Ausbau Mönchsberggarage

Finanzielles Desaster in Salzburg befürchtet

Nächste Woche soll der Baubeschluss für den Ausbau der Mönchsberggarage gefasst werden. Die geschätzten Kosten des Projekts sprengen fast 40 Millionen Euro. Die Grünen bemängeln den nicht vorhanden Zeitgeist und fehlende Weitsicht des Garagenausbaus, für den die Salzburger letztendlich selbst aufkommen müssten*. Zusätzlich könnte die Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des laufenden Projektes auf ungewisse Zeit unterbrechen. 

SALZBURG. Da vergangene Woche das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Naturschutz-Genehmigung abwies (wir berichteten hier) stehe dem Ausbau der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg nun nichts mehr im Wege. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", gibt Ingeborg Haller zu.

Haller ist Aufsichtsrätin der Salzburger Parkgaragengesellschaft (SPG) und erklärt: "Dieses Projekt ist schon seit über zehn Jahren im Gespräch. Es hat immer wieder Verzögerungen gegeben, jetzt scheint man am Ende zu sein und das Projekt realisieren zu können."

Für Haller sei der Ausbau der "völlig falsche Zeitpunkt." Sie warnt vor den hohen Kosten, bezeichnet das Projekt als "ökonomischen Blindflug", appelliere an eine "Denkpause" und erklärt: "Ein Projekt, das man 2012 begonnen hat, stelle sich 2022 ganz anders da. Es haben sich ja die Voraussetzungen völlig geändert."

Ausbau der Parkgarage sei nicht Zeitgemäß

Verkehrspolitisch halte Haller das Projekt für "falsch", denn "damit würden Autos in die Innenstadt gelockt werden." Auch Angelika Gasteiner, die ebenfalls im Aufsichtsrat der SPG sitzt, sieht den Ausbau kritisch. "Wenn man wirklich genau hinschaut: brauchen wir die Garage überhaupt? Wir brauchen die Garage nicht. Es ist unnötig. Diese neue Verdoppelung der Garagen B wird an mindestens 300 Tagen im Jahr komplett leer sein - das ist der absolute finanzielle Wahnsinn."

"Wir brauchen diese Garage nicht. Wir brauchen ein Verkehrskonzept an Regentagen im Sommer." _{Angelika Gasteiner}

Der Ausbau der Mönchsberggarage sei auch hinsichtlich der Klimaverträglichkeit zu hinterfragen. "Es brauche einen Klimacheck für die Parkgarage", sagt Josef Scheinast, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der Grünen Salzburg. Er bemängelt die Verkehrspolitik der Stadt und würde lieber auf Alternativen, wie den Ausbau des Park+Ride Parkplatz am Messegelände setzen. 

Er sieht in der Realisierung des Projektes zwei Perspektiven: Stauchaos, denn die Garage ziehe letztendlich mehr Autofahrer an oder ein Finanzchaos, da die Finanzierung den Rahmen sprenge. Dass mehr Verkehr, auch mehr CO₂ bedeute, weiß auch Parteikollege Lukas Bernitz. Er ist Verkehrssprecher der Bürgerliste/die Grünen und betont: "Wir werden uns in einem Interessenskonflikt finden - neben der Werbung für das Klimaticket, wird man dann damit werben, mit dem Auto in die Altstadt zu fahren."

40 Millionen für Ausbau der Mönchsberggarage 

"Bei den jetzt gestiegenen Baukosten ist eine Preisexplosion zu erwarten", sagt Gasteiner in Hinblick auf den Bau. Auch Haller pflichtet ihr bei und fragt: "Gerade in solchen überhitzten Zeiten, wer braucht hier ein solches Bauabenteuer?"

Das Ausbauprojekt wurde im Jahr 2012 noch mit rund 20 Millionen Euro an Baukosten geschätzt, da seit letzten Jahres die Materialkosten stark anstiegen, rechnet man derzeit mit etwa 39.803.000 Millionen Euro an Gesamterrichtungskosten.

"Baukosten von 40 Millionen und mehr bedeuten, dass ein Stellplatz mindestens 61.000 Euro kosten würde" _{Ingeborg Haller}

Haller spricht von einem "vergoldeten Abstellplatz". Sie sieht darin eine Verschuldung für Jahrzehnte. Haller sei sich sicher, dass die Einnahmen aus der Erweiterung mit den 650 Stellplätzen nicht einmal im Ansatz die Investitionssumme decken könne und man die Einnahme aus allen bestehenden Parkplätzen in der Mönchsberggarage dafür aufwenden müsse. 

Krauthügel könnte Bauvorhaben verzögern 

Für den Abtransport des Aushubsmaterials wurde der Krauthügel gewählt. Hier sollen noch in diesem Jahr Vorbereitungsarbeiten beginnen. Und das, obwohl noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Verfahren) aussteht. "Es kann jederzeit zu einem Bescheid kommen und wenn dieser Bescheid lautet: Ja - eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre notwendig, dann müssten sofort alle Baumaschinen den Betrieb einstellen und alle Arbeiten eingefroren werden", so Bernitz.

^{*Die Salzburger Parkgaragengesellschaft gehört der öffentlichen Hand (40 Prozent Land, 60 Prozent Stadt) und somit den Steuerzahler.} 

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