Apres Ski

Bürgermeister wollen nicht über Sperrstunden entscheiden

Gemeinden sollen künftig die Sperrstunden von Apres-Ski-Lokalen selbst festlegen. Salzburgs Bürgermeister lehnen das ab und fordern ihrerseits eine landesweit einheitliche Regelung und, dass die Verantwortung bei den jeweiligen Behörden belassen wird.

SALZBURG. Diverse Corona-Regeln sollen das Skifahren auf Salzburger Pisten heuer möglich machen. Um auch die Party abseits der Piste zu ermöglichen, sollen die Gemeinden die Öffnungszeiten und Sperrstunden von Apres-Ski-Lokalen festlegen, wie  auch "Pausensperrstunden" (im Sinne von Unterbrechungszeiten, wie etwa für das Durchlüften von Räumlichkeiten).

"Gemeinden haben besseren Einblick"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) begründet die Einbindung der Ortschefs mit ihrer besseren Informiertheit über die Gegebenheiten und die regional unterschiedlichen Corona-Zahlen. 
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"Verantwortung muss bei den jeweiligen Behörden bleiben"

Diesen Schuh wollen sich Salzburgs Bürgermeister aber nicht anziehen. Dem Salzburger Gemeindeverbandspräsidenten Günther Mitterer liegt die Verordnung zwar noch nicht vor, aber er ortet bereits Probleme bei der Haftungsfrage: "Es kann nicht sein, dass den Gemeinden hier Verantwortung übertragen wird, in Bereichen, für die sie nicht zuständig sind. Wir sind weder Gesundheits- noch Gewerbebehörde", so Mitterer, der sich für eine landesweit einheitliche Regelung einsetzt und fordert, die Verantwortung bei den jeweiligen Behörden zu belassen. 

Ein Berg mit verschiedenen Sperrstunden

"Wie sollen Gäste oder Betreiber verstehen, wenn es auf einem Berg verschiedene Sperrstunden gibt?", fragt Mitterer und gibt zu Bedenken: "Auf den Salzburger Bergen gibt es Pistensperren. Daher wird das Problem eher unten im Tal schlagend. Wenn ich aber einer Bar oder einem Hotel vorschreibe, wann sie zu schließen haben, ist das ein Eingriff ins Gewerbe." 

Svazek: Das strapaziert Haftungsfragen

Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek ortet ein "feiges Manöver von Seiten der Bundesregierung":  „Die Verantwortung auf die Gemeinden zu schieben, ist billig. Von höchster Stelle wird hier eine Entscheidungskompetenz abgegeben, die gleichsam das soziale Gefüge, als auch Haftungsfragen strapaziert. Damit erweist die Bundesregierung ihren Bürgermeistern einen Bärendienst“, schließt die Freiheitliche. 

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 „Die Verantwortung auf die Gemeinden zu schieben, ist billig!“ äußerte sich heute Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek zur Bundesregelung, wonach künftig die Gemeinden die Sperrstunde für das Aprés Ski Vergnügen selbst festlegen sollen: „Damit wird den Bürgermeistern zugemutet, wirtschaftliche Entscheidungen zu fällen und sich auf Terrain zu begeben, die weit über ihre Kompetenzen hinausgehen“, so die Freiheitliche, die hinter dieser Regelung ein feiges Manöver von Seiten der Bundesregierung vermutet. „Von höchster Stelle wird hier eine Entscheidungskompetenz abgegeben, die gleichsam das soziale Gefüge, als auch Haftungsfragen strapaziert. Damit erweist die Bundesregierung ihren Bürgermeistern einen Bärendienst“, schließt die Freiheitliche.  feiges Manöver von Seiten der Bundesregierung