Osttirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol | Foto: ÖGB Tirol / Tom Bause

Landtag
SPÖ fordert Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

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Bildungs- und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader: „Mittelfristig soll sich das Projekt INBUS zur Erstanlaufstelle für Menschen mit Unterstützungsbedarf entwickeln.“ 
 | Foto: © Land Tirol
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Unterstützung für Working Poor
Mit dem "Einkommen ein Auskommen haben"

TIROL. Working Poor, so bezeichnet man Personen, die trotz einer Erwerbstätigkeit von Armut betroffen sind. Arbeitslandesrätin Beate Palfrader möchte dieser Entwicklung mit dem Projekt "Case Management für Working Poor" entgegen treten. Die Menschen sollen informiert, beraten und unterstützt werden, so dass sie mit ihrem "Einkommen ein Auskommen" haben.  Projekt startete am 1. September 2019 Bereits im vergangenen September startet das Projekt in den Bezirken Lienz, Kitzbühel, Landeck und Imst....

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(v.li.): Staatsminister im deutschen Bundeskanzleramt Hendrik Hoppenstedt, Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, LH Günther Platter und der österreichische Botschafter Peter Huber.
 | Foto: © Phototek/Heinl
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Tiroler Kraft in Berlin
Tirol präsentiert sich stark bei Empfang in Österreichischer Botschaft

TIROL. Dieses Jahr war Tirol als Bundesland an der Reihe, im Rahmen des Österreichischen Nationalfeiertages, dem Empfang in der Österreichischen Botschaft in Berlin beizuwohnen. Der Einladung von Botschafter Peter Huber und LH Günter Platter folgten viele VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Empfang stand ganz unter dem Motto: "Spüre die Kraft Tirols".  Tiroler Kraft in Berlin präsentAn diesem Abend in Berlin wurde Tirol stark präsentiert. Unter anderem von...

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Am vom Land Tirol mitfinanzierten Projekt unter der Leitung von Cornelia Baumann (Energiewende Oberland, 5. v. re., vorn) sind zahlreiche Organisationen als Projektpartner beteiligt. Im Bild VertreterInnen der Energiewende Oberland, des Naturparks Karwendel, des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus, der Universität Innsbruck und des Klimabündnisses Oberösterreich.
 | Foto: © Land Tirol/Graus
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"Klima-Alps"
Bevölkerung für das Thema Klimawandel sensibilisieren

TIROL. Die Spuren des Klimawandel werden immer sichtbarer, so auch in Tirol. Das Projekt "KlimaAlps" der Interreg Österreich-Bayern will die Bevölkerung noch stärker zum Nachdenken über die Thematik Klimaschutz anregen. Durch konkrete Veranschaulichungen soll auf die Herausforderung Klimawandel aufmerksam gemacht werden.  Wie ist das Projekt "KlimaAlps" aufgebaut?Das Projekt zum Klimaschutz basiert auf drei Teilen. Als erstes sollen in den kommenden drei Jahren KlimapädagogInnen ausgebildet...

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Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (Mitte) mit den Präsidenten und dem österreichischen Botschafter Maximilian Hennig.  | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Gemeindebund auf Finnland-Reise
"Müssen uns mehr um Lebenswelten auf der lokalen Ebene kümmern"

Kinderbetreuung, Digitalisierung und Kooperation im Zentrum des Finnland-Besuches des Gemeindebundes. GRAFENWÖRTH / NÖ / ÖSTERREICH / FINNLAND. "Wie geht die finnische Regierung mit Fragen der Regionalisierung um?", "Welche Einnahmen stehen den finnischen Gemeinden zur Verfügung?", diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Besuchs des Österreichischen Gemeindebundes unter Präsident Alfred Riedl in Helsinki. Seit 2007 werden Bügermeisterreisen in die Länder der EU-Präsidentschaft...

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Jugendlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „Ein solidarisches Engagement ist nicht nur wichtig für die eigene Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen, sondern kann auch im späteren Berufsleben eine entscheidende Zusatzqualifikation darstellen.“  | Foto: Land Tirol/Blickfang

Anmeldung bis 31. Oktober
Workshops über Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte

TIROL. Bis 31.Oktober 2019 ist die Anmeldung zu einem Workshop für die Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte möglich. Workshop für mehr SolidaritätVon 30. November bis 1. Dezember 2019 findet im Haus Marillac in Innsbruck ein kostenloser Workshop über die Möglichkeiten für Solidaritätsprojekte statt. Die Anmeldefrist endet am 31. Oktober. Bei den Workshops bekommen die TeilnehmerInnen eine professionelle Beratung. Diese reicht von der Projektausarbeitung bis zur Antragsstellung für die...

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„Statt starken Strukturen und Mitsprache in ganz Österreich, setzt man seitens des Bundes konsequent auf Machtkonzentration und Kontrolle", kritisiert SPÖ-Blanik.  | Foto: SPÖ Tirol

Föderalismus
SPÖ-Blanik spricht sich für Föderalismus aus

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

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Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und Umweltstadträtin Uschi Schwarzl zusammen mit ISD-Geschäftsführer Hubert Innerebner und den Küchenleitern der Wohnheime Pradl, Reichenau, Hötting, Saggen und Lohbach | Foto: „United Against Waste/Oss“
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Nachhaltigkeit
In Großküchen-Aktionswoche "Nix übrig für Verschwendung"

TIROL. Rund um den Welternährungstag wurde die Tiroler GroßküchenAktionswoche ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, weniger Lebensmittelabfall zu produzieren, denn man hat "Nix übrig für Verschwendung". Die Informationskampagne startet am 14. Oktober und hält bis zum 20. Oktober 150 Großküchen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betriebsrestaurants in ganz Österreich auf Trab.  12 Standorte in Tirol Auch in Tirol wird man auf die vielen Lebensmittelabfälle aufmerksam machen. In 12...

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Die Liste Fritz erinnert beim Dreierlandtag an die, vor fünf Jahren, beschlossene Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck.  | Foto: Liste Fritz
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Dreierlandtag 2019
Liste Fritz spricht Direktzug Lienz-Innsbruck in Meran an

TIROL. Auch die Liste Fritz war beim Dreierlandtag in Südtirol vertreten. Man nutzte die Gelegenheit, um abermals die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck zu fordern. Immerhin beschloss man die Umsetzung schon beim Dreierlandtag in 2014. Seit fünf Jahren hat sich nichts getanBereits vor fünf Jahren beschlossen die Abgeordneten Tirols, Südtirols und des Trentino beim Dreierlandtag in Schwaz, den Direktzug Lienz-Bruneck-Innsbruck wieder auf die Schiene zu bringen. Seitdem hat sich...

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LH Platter sprach vom Ersten Weltkrieg als „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Tirol, Südtirol und das Trentino seien bis heute von diesem Krieg gezeichnet.
 | Foto: © Matteo Rensi
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Dreierlandtag 2019
Tiroler Delegation besucht Gedenkstätten im Trentino

TIROL. Zwar wurde beim kürzlich abgehaltenen Dreierlandtag von Tirol-Südtirol-Trentino viel debattiert und beschlossen, doch es gab auch andere Programmpunkte. So wurde im Anschluss an den Landtag ein Besuch ins Trentino begangen. Im Mittelpunkt der Besichtigungen stand das Gedenken an den Ersten Weltkrieg und dessen Gefallene. Besichtigung von GedenkstättenDie Tiroler Delegation unter der Führung von LH Günther Platter folgte der Einladung von LH Maurizio Fugatti ins Trentino. Dort besuchte...

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Der SPÖ-Politiker Wohlgemuth beruft sich bei seiner Kritik besonders auf Verkehrsexperten, die seit geraumer Zeit vor den Gefahren der E-Scooter warnen.  | Foto: Pixabay/KristofTopolewski (Symbolbild)

E-Scooter
Wohlgemuth fordert klare Rahmenbedingungen zur Nutzung

TIROL. Schon den ganzen Sommer über haben sich die E-Scooter in Tirol breit gemacht und so manch einer hat sich auf ihnen fortbewegt. Doch genauso lange wie sie in Betrieb sind, gibt es Kritik an den elektrischen Tretrollern. Auch Philipp Wohlgemuth sieht den Trend eher kritisch und fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können.  Klare Rahmenbedingung gefordertDer SPÖ-Politiker Wohlgemuth beruft sich bei seiner Kritik...

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Das Land Tirol unterstütz die hilfsbedürftigen Menschen in Nordostsyrien mit 10.000 Euro. Es sei unsere "menschliche Verpflichtung zu helfen" so LH Günter Platter.  | Foto: Pixabay/Alexas_Fotos (Symbolbild)

Spendenaktion
10.000 Euro für hilfsbedürftige Menschen Nordostsyrien

TIROL. Die sowieso schon schwierige Situation in der Region Nordostsyrien hat sich durch die türkische Militäroffensive noch verschärft. 1,3 Millionen SyrerInnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro will das Land Tirol den Menschen vor Ort helfen und einen kleinen Teil dazu beitragen, die Grundversorgung in den Notunterkünften sicherzustellen.  "Menschliche Verpflichtung nicht wegzuschauen, sondern zu helfen"Zwar sehen wir in den Nachrichten Bilder der...

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„Wir müssen dringend Strukturen schaffen, die Frauen im ländlichen Raum mehr Perspektive und mehr Chancen ermöglichen“, so die Grünen Frauensprecherin Stephanie Jicha beim Dreierlandtag.  | Foto: Grüne Tirol

Dreierlandtag 2019
Euregio-Rollenbild der Frau auf Dreierlandtag diskutiert

TIROL. Zwar hatte der Dreierlandtag Tirol-Südtirol-Trentino ein vielfältiges Programm mit vielen verschiedenen Themen, doch eines lag der Grünen Frauensprecherin Stephanie Jicha besonders am Herzen: Der Antrag zum Rollenbild der Frau in der Euregio. Dieser konnte, zur Freude Jichas, einstimmig beschlossen werden. Gerade in den ländlichen Räumen müsse man mehr Perspektiven für Frauen schaffen.  Anfangs Widerstände von Lega und Südtiroler FreiheitDer Antrag zur umfassenden "Studie zum Rollenbild...

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LH Günther Platter betonte die Bedeutung des Dreier-Landtages für die gute Zusammenarbeit von Tirol, Südtirol und des Trentino.
 | Foto: © Landtagsdirektion Tirol/Oswald
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Dreierlandtag 2019
In guter Zusammenarbeit Debattieren und Beschließen

TIROL. Der Dreierlandtag in Meran hatte ein volles Programm. Insgesamt konnten 16 Anträge verabschiedet werden, die Themen reichten dabei vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung. Wieder einmal zeigte die Euregio Tirol-Südtriol-Trentino wie viel man erreichen kann, wenn man nur gemeinsam an einem Strang zieht.  103 Abgeordnete trafen sich zum debattieren und abstimmenDie zahlreichen Abgeordneten aus der gesamten Euregio beschäftigten sich Anfangs erst einmal mit den sogenannten...

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Die liberalen Abgeordneten aus Tirol, Südtirol und Trentino. | Foto: neos
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Dreierlandtag 2019
Gedenksteine für WiderstandskämpferInnen in der Euregio

TIROL. Gestern, am 16. Oktober, fand in Meran der Dreierlandtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino statt. Neben vielen anderen Themen, wurde ein Projekt für Gedenksteine beschlossen. Ab 2020 sollen die Denkmäler in der gesamten Euregio an die WiderstandskämpferInnen gegen Faschismus und Nationalsozialismus erinnern.  Antrag kam unter anderem aus den Reihen der NeosDen Anstoß zu dem Projekt gab ein Antrag mit Tiroler Neos Beteiligung. Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der...

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Der Grüne Politiker Mingler kritisiert die Wohnungspolitik der Tirol ÖVP und fordert mehr Mut zur Umsetzung von Maßnahmen.  | Foto: Grüne

Wohnungsmarkt
Gemeinsam gegen Spekulation am Wohnungsmarkt vorgehen

TIROL. Im Themenbereich "Spekulation am Wohnungsmarkt" zeigen sich die Tiroler Grünen kampfbereit. Besonders der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler fordert mehr Mut in der Umsetzung, nicht nur in der Ankündigung vom Maßnahmen. Damit zielt Mingler auf die aktuelle Wohnungspolitik der ÖVP ab und "lädt diese ein", sich "im Kampf gegen Spekulationen zu beteiligen".  Grüne wollen gegen Spekulation im Wohnungsmarkt vorgehenMingler kritisert die Tiroler ÖVP, bei der in seinen...

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AK Präsident Erwin Zangerl: „Gemeinsam schaffen wir‘s!“ | Foto: AK Tirol

ERWIN, DEIN OMBUDSMANN
Staatliches Pensionssystem in der Verfassung verankern

TIROL. Das Thema Pension betrifft jeden. Damit sich keiner Gedanken machen muss, ob die Pension später ausreicht, setzt sich die AK für eine Verankerung des staatlichen Pensionssystems in der Verfassung ein. „Schon mehr als 20 Jahre stehe ich im Berufsleben“, sagt Stefan. „Jetzt mache ich mir immer öfter Gedanken über meine Pension. Von vielen hört man, dass es sich mit der staatlichen Pension dann nicht mehr ausgehen könne. Und bei privaten Vorsorgemodellen muss man sich erst einmal...

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"Es ist uns ein Anliegen, die Regionen Tirols in ihrer Gesamtheit zu stärken", so LH Platter.

Natura 2000 Region Isel
256.0000 Euro an Sonderförderungen

Für die Natura 2000 Region Isel werden aus dem Sonderfördertopf des Landes Tirol rund 256.000 Euro bereitgestellt. Dies wurde in der letzten Sitzung der Tiroler Landesregierung beschlossen. INNSBRUCK. 15 Projekte profitieren von den Landesgeldern: „Im Rahmen des Sonderförderungsprogramms ist es uns ein Anliegen, die Regionen Tirols in ihrer Gesamtheit zu stärken. So sind es in der Natura 2000 Region Isel Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe ebenso wie Privatvermieterinnen und Privatvermieter,...

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Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete Yildirim in eine völlig falsche Richtung.  | Foto: SPÖ

Schließung Bezirksgerichte
SPÖ spricht sich für Erhalt der Bezirksgerichte aus

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

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Die Neos Klausur wurde dieses Jahr in Matrei in Osttirol abgehalten. | Foto: Neos Tirol

Neos Tirol auf Klausur in Matrei

Die Neos Tirol hielten dieses Jahr ihre Klausur in Matrei ab. Unter anderem ging es um die Themensetzung für das nächste Jahr. Hauptaugenmerk wird auf den Ausbau der Strukturen in den Regionen gelegt. „In Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2022 ist es essentiell, dass wir auch außerhalb der Ballungsräume Fuß fassen können“, so Landessprecher Dominik Oberhofer.

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Die Neos Tirol werden ihre Klausur in diesem Jahr in Matrei in Osttirol abhalten. Besonders die Themensetzung für die nächsten Jahre soll angegangen werden.  | Foto: NEOS Tirol

Parteiklausur
Neos mit Klausur in Matrei in Osttirol

TIROL. Bald werden sich die Tiroler Neos in Matrei in Osttirol treffen und ihre Parteiklausur abhalten. Es gibt viel zu bereden, jetzt nach der erfolgreichen Nationalratswahl. Besonders die Themensetzung für die nächsten Jahre wird besprochen werden.  Was sind die Themen für die Neos in den nächsten JahrenMit Johannes Margreiter konnten die Tiroler Neos bei den vergangenen Nationalratswahlen erstmals einen Tiroler Neos Kandidaten einen Sitz im Parlament verschaffen. Generell hat man in der...

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LRin Gabriele Fischer präsentiert mit Bgm Georg Willi (re.) und TSD-Geschäftsführer Johann Aigner das Kältetelefon. 
 | Foto: © Land Tirol/Huldschiner
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Wohnungslose Menschen
Mehr Unterstützungsmaßnahmen für den Winter 2019/20

TIROL. Der Winter naht und für viele wohnungslose Menschen beginnt eine harte Zeit. Jetzt hat das Land Tirol, die Stadt Innsbruck und die Tiroler Sozialen Dienste GmbH umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Es soll Hilfsstrukturen rund um die Uhr geben sowie ein Angebot speziell für Frauen und ihre Kinder.  Umfangreiche UnterstützungsmaßnahmenAls Unterstützungsmaßnahmen wurden Notschlafstellen geschaffen aber auch eine niederschwellige Kontakt- und Anlaufstelle für alkoholkranke...

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Die Tiroler Parteien äußern sich zu den vergangenen Landtagswahlen in Vorarlberg.  | Foto: Doris Grießner

Wahlen Vorarlberg
Tiroler Parteien zum Wahlausgang in Vorarlberg

TIROL. Die ersten Landtagswahlen nach den Nationalratswahlen gingen zu Ende und Vorarlberg liefert die Ergebnisse. Die Tiroler Politiker äußerten sich jetzt zu den Wahlergebnissen. Besonders LH Günther Platter gratuliert den Vorarlberg VP-Kollegen wie auch LHStvin Felipe den grünen Kollegen.  LH Günther Platter gratuliert Markus WallnerMit einem klaren Sieg geht die Volkspartei in Vorarlberg aus den Landtagswahlen heraus. Für LH Platter natürlich ein Grund zum Gratulieren. Sein Partei-Kollege...

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ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter will mit einem Initiativantrag den Anstoß zur Dezentralisierung der Bundesdienststellen geben.  | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Bundesdienststellen
VP strebt ausgewogene Verteilung der Standorte an

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch die...

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