisationen

Die NGOs und deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit, sozusagen deren Transparenz, stand als zweiter Programmpunkt der Konferenz auf dem Plan. 
Zu der Thematik gab es einen Beitrag von Josef Siegele, Generalsekretär des EOI. Siegele betonte die Bedeutung von Transparenz für NGOs, damit sie sich von "schwarzen Schafen" abheben könnten. 
Carla Ferstman, Mitglied des Europarat-Expertengremiums zu NGO-Recht,  sah die Ombuds-Einrichtungen im Feld zwischen Zivilgesellschaft und Staat, wobei sie die richtige Balance betonte. Würden sich die Volksanwaltschaften nämlich zu nah an der Verwaltung orientieren, könnte sich ein "Vertrauensproblem" seitens der Bevölkerung entwickeln. Bei einer zu starken Orientierung hin zur Zivilgesellschaft, würde wiederum die "Durchsetzungskraft als Kontrollorgan" in Mitleidenschaft gezogen. 

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