Offener Brief an LH-Stv. Dr. Astrid Rössler - und ihre Stellungnahme dazu

Stillstand im Tierschutz in Salzburg: Das Innergebirg - Pinzgau, Pongau, Lungau - braucht ein Tierschutzhaus

Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Rössler, sehr geehrte Ressortzuständige für Tierschutz!

Vor den Landtagswahlen im Mai 2013 wurden Ihnen von TierschützerInnen und tierliebenden Menschen Missstände im Bereich des Tierschutzes mitgeteilt, welche vor allem das Innergebirg betreffen. Im Wesentlichen geht es darum, dass keiner der Gebirgsgaue ein zeitgemäßes Tierheim hat und weder das Land noch die Gemeinden den Verpflichtungen gemäß dem Bundes- Tierschutzgesetz nachkommen.

Trotz Ihrer Zustimmung, uns in unseren Anliegen zu unterstützen, ist nun mehr als ein Jahr mit Ihnen als Ressortverantwortliche in der Regierung vergangen und es herrscht weiterhin Stillstand. Während andere Bundesländer ihre Tierschutzbudgets aufstocken, Tierschutzkonzepte entwickeln und zeitgemäße Tierschutzhäuser bauen, stellt Salzburg im österreichweiten Vergleich das Schlusslicht hinsichtlich des Tierschutzbudgets dar.
Das veranschlagte Tierschutzbudget in Salzburg beträgt € 400.000,00 pro Jahr, d.h. umgerechnet sind das pro Einwohner € 0,75. Im Vergleich dazu wendet die Steiermark pro Einwohner € 1,41 und das Burgenland sogar € 2,10 pro Einwohner auf.

Beinahe jedes Bundesland stellt zudem zusätzlich Millionenbeträge zur Finanzierung von zeitgemäßen Tierschutzhäusern zur Verfügung. In Salzburg hingegen wird nicht einmal das veranschlagte Budget zur Gänze ausgeschöpft! Von den Budgets 2009 bis 2013 wurden erhebliche Mittel nicht verwendet. Den Tieren in Not wurde dadurch eine Summe von € 521.000,00 vorenthalten.

Warum wir dringend die Errichtung eines zeitgemäßen Tierschutzhauses im Innergebirg anstreben:
Die derzeitigen Verwahrstellen im Innergebirg stellen nicht viel mehr als Notlösungen dar und verfügen keinesfalls über die erforderlichen Kapazitäten. Fundtiere werden in diesen provisorischen Verwahrstellen zur vorübergehenden Verwahrung untergebracht. Laut Gesetz werden die Kosten vom Land Salzburg für 10 Tage übernommen – die Vermittlung der Fundtiere dauert jedoch ein Vielfaches.
In den Gebirgsgauen übernehmen derzeit private TierschützerInnen die Aufgaben des Landes. Sie investieren viel Zeit und Geld, verfügen jedoch keinesfalls über die Möglichkeiten, um die vielen notleidenden Tiere aufzunehmen.
Salzburg gibt aufgrund seiner restriktiven Tierschutzpolitik nicht einmal das veranschlagte Tierschutzbudget aus. Im Norden Salzburgs gestaltet sich die Tierversorgung zufriedenstellend, im Süden jedoch besteht seit langer Zeit akuter Handlungsbedarf. Würden die nicht verwendeten Mittel vollständig genutzt werden, so könnte dies für die Gebirgsgaue zumindest ein erster Schritt sein, um eine zufriedenstellende Lösung einzuleiten.

Auch in der Salzburger Landesverfassung steht „Die Achtung und der Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe des Menschen aus seiner Verantwortung gegenüber dem Lebewesen“ festgeschrieben.
Daher müssen endlich die budgetierten Tierschutzgelder zur Gänze ausgeschöpft, sofort für den Tierschutz verwendet und wenn nötig erhöht werden, um die notwendigen Maßnahmen zu erfüllen.

Die UnterzeichnerInnen dieses Briefes fordern Sie, sehr geehrte Frau Dr. Rössler, auf zu handeln. Es müssen endlich zeitgemäße und tiergerechte Maßnahmen für das gesamte Bundesland geschaffen, insbesondere aber das längst überfällige Tierschutzhaus im Innergebirg verwirklicht werden!

Caba Beatrice, Pinzgauer Tiernest Obfrau
Balog Regina, Katzenfreunde Salzburg
Bonney Barbara, Univ. Prof. Universität Mozarteum
Caba Beatrice, Pinzgauer Tiernest Obfrau
Empl Rita, Direktorin Hauptschule Bramberg
Mag. med. vet Herr Otto, Tierarzt
Mag.med.vet Höflinger Karin, Tierärztin
Mayerhofer Gundi, Lehrerin
Mayerhofer Wilhelm, Geschäftsleiter i.R.
Dipl. TA Dr. Nagele Andrea, Tierärztin
Schläffer Ingrid, Pinzgauer Tiernest Kassierin-Stellv.
Schragl Michaela, Pflegehelferin
Voithofer Anita, Sekretärin
Dominik Christl, Katzenfreunde Salzburg
Hartwagner Eva, Pinzgauer Tiernest Schriftführerin
Dipl. TA Herr Cornelia, Tierärztin
Dr. med. vet. Lieskovsky Juraj, Tierarzt
Mayerhofer Helga, Tier im Glück - Obfrau
Christine Moises, Pinzgauer Tiernest Kassierin
Pöckl Karl, Pfarrer in Bramberg
Schragl Elisabeth, Pfarrsekretärin
Stöckl Christine, Mesnerin
Dr. Waldig Josef, Uni.Prof. Universität Mozarteum, Leiter der Opernklasse u. Mozart-Opern-Institut

Und nachfolgend in mehreren Punkten sinngemäß die Stellungnahme von LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne)

1. Das Antwortschreiben an die Initiatoren des offenen Briefes ist bereits in Ausarbeitung. Sie werden darin auch zu einem persönlich Treffen eingeladen.

2. Leider ist es derzeit finanziell nicht möglich, in den südlichen Gauen ein Tierschutzhaus zu errichten. Der größte Bedarf besteht im Zentralraum, also in der Stadt Salzburg. Zudem gibt es eine derartige Einrichtung auch in Hallein.

3. Das Land fördert aber in allen Bezirken private Tierschutzeinrichtungen, welche bestimmte Auflagen erfüllen. Derzeit wird gerade mit einer weiteren Institution im Süden des Landes ein Vertrag ausverhandelt.

4. Ein großes Augenmerk legen wir in unser Katzenkastrations-Projekt, in das pro Jahr mindestens 30.000 Euro investiert werden. Hier arbeiten wir auch gut mit der Landwirtschaftskammer zusammen, um das Bewusstsein in der bäuerlichen Bevölkerung noch mehr zu wecken. Im Medium "Salzburger Bauer" etwa gibt es regelmäßige Einschaltungen.

5. Ich bringe den Anliegen der Unterzeichner des Offenen Briefes viel Verständnis und eine hohe Wertschätzung entgegen. Ich selber bin auch eine Tierfreundin und habe zwei Katzen zuhause.