Politbarometer

Alle mögen die Landesregierung

Die Landesregierung genießt hohes Vertrauen. Zuversicht macht sich breit, dass sich etwas bewegen wird.

SALZBURG. Sieben Monate ist die neue Salzburger Landesregierung im Amt und genießt höchste Zufriedenheit bei den befragten Salzburgern. 75 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung „sehr“ oder „ziemlich“ zufrieden. Damit liegt die Zufriedenheit noch um fünf Prozentpunkte über dem 2017 erhobenen Wert. Dazu trägt vor allem das Vertrauen in die handelnden Personen bei.

Wer sind die neuen Damen?

Aufholbedarf bei der Bekanntheit gibt es bei den Damen – Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) und Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). 59 Prozent der Befragten ist Maria Hutter unbekannt; 61 Prozent ist Andrea Klambauer kein Begriff. Dass Maria Hutter die jahrelang aufgeschobene Natura-2.000-Schutzgebietsausweisung gelungen ist, brachte ihr wohl nur unter den Landwirten Bekanntheit. Dass Andrea Klambauer vielen noch kein Begriff ist, wundert, obliegen ihr doch die bedeutenden Ressorts Wohnen, Familie und Kinderbetreuung. Außerdem wurde unter ihrer Mitwirkung die neue Wohnbauförderung entwickelt. Wenn diese mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, wird sie wohl wieder in aller Munde sein.

Schnöll „reißt aus“

„Ausreißer“ unter den neuen Regierungsmitgliedern ist Stefan Schnöll (ÖVP). Ihn kennen „nur“ 22 Prozent nicht. Vorteil
Schnölls ist es, dass er durch seine Nähe zu Bundeskanzler Sebastian Kurz schnell in den Fokus des medialen Interesses gerückt ist. Auch, dass ihm das brisante Verkehr-Ressort zugeteilt ist, beschert ihm öffentlichkeitswirksame Auftritte.

Das Land vertraut ihnen allen

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) führt die Liga der vertrauenswürdigen Salzburger Landespolitiker an. Ihm vertrauen 86 Prozent „sehr“ oder „ziemlich“. Auch weit über 60 Prozent all jener, die bei der Landtagswahl SPÖ, FPÖ gewählt haben vertrauen ihm sehr. Josef Schwaiger (ÖVP) liegt mit 84 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Landesräten Maria Hutter und Stefan Schnöll mit je 82 Prozent. „Die Werte der neuen Regierungsmitglieder sind Einstiegswerte und nicht so stabil wie jene der langgedienten Regierungsmitglieder. Ihre hohe Unbekanntheit muss berücksichtigt werden. Die Prozentzahlen beziehen sich auf die Anzahl der Befragten, die eine Aussage zum Politiker getroffen haben, diesen also kennen“, sagt Anton Leinschitz vom GMK, dem Grazer Meinungsforschungsinstitut, das diese Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter durchgeführt hat.

Schnöll ist der Macher

Die Befragten trauen allen Landespolitikern zu, Salzburg in Zukunft weiterzubringen. Überraschend liegt hier der neue Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) ganz vorne. 83 Prozent derer, die ihn kennen, trauen ihm „sehr“ oder „ziemlich“ zu, das Land voranzubringen. „Die 22 Prozent, die Schnöll noch nicht kennen, sind hier zu beachten. Damit relativiert sich dieser hohe Wert“, sagt Anton Leinschitz.

Budget erleichtert die Arbeit

In die Hände spielt dem jungen Landesrat Schnöll das eigentlich schwierige Salzburger Thema Verkehr. Da das Verkehrsbudget für 2019 um 19,5 Millionen auf 131,5 Millionen Euro erhöht wurde, sieht man erste Maßnahmen z.B. im billigeren Ticketsystem im öffentlichen Verkehr. Auch das Nein zum umstrittenen Gitzentunnel sowie die Gründung der Planungsgesellschaft für die zehn Jahre lang umstrittene Verlängerung der Lokalbahn fallen in Schnölls kurze Ära und bringen ihm Sympathien.

Haslauer als guter Stratege

Schnöll überholt damit den Landeshauptmann, dem 75 Prozent zumindest „ziemlich“ zutrauen, in Salzburg etwas bewegen zu können. Ein stabil hoher Wert, mit dem die Salzburger dem guten Strategen ihre Anerkennung aussprechen. Ein Beispiel dafür war der nicht unumstrittene An- und Verkauf der Gebäude am Straubingerplatz in Bad Gastein.

Schwaiger als „Beschützer“

Bei Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) und Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) sind es je 71 Prozent, die ihrem Engagement vertrauen. Die Salzburger honorieren bei Stöckl z.B. die „Plattform Pflege“, mit welcher der Gesundheits-Landesrat dem demographischen Wandel, den Auswirkungen des Pflegeregresses sowie dem Pflegekräfte-Mangel entgegenzuwirken gedenkt. Bei Josef Schwaiger ist es sein fünfjähriges Bemühen um Hochwasser- und Lawinenschutz sowie, dass er in Katastrophenfällen für rasche Hilfe sorgt. Dass Landesrat Josef Schwaiger ganze 33 Prozent der Befragten nicht kennen (der höchste Wert an Unbekanntheit unter den „alten“ Regierungsmitgliedern), lässt sich mit seinen Ressorts erklären. Schwaigers Tun hat die meisten Auswirkungen auf die Gruppe der Salzburger Landwirte und Beamten, also nicht auf die Masse der Salzburger – das können auch Hochwasser- und Lawinenschutz nicht ausgleichen.

Nur die Grünen verlieren

Die guten Vertrauenswerte wirken sich auch auf das Vertrauen in die ÖVP als Partei aus. 41 Prozent würden am Sonntag die ÖVP wählen, wäre Landtagswahl. Das sind noch um 3,2 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im April. Zulegen konnten alle Parteien, abgesehen von den Grünen, die 1,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im April verloren haben. „Die Grüne Marke ist beschädigt, auf Bundes- wie Landesebene. Das sieht man auch in Salzburg“, kommentiert Leinschitz.

Alle wählen Haslauer

Gäbe es eine Landeshauptmann Direktwahl, würden 55 Prozent Wilfried Haslauer zum Landeshauptmann wählen. Das ist die totale Zustimmung zu seiner Person, denn selbst 32 Prozent derer, die im April die SPÖ gewählt haben, und 21 Prozent der FPÖ-Wähler würden Haslauer als Landeshauptmann bestätigen. Dass er eine klare und nüchterne Politik betreibt und Konflikte umschifft, honorieren die Salzburger. Auch, dass Haslauer „schwarz“ geblieben und nicht „türkis“ geworden ist, der Bundespartei zwar loyal, aber nicht unkritisch gegenübersteht, schätzen die Wähler. Haslauer unterstützt Kanzler Kurz. Aber nur, wenn dessen Politik den „schwarzen“ Interessen der Salzburger ÖVP nicht „gefährlich“ wird. Deutlich wurde das in der Koalitionsbildung. Schwarz-Blau kam in Salzburg nicht in Frage. Eine Mitte-rechts-Regierung passte trotz Bundes-Vorbild nicht in Haslauers Idee von der „bürgerlichen Mitte“. Klar nimmt die Salzburger ÖVP auch immer wieder Stellung zu Bundesthemen und argumentierte z.B. gegen die Zentralisierung der Krankenkasse oder die Abschiebung von Lehrlingen. Die starke Salzburger ÖVP gefällt.