SPÖ-Bauern und deren Forderungen

Vorläufig der offizielle Pressetext der SPÖ:

Forderungen der SPÖ-Bauern für eine verbesserte Agrarpolitik in Österreich:

1. Politik ist Dienst am Bürger

Vereinfachung und Treffsicherheit bei Förderungen garantieren!

Die Agrarförderungen in Österreich sind mit einem sehr komplexen bürokratischen Aufwand verbunden und verunsichern viele Bäuerinnen und Bauern. Hinzu kommt eine schlechte Informationspolitik der zuständigen Stellen. Insgesamt orientiert sich das Förderwesen in der Agrarpolitik zu wenig an den wahren Bedürfnissen der Landwirte.

Die Agrarpolitik der letzten Jahre war bei vielen Bäuerinnen und Bauern zu großer Verunsicherung. Insbesondere das Kontrollsystem der Agrar Markt Austria (AMA) verursachte bei vielen Landwirten Verärgerung. Leider ist es so, dass viele kleinere Betriebe schon gar keinen Mehrfachantrag auf Förderung mehr stellen, da sie Sanktionen oder Rückzahlungsforderungen befürchten.

Die Agrarpolitik des ÖVP-Bauernbundes glänzt schon fast mit Abwesenheit, wenn es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern geht. Im neuen Programm Ländliche Entwicklung und Umweltprogramm 2014-2020 ist eine Kürzung von 400 Millionen vorgesehen. Damit sinkt das Förderbudget von 2,9 auf 2,5 Milliarden Euro, worunter vor allem die Biolandwirtschaft und die konventionellen Betriebe leiden werden. Die große Differenz zwischen Acker- und Grünlandprämien ist ein Verschulden des ÖVP-Bauernbundes, der seit Jahrzehnten keine Maßnahmen dagegen setzte. Positiv zu bewerten ist, dass im Programm Ländliche Entwicklung und Umweltprogramm 2014-2020 anstelle der bisher gültigen Betriebsprämien die Regionalprämien eingeführt werden. Leider wurde dabei jedoch eine sehr lange Übergangsphase (2019!) mitverhandelt und durchgesetzt. Die Acker- und Grünlandprämien werden erst nach 2019 gleichgestellt, wobei ein Förderbetrag von 284 Euro je Hektar festgelegt wurde.

Zu Bedauern ist auch, dass die Mutterkuhbetriebe vom ÖVP-Bauernbund völlig im Regen stehen gelassen werden. Den Mutterkuhbetrieben blieb somit nichts anderes übrig als sich selbst zu helfen und daher gründeten sie im Frühjahr 2014 die Plattform „Mutterkuh Österreich“. Derzeit wird die Mutterkuhprämie noch in die Betriebsprämie eingerechnet, die ab 2016 stark gekürzt wird. Festgehalten werden muss aber, dass diese Betriebe mit wenig Kraftfutterzukauf hochwertige Fleischprodukte erzeugen und die landwirtschaftlichen Flächen dabei offen bleiben.

Es muss auch die Misere der Almflächen-Erhebungen noch angesprochen werden. Die Europäische Union forderte bereits 2005 von Österreich eine Almfutterflächenidentifizierung durchzuführen. Der Bauernbund informierte aber die Almbäuerinnen und –bauern darüber nicht und was drastische Folgen mit sich brachte, als diese plötzlich mit erheblichen Rückzahlungsbescheiden konfrontiert waren.

Salzburgs Bäuerinnen und Bauern macht auch die Erhaltung von so genannten Landschaftselementen (Bäume, Büsche, Hecken) zu schaffen. Es sei dahin gestellt, wie sinnvoll die Digitalisierung von vier Millionen dieser Landschaftselemente wirklich ist. Fakt ist jedoch, dass diese bürokratischen Hürden auf viel Unverständnis bei den Salzburger Bäuerinnen und Bauern stoßen, weshalb wir SPÖ-Bauern auch für eine offene Diskussionspolitik eintreten. Das ist die Voraussetzung, um Problemlösungen voran zu bringen.

Fakt ist: Der produzierende Rohertrag der österreichischen Land- und Forstwirtschaft beträgt rund 8,2 Milliarden Euro. Die Vor- und nachgelagerten Betriebe beschäftigen 460.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Veredelung und Vermarktung. Österreich setzt auf eine sichere, eigene und gesunde Lebensmittelversorgung. Das ist auch ein Stück Identität unseres schönen Österreich mit seiner Vielfalt und Agrarstruktur und muss daher erhalten bleiben. Dafür stehen wir SPÖ-Bauern.

2. Abschaffung der Versicherungswertberechnung

Somit soll auch die Versicherungskurve bei der Krankenversicherung wegfallen.

Im Moment zahlt ein Landwirt mit einem niedrigen Einheitswert einen höheren Prozentsatz als ein Landwirt mit einem höheren Einheitswert. Der ÖVP-Bauernbund argumentiert diese Regelung damit, dass ein großer Landwirtschaftsbetrieb nicht so effizient arbeitet wie ein kleiner und somit auch weniger Ertrag pro Hektar erhält. Das ist ungerecht und falsch!

Nehmen wir an ein Bauer zahlt einen Einheitswert von 5.100,-- Euro dann wird sein Krankenversicherungsbeitrag mit 17,9% bemessen. Wenn ein Bauer nun aber einen Einheitswert von 65.000,-- Euro hat, dann liegt er Krankenversicherungsbeitrag bei 2,75%.
Bei allen anderen Sozialversicherungsanstalten ist das anders. Dort zahlt jeder den gleichen Prozentsatz (bis zur Höchstbemessungsgrundlage. Dadurch zahlt die Reinigungskraft, die weniger verdient natürlich auch weniger als der Generaldirektor. Der Prozentsatz ist aber der gleiche nur die Summe nicht, da ja der Verdienst der Reinigungskraft geringer ist. Wäre es gerecht, wenn die Reinigungskraft mehr Anteil ihres Lohnes abgeben müsste als der Generaldirektor? Natürlich nicht. Bei den Landwirten ist das aber so und das ist ungerecht. Denn: Alle Bäuerinnen und Bauern müssen gleich behandelt werden!

Im Grunde genommen bedeutet diese Regelung in der Landwirtschaft nichts anderes als eine große, wenn auch versteckte Förderung für Großbauern und das auf Kosten der Klein- und Nebenerwerbsbauern. Die SPÖ-Bauern fordern daher den gleichen Prozentsatz an Sozialversicherungsbeiträgen bis zur Höchstbemessungsgrundlage.

3. Bauern und Konsumenten: Eine Partnerschaft braucht Vertrauen

Vertrauen in unsere Produkte muss gewährleistet sein

Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten ist das wichtigste „Kapital“ bei der Erzeugung und Vermarktung unserer Lebensmittel. Vertrauen zu gewinnen, ist eine der ureigensten Aufgaben von uns Bäuerinnen und Bauern.

Nur durch Vertrauen in die Qualität unserer Produkte können wir unsere Erzeugnisse an die KonsumentInnen verkaufen. Das Vertrauen unserer Kunden ist demnach auch unser wichtigstes Kapital. Dieses Vertrauen können wir aber nicht durch Werbung für uns gewinnen. Einsicht und Offenheit sind ebenso gefragt, wie das gegenseitige Ansehen. Transparenz ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Vertrauen. Einsicht in die Produktionsabläufe am Feld und im Stall sowie die notwendigen Hintergrundinformationen können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
Es soll kein verklärtes Bild der Landwirtschaft von gestern verkauft werden, sondern ein reales Bild von der modernen Landwirtschaft, so wie sie heute wirklich funktioniert. Der Konsument soll Einsicht erhalten in die gegenwärtige, im Kreislauf wirtschaftende Landwirtschaft. Nicht nur Richtlinien und Kontrollen sind wichtig sondern auch die offene Stalltür. Der Konsument soll ein Grundwissen darüber erhalten, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Haltungs-, Fütterungs- und Düngungsmethoden haben.

Wenn also gefragt wird, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine echte Partnerschaft zwischen Bäuerinnen/Bauern und Konsumentinnen/Konsumenten gewährleistet werden kann, dann lautet die
Antwort von uns SPÖ-Bauern:

Gesetzliche Sicherstellung von gentechnikfreier Lebensmittelproduktion
Gesetzliche Sicherstellung vom Einsatz gentechnikfreier Futtermittel
Produktkennzeichnung – Damit man weiß, was drin ist und wo es her kommt
Deklarationspflicht für alle Spritzmittel im Ackerbau

Die Landwirtschaft muss sich abwenden vom „Immer schneller – immer mehr“ – produzieren!

4. Lebensmittelkennzeichnung

Für staatlich kontrollierte Gütesiegel und kürzere Vermarktungswege

Der Betrug durch falsche Kennzeichnungen auf den Lebensmitteln sowie die Nicht-Kennzeichnung von Produkten ist leider schon seit langer Zeit ein Problem und wird auch immer wieder vorkommen. Dem können wir aber Einhalt gebieten, in dem wir z.B. für kürzere Vermarktungswege eintreten. Notwendig wäre auch ein staatlich kontrolliertes Gütesiegel auf allen Produkten hundertprozentiger österreichischer Herkunft. Derzeit besteht z.B. beim Schweinefleisch, vor allem beim verarbeiteten Fleisch und bei Wursterzeugnissen, keine Kennzeichnungspflicht.
Es stellt sich dabei nur die Frage, wer ein staatlich kontrolliertes Gütesiegel, das für alle in Österreich erzeugten Lebensmittel gilt, verhindert?
Im Falle eines Missbrauchs sollte sich das Strafausmaß an der Umsatzhöhe des Unternehmens orientieren.

Steuern werden neu erfunden
Panikmache gegen das Steuerreformkonzept der SPÖ

Kaum spricht die SPÖ von Vermögenssteuern oder einer Steuerreform im Allgemeinen, werden von sämtlichen konservativen, politischen Kräften in diesem Land Unwahrheiten verbreitet. Wir brauchen aber dringend mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.

Wir haben in Österreich leider ein Steuersystem, das überwiegend ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen belastet. Vermögensbezogene Steuern und Steuern auf Kapitalerträge sind kaum vorhanden und spielen demnach eine sehr untergeordnete Rolle in unserem Steuersystem. Ziel der Steuerreform ist es, mehr Gerechtigkeit zu schaffen – zumindest setzt sich dafür die SPÖ ein.

Was bedeutet das für uns Bäuerinnen und Bauern in Österreich?
Das Steuermodell der SPÖ sieht vor, dass der landwirtschaftliche Einheitswert als Berechnungsgrundlage für die Vermögens- und Erbschaftssteuern heran gezogen wird. Das heißt, dass der Einheitswert zugleich auch der landwirtschaftliche Vermögenswert ist. Diese Regelung gilt bis zu einem Einheitswert von 150.000,-- Euro (Teilpauschalierungsgrenze).
Die SPÖ will dabei einen Freibetrag von einer Million Euro bei allen Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern durchsetzen. Damit treffen diese Steuern auch nur einige wenige Großgrundbesitzer, mit einem Grundbesitz ab 1.000 Hektar.

Alle anderen Behauptungen sind reine Panikmache des nervösen ÖVP-Bauernbundpräsidenten, der davon spricht, dass die kleineren Landwirtschaftsbetriebe zur Kasse gebeten werden. Eigentlich will er aber nur seine Großgrundbesitzer schützen, damit weiterhin die kleineren Betriebe, die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen die Steuerlast alleine tragen.

Auszug von Anträgen der SPÖ-Bauern, die in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurden.

1. Dringlicher Antrag der SPÖ-Bauern zur Besserstellung der Bergbauernförderung

Bei diesem dringlichen Antrag der SPÖ-Bauern wurde vom Landwirtschaftskammer-Präsident gefordert, dass er sich bei der Salzburger Landesregierung für die Unterstützung der Bergbauern einsetzt.

So hat sich die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer zwar schon öfter für eine Besserstellung der Bergbauern, vor allem der Berghöfekatastergruppen (BHK-Gruppen) III und IV, ausgesprochen aber es blieb leider bei leeren Versprechungen. Die Notwendigkeit einer Besserstellung der Bergbauern wurde in den Berichten der Grünen in den letzten Jahren mehr als ausreichend begründet. Dennoch wurde in der neuen Förderperiode die Ausgleichszulage um ca. sechs Millionen Euro gekürzt.
Gleichzeitig schuf man aber auch die Möglichkeit, dass Bundesländer eine so genannte optionale Förderung mit Landesmittel durchführen können. Je nach Erschwernispunkte können dadurch 20,-- bis 120,-- Euro pro Hektar ermöglicht werden.
Die SPÖ-Bauern forderten demnach, dass der Landwirtschaftskammerpräsident die Landesregierung davon überzeugt, diese Möglichkeit wahrzunehmen.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der Landwirtschaftskammer unterstützt.

2. Dringlicher Antrag der SPÖ Bauern

Landschaftselemente sind ein prägendes Merkmal unserer Kulturlandschaft. Sie haben für Flora und Fauna, wie auch für die Tiere, große, überlebenswichtige Bedeutung. LES sind aber vor allem im Grünland und Bergbauerngebiet im Überfluss vorhanden. Nun wurde von der AMA, durch nicht klare Regelungen und ohne den Besitzer und Landwirt zu fragen, eine Vielzahl dieser LES in ein Verzeichnis aufgenommen. Dies stellt einen großen Eingriff in Eigentumsrechte dar und ist abzulehnen. Ich bin nicht gegen Landschaftselemente aber für eine klare nachvollziehbare Richtlinie.

Die SPÖ Bauern stellen daher an die Vollversammlung den Dringlichen
Antrag:

Der Präsident möge sich für klare Richtlinien einsetzen: z.B.
Wie viele Landschaftselemente pro ha müssen vorhanden sein?
Welche Beschaffenheit müssen Landschaftselemente haben?
Was passiert mit LES, die jetzt nicht im Verzeichnis sind?

Er möge diese beim Landwirtschaftsminister einfordern!

Landschaftselement müssen im Sinne des Vertragsnaturschutzes behandelt werden und somit als eine eigene Fördermaßnahme gelten.

Dieser Antrag wurde von der ÖVP-Bauernbundmehrheit in der LWK abgelehnt.

3. Empfehlung der §7-Kommission an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend das EU-USA Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
(eingebracht von Robert Zehentner, SPÖ)

Die Lebensmittel- und Agroindustrie will Lebensmittelstandards, die aus ihrer Sicht unnötige Handelshemmnisse darstellen, nach unten schrauben. Biotech- und Agrarunternehmen versuchen den EU-Markt  für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu öffnen und verpflichtende Kennzeichnungsrichtlinien zu umgehen. Das Prinzip der risikobasierten Gefahreneinschätzung bei der Zulassung von GMOs soll ebenso wie Patent- und Haftungsrechte angeglichen werden. Die im Vergleich zu den USA immer noch kleinstrukturierte EU-Landwirtschaft mit einem Großteil an Familienbetrieben käme unter noch stärkerem Druck. Ein solches Abkommen würde die Massenproduktion bevorzugen, die landwirtschaftlichen Preise drücken, die Qualität natürlicher, herkömmlicher Produktion gefährden und bedrohen. Insbesondere die Berglandwirtschaft und die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten wären vom wachsenden Konkurrenzdruck, der auf Nachhaltigkeit und Regionalität keine Rücksicht nehmen würde, besonders betroffen.
Die Kommission gemäß §7 des Landwirtschaftsgesetzes empfiehlt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der TTIP – Geheimverhandlungen einzusetzen und dahingehend zu wirken, dass die EU-Agrarpolitik und die nationale Agrarpolitik noch stärker an einer nachhaltigen, an den Bedürfnissen der Konsumentinnen, der Umwelt und der kleinstrukturierten Landwirtschaft mit besonderer Berücksichtigung der Berglandwirtschaft ausgerichet.