Osttirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die FPÖ spricht sich schon lange für eine Doppelstaatsbürgerschafts-Möglichkeit für Südtiroler aus.  | Foto: Pixabay/jackmac34 (Symbolbild)
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Doppelstaatsbürgerschaft
FPÖ deutet Einstellung zu Doppelstaatsbürgerschaft positiv

TIROL. Schon lange spricht sich die FPÖ für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aus. Dass eine Umfrage zu der Thematik recht gut ausfällt, lässt die FPÖ daher zuversichtlich wirken. Besonders der Südtirolsprecher der FPÖ, NAbg. Peter Wurm ist erfreut über das Ergebnis. 34% der Befragen können sich Doppelstaatsbürgerschaft vorstellenDas Ergebnis der Umfrage: „34% der Befragten (inklusive Italiener) gaben an, sich vorstellen zu können, die österreichische Staatsbürgerschaft zu...

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Die bestehenden (schwarz) und die geplanten (rot) Bahnen für den Zusammenschluss.  | Foto: BB Archiv
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Pitztal-Ötztal Skigebiet
FPÖ hofft auf positives Ausgehen des Behördenverfahrens

TIROL. Das Skigebiets-Projekt Pitztal-Ötztal hat Gegner aber auch Befürworter. Seitens der FPÖ hofft man auf ein positives Ausgehen des Behördenverfahrens, es wäre "gut für den Tiroler Tourismus und die nachhaltige Entwicklung der beiden Täler", so FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger.  Scheitern wäre ein "Desaster" für Tiroler LandesregierungDas Behördenverfahren für das Projekt Skigebiet Pitztal-Ötztal läuft und so manch einer fiebert dem Ergebnis entgegen. In den Reihen der FPÖ...

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"Kinderarmut raubt Zukunftschancen", so ÖGB-Wohlgemuth. | Foto: ÖGB Tirol

Armut in Tirol
ÖGB-Tirol will Maßnahmen gegen Kinderarmut

TIROL. Die Armut ist in unserer Gesellschaft fest verankert. Noch erschreckender ist das Bild, das der Armutsbericht 2018 zeigt: Ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten waren im Jahr 2018 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren. Tirols ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth mahnt diesbezüglich: "Kinderarmut raubt Zukunftschancen!". Wenn das Geld nicht reicht, wird an allen Ecken gespartBetroffen von der Armut sind meist Haushalte mit mehr als drei Kindern, und Kinder, die bei...

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Der Flughafen bleibt weiter Politthema. | Foto: Foto: Bezirksblätter

Flughafen Innsbruck
Das Duell Landeshauptmann vs. Bürgermeister

Nach dem Machtwort des Landeshauptmannes in der Flughafendiskussion geht der Politstreit in den sozialen Netzwerken weiter. Die Stadtblattredaktion mit den wichtigsten Antworten zum Flughafenstreit. INNSBRUCK (hege). "In Innsbruck gibt es am Tag einen wolkenlosen Himmel bei Temperaturen von 9 bis 23°C." So lautet die Wetterprognose für den Nationalfeiertag in Tirol und dementsprechend werden tausende Besucher am Flughafenfest teilnehmen. Für die Verantwortlichen auch die Gelegenheit, die...

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Eine Abgabe für Wohnungen, die "nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden", ist seit Anfang des Jahres fällig.  | Foto: BB Archiv

Illegale Freizeitwohnsitze
SPÖ heißt strenges Vorgehen bei Freizeitwohnsitzen gut

TIROL. Seit dem Frühjahr diesen Jahres besteht in Tirol die Regelung zu Freizeitwohnsitzen. Eine Abgabe für Wohnungen, die "nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden", ist seitdem fällig. Das Durchgreifen der Behörden im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze wird nun stark gelobt und begrüßt aus den Reihen der SPÖ Tirol.   Situation erfordert restriktive Regelungen und konsequente UmsetzungenBesonders der...

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Integrationslandesrätin Gabriele Fischer (li.) eröffnete gemeinsam mit Innsbrucks Integrationsstadträtin Elisabeth Mayr (3. v. li.) die 10. Tiroler Integrationsenquete, zu der u.a. Schriftstellerin Marlene Streeruwitz (2. v. li.) und der Soziologe Simon Burtscher-Mathis mit ihrer Expertise beitrugen. | Foto: © Land Tirol/Reichkendler

10. Tiroler Integrationsenquete
Mehr Dialog, Kooperation und Austausch nötig

TIROL. Auch in diesem Jahr fanden ReferentInnen und TeilnehmerInnen zur Tiroler Integrationsenquete zusammen. In diesem Jahr wird bereits das 10. Mal über gesellschaftspolitische Fragen diskutiert. Die Grundfrage für dieses Jahr: "In welcher Gesellschaft wollen wir (zusammen)leben?".  Wie können Gemeinwohl und Zugehörigkeit gestärkt werden?Ausgerichtet vom Land Tirol, der Stadt Innsbruck, dem Haus der Begegnung und dem Tiroler Integrationsforum fand die Tiroler Integrationsenquete in der...

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„Die Flüchtlingsbetreuung zwischen 2006 und 2013 hatte da und dort Reformbedarf, die Auslagerung war letztlich aber keine Lösung, sondern der Kern des Problems", so Liste Fritz Markus Sint.  | Foto: Liste Fritz

TSD U-Ausschuss
Liste Fritz zieht Bilanz aus zweiten Befragungstag

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

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Neben den Förderungen wurde auch die Fortsetzung der Verschlankung der Landesverwaltung beschlossen.  | Foto: Foto: © Land Tirol/Berger

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Was wurde noch in der aktuellen Regierungssitzung beschlossen?

TIROL. Neben dem Beschluss der Fortführung des Fahrverbots im Winter, behandelte die kürzliche Regierungssitzung des Landes auch andere Themen. Unterstützung für ein ESF-Projekt und den neuen Masterstudiengang am MCI wurden beschlossen. Aber auch, dass die Verschlankung der Landesverwaltung fortgesetzt wird.  372.500 Euro für ESF-ProjektDas Europäische Sozialfonds-Projekt "Brücken bauen in der Elementarbildung" zielt auf die Förderung von Erziehungsberechtigten mit erhöhtem Unterstützungsbedarf...

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Bei der neuesten Befragung im TSD-Untersuchungsausschuss, wird die Gründung der TSD verteidigt. Dadurch fühlt man sich in den Reihen der VP bestätigt, besonders  VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz. | Foto: Tiroler Bauernbund/Tanja Cammerlander

TSD U-Ausschuss
Befragung verteidigt Gründung der TSD GmbH

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

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BR Klara Neurauter wurde einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der ÖAAB-ARGE im Parlamentsklub gewählt! | Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Arge-Sitzung des ÖAAB
Klara Neurauter wird stellvertretende Vorsitzende des ÖAAB

TIROL. Im Rahmen der Arge-Sitzung des ÖAAB wurde am Dienstag, 22.10.2019, Klara Neurauter einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des ÖAAB gewählt. Klara Neurauter einstimmig gewählt Am Dienstag wurde die konstituierenden Arge-Sitzung des ÖAAB im Parlamentsklub der Volkspartei abgehalten. In diesem Zusammenhang wurde die Tiroler Bundesrätin Klara Neurauter einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist Michael Hammer aus Oberösterreich. "Ich freue mich für das mir...

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Das Pflegeangebot im Bezirk Lienz wird systematisch und nachhaltig ausgebaut:  Bgm von Dölsach Josef Mair, Bezirkshauptfrau Olga Reisner, LR Bernhard Tilg, Vorständin der Abteilung Soziales des Landes Tirol Kathrin Eberle, Bgm von Obertilliach Matthias Scherer sowie Bgm von Matrei in Osttirol Andreas Köll (v.l.) | Foto: Hans Ebner

Strukturplan Pflege
"Pflegeversorgung in Osttirol ist zufriedenstellend"

Der zehnjährige Strukturplan Pflege des Landes Tirol läuft seit 2012. Nun liegen die Endergebnisse der Evaluierung vor, die den Ausbau der bedarfsgerechten Versorgung betreuungsbedürftiger Personen und die Weiterentwicklung der mobilen sowie stationären Pflege in Tirol verdeutlichen. OSTTIROL. „Für die pflegebedürftigen Menschen im Bezirk Lienz ist in den letzten Jahren viel umgesetzt worden. Für die Langzeitpflege im Heim stehen insgesamt 450 Plätze zur Verfügung. Damit wurde das Plansoll für...

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Ab 21. Dezember 2019 gelten bis einschließlich Ostermontag 2020 Fahrverbote für den Ausweichverkehr | Foto: chris-m/fotolia

Transit Tirol
Fahrverbote für Ausweichverkehr werden im Winter beibehalten

TIROL. Wie bereits im Sommer soll es nun auch im Winter zu Fahrverboten für Ausweichverkehr kommen. Dadurch soll die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol gewährleistet werden. Winterfahrverbote ab Dezember Nachdem sich die Fahrverbote für den Ausweichverkehr im Sommer bewährt haben, wird diese Maßnahme auch im Winter aufgenommen werden. Die Fahrverbote werden wieder für den Ausweichverkehr im niederrangigen Straßennetz in Kraft treten. Ab Dezember werden diese in den Bezirken Kufstein,...

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Die Kosten für die Nordische Ski-WM in Seefeld sind explodiert. Nicht 6,2 Millionen sind nicht ausfinanziert.   | Foto: Georg Larcher

Nordische Ski-WM Seefeld
Liste Fritz: Mehrkosten sind nicht gedeckt

TIROL. Die Kosten für die Nordische Ski-WM in Seefeld sind explodiert. Nicht 6,2 Millionen sind nicht ausfinanziert.  Nordische Ski-WM – nur 24,5 Millionen Euro ausfinanziert Inzwischen stehen die Infrastrukturkosten für die Nordische SKI-WM in Seefeld fest: Diese betragen 30,7 Millionen Euro. Die Finanzierung war aber nur für 24,5 Millionen beschlossen: Der Bund, das Land Tirol und die Gemeinde Seefeld einigten sich im August 2018 im Fördervertrag auf die Finanzierung von 24,5 Millionen Euro....

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Foto: © Land Tirol/Wett

Klärschlammverwertung in Tirol
Ein "ganzheitlicher Verwertungsansatz" für Tirol

TIROL. In der letzten Tiroler Regierungssitzung ging es unter anderem um die Klärschlammverwertung in Tirol. Es konnte eine tirolweite Strategie ausgearbeitet werden, so dass der wichtige Rohstoff Phosphor, der im Klärschlamm enthalten ist, dem Land erhalten bleibt.  Nachhaltige Lösungswege konnten vorbereitet werdenLHStvin Felipe und LHStv Geisler gaben mit einem Antrag den Anstoß zur Klärschlamm-Diskussion im Tiroler Landtag. Bisher werden die Klärschlämme der Tiroler Gemeinden und...

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"So kann Wohnpolitik und damit auch Armutsbekämpfungspolitik in Tirol nicht funktionieren",  so Liste Fritz Klubobfrau Haselwanter-Schneider verärgert.  | Foto: Liste Fritz
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Working Poor
Maßnahmen gegen Armut gefordert

TIROL. Das Thema "Working Poor" beschäftig auch die Liste Fritz, die wiederum die schwarz-grüne Landesregierung auffordert, den Kampf gegen die Armut und die Armutsgefährdung aufzunehmen. Man würde nur "schöne Worte" hören und vergeblich "auf den großen Wurf" warten, so die Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.  42% des Lohns nur fürs Wohnen in TirolIn Tirol gibt es Menschen, die als "Working Poor" bezeichnet werden, auch aufgrund der hohen Lebenskosten. Im Schnitt gibt man in...

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Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
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Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

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LH Günther Platter und LRin Beate Palfrader. | Foto: Land Tirol/Berger
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Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung
1,5 Millionen Euro für den Erhalt wertvoller Kulturdenkmäler in Tirol

TIROL. Um historische Bauwerke und wertvolle Kulturdenkmäler in Tirol zu erhalten, stellt das Kuratorium der Landesgedächtnisstiftung rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Unsere Kulturlandschaft ist geprägt durch historische Bauwerke und Kirchen – mit den Mitteln der Landesgedächtnisstiftung sorgen wir dafür, dass sie auch für die Nachwelt erhalten werden“, erklärt LH Günther Platter. In der Sitzung des Kuratoriums wurde daher am Montag eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den...

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Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol | Foto: ÖGB Tirol / Tom Bause

Landtag
SPÖ fordert Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

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Bildungs- und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader: „Mittelfristig soll sich das Projekt INBUS zur Erstanlaufstelle für Menschen mit Unterstützungsbedarf entwickeln.“ 
 | Foto: © Land Tirol
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Unterstützung für Working Poor
Mit dem "Einkommen ein Auskommen haben"

TIROL. Working Poor, so bezeichnet man Personen, die trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind. Arbeitslandesrätin Beate Palfrader möchte dieser Entwicklung mit dem Projekt "Case Management für Working Poor" entgegen treten. Die Menschen sollen informiert, beraten und unterstützt werden, so dass sie mit ihrem "Einkommen ein Auskommen" haben.  Projekt startete am 1. September 2019 Bereits im vergangenen September startet das Projekt in den Bezirken Lienz, Kitzbühel, Landeck und Imst....

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(v.li.): Staatsminister im deutschen Bundeskanzleramt Hendrik Hoppenstedt, Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, LH Günther Platter und der österreichische Botschafter Peter Huber.
 | Foto: © Phototek/Heinl
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Tiroler Kraft in Berlin
Tirol präsentiert sich stark bei Empfang in Österreichischer Botschaft

TIROL. Dieses Jahr war Tirol als Bundesland an der Reihe, im Rahmen des Österreichischen Nationalfeiertages, dem Empfang in der Österreichischen Botschaft in Berlin beizuwohnen. Der Einladung von Botschafter Peter Huber und LH Günter Platter folgten viele VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Empfang stand ganz unter dem Motto: "Spüre die Kraft Tirols".  Tiroler Kraft in Berlin präsentAn diesem Abend in Berlin wurde Tirol stark präsentiert. Unter anderem von...

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Am vom Land Tirol mitfinanzierten Projekt unter der Leitung von Cornelia Baumann (Energiewende Oberland, 5. v. re., vorn) sind zahlreiche Organisationen als Projektpartner beteiligt. Im Bild VertreterInnen der Energiewende Oberland, des Naturparks Karwendel, des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus, der Universität Innsbruck und des Klimabündnisses Oberösterreich.
 | Foto: © Land Tirol/Graus
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"Klima-Alps"
Bevölkerung für das Thema Klimawandel sensibilisieren

TIROL. Die Spuren des Klimawandel werden immer sichtbarer, so auch in Tirol. Das Projekt "KlimaAlps" der Interreg Österreich-Bayern will die Bevölkerung noch stärker zum Nachdenken über die Thematik Klimaschutz anregen. Durch konkrete Veranschaulichungen soll auf die Herausforderung Klimawandel aufmerksam gemacht werden.  Wie ist das Projekt "KlimaAlps" aufgebaut?Das Projekt zum Klimaschutz basiert auf drei Teilen. Als erstes sollen in den kommenden drei Jahren KlimapädagogInnen ausgebildet...

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Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (Mitte) mit den Präsidenten und dem österreichischen Botschafter Maximilian Hennig.  | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Gemeindebund auf Finnland-Reise
"Müssen uns mehr um Lebenswelten auf der lokalen Ebene kümmern"

Kinderbetreuung, Digitalisierung und Kooperation im Zentrum des Finnland-Besuches des Gemeindebundes. GRAFENWÖRTH / NÖ / ÖSTERREICH / FINNLAND. "Wie geht die finnische Regierung mit Fragen der Regionalisierung um?", "Welche Einnahmen stehen den finnischen Gemeinden zur Verfügung?", diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Besuchs des Österreichischen Gemeindebundes unter Präsident Alfred Riedl in Helsinki. Seit 2007 werden Bügermeisterreisen in die Länder der EU-Präsidentschaft...

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Jugendlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „Ein solidarisches Engagement ist nicht nur wichtig für die eigene Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen, sondern kann auch im späteren Berufsleben eine entscheidende Zusatzqualifikation darstellen.“  | Foto: Land Tirol/Blickfang

Anmeldung bis 31. Oktober
Workshops über Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte

TIROL. Bis 31.Oktober 2019 ist die Anmeldung zu einem Workshop für die Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte möglich. Workshop für mehr SolidaritätVon 30. November bis 1. Dezember 2019 findet im Haus Marillac in Innsbruck ein kostenloser Workshop über die Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte statt. Die Anmeldefrist endet am 31. Oktober. Bei den Workshops bekommen die TeilnehmerInnen eine professionelle Beratung. Diese reicht von der Projektausarbeitung bis zur Antragsstellung für die...

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„Statt starken Strukturen und Mitsprache in ganz Österreich, setzt man seitens des Bundes konsequent auf Machtkonzentration und Kontrolle", kritisiert SPÖ-Blanik.  | Foto: SPÖ Tirol

Föderalismus
SPÖ-Blanik spricht sich für Föderalismus aus

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

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