Frauenhäuser
Frauenhäuser: Einspruch zurückgewiesen
Der Einspruch der unterlegenen Bieter wurde beim Landesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Ein plangemäßer Übergang auf die neuen Träger soll mit 1. Juli 2021 kommen.
SALZBURG. Der Einspruch der unterlegenen Bieter nach der Ausschreibung für einen neuen Träger der Salzburger Frauenhäuser wurde heute vom Landesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Zuschlags im Dezember 2020 wurde abgewiesen, ebenso wie der Antrag auf Pauschalgebührenersatz durch den Auftraggeber. Da eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist, steht die Entscheidung jetzt. Der rechtsgültige Zuschlag für das neue Gewaltschutzkonzept in Salzburg kann erteilt werden.
Rückblick:
Im Juni 2020 hat Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) die EU-weite Ausschreibung der Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und in Hallein gestartet. Gleich hagelte es viel Kritik von den derzeitigen Betreibern und den Oppositionsparteien. Im Dezember 2020 hätte der neue Betreiber vorgestellt werden sollen. Einer der übergangenen Bieter legte gegen die Empfehlung der eingesetzten Kommission allerdings Einspruch ein. Jetzt hat das Landesverwaltungsgericht entscheiden.
>>HIER<< kannst du die Entwicklung in der Frauenhaus-Thematik nachlesen.
Neuer Träger ab 1. Juli
„Durch diese Entscheidung ist jetzt ein plangemäßer und reibungsloser Übergang auf die neuen Träger mit 1. Juli 2021 garantiert“, sagt die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer in ihrer ersten Stellungnahme. Im Laufe der nächsten Woche wird der Bestbieter vorgestellt und die Details zum neuen Gewaltschutzkonzept für Salzburg präsentiert.
Flächendeckendes und flexibles Angebot soll kommen
"Seit Jahren wird vorrangig über den Erhalt einzelner Standorte diskutiert, während hingenommen wurde, dass weite Teile des Bundeslandes völlig unterversorgt waren. Jetzt wird ein flächendeckendes und flexibles Angebot für ganz Salzburg geschaffen", sagt die Landesrätin. "Während in Salzburg kostenintensive Dauerplätze leer stehen, fehlt für die Betreuung und Beratung ein kurzfristig verfügbares, flächendeckendes Angebot. Dieses werden wir jetzt schaffen."
Ziele der Landesrätin:
- Erhöhung der Anzahl der Übergangswohnungen.
- Das Angebot für Gewaltopfer in Salzburg an deutlich mehr Standorten als bisher im ganzen Bundesland anbieten.
- Die Sicherheitsstandards und Sicherheitsstufen sollen durch das neue Gewaltschutzkonzept erhöht werden.
- Für schwer traumatisierte Frauen wird weiterhin eine 24-stündige-Hochrisikobetreuung zur Verfügung stehen.
"Eine Herausforderung ist, dass fast 90 Prozent der Gewaltopfer im Frauenhaus Migrationshintergrund haben. Viele der Frauen sprechen nicht fließend Deutsch. Wir schaffen jetzt ein niedrigschwelliges Angebot für Gewaltschutzopfer in ganz Salzburg, sehr hohe Sicherheitsstandards und eine fachkundige mobile wie stationäre Betreuung der von Gewalt betroffenen Frauen in 26 Sprachen“, sagt Andrea Klambauer.
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