Interview

"Ein klimaneutrales Salzburg rettet nicht die Welt"

Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek glaubt an die Klimaerwärmung, dass wir die Klimaziele in Salzburg erreichen werden, glaubt sie aber nicht.

SALZBURG. Auch wenn sie die Maßnahmen zum Klimaschutz häufig als sozial unverträglich und unverhältnismäßig kritisiert, braucht es für Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, dennoch Maßnahmen zum Klimaschutz. Verzicht verlangen, könne die Politik von der Bevölkerung aber nicht.

Frau Svazek, gibt es die Klima-erwärmung? Oder sind Sie da bei Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der im ORF Sommergespräch sagt, Klimaänderungen und -schwankungen habe es immer gegeben? 
MARLENE SVAZEK: Die Klimaerwärmung gibt es. Es gibt den überbordenden Ressourcenverbrauch und eine Verschwendung von Ressourcen. Vor dieser Herausforderung stehen wir. 

Bis 2030 soll Salzburg 50 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 2005 produzieren, der Anteil an erneuerbaren Energien soll dann bei 65 Prozent liegen und der Strom soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Bis 2050 soll Salzburg komplett klimaneutral, energieautonom und nachhaltig sein. Ist das Ihrer Meinung nach möglich und wenn ja, wie? 
MARLENE SVAZEK: Ich tu mir schwer mit solchen Zahlen und hochtrabenden Zielen. Klar, das hört sich gut an. Aber man wird draufkommen, dass man die Ziele nicht erreicht. Dann kaufen wir uns über Strafzahlungen an die EU frei und alles ist ungeschehen. Eine solche Zahlenspielerei bringt uns nicht weiter. 

Also unrealistisch für Sie. Muss man dann überhaupt Maßnahmen setzen?
MARLENE SVAZEK: Natürlich. Ich sehe mich als Kommunal- und Regionalpolitikerin und in diesem Wirkungsbereich sollten wir tun, was möglich ist. Wenn man aber bedenkt, dass ein Drittel der CO₂-Emissionen auf China zurückzuführen sind und weit abgeschlagen dahinter irgendwo die EU liegt, werden wir hier in Salzburg nicht die Weltpolitik beeinflussen können. 

Nur weil andere Staaten noch mehr CO₂-Emissionen verursachen als wir, macht das unser Verhalten aber nicht gleichzeitig besser. 
MARLENE SVAZEK: Das stimmt. Ich finde es z. B. gut, dass Firmen umstellen und alte Technologien modernisieren. Wenn wir aber trotzdem in China billig produzieren lassen, ist das fadenscheinig. Ich würde nicht behaupten, ein klimaneutrales Salzburg rettet die Welt. 

Sie sprechen häufig über den Verlust der Verhältnismäßigkeit beim Thema Klima und von sozialer Verträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Was ist/braucht eine vernünftige/sozial verträgliche Umweltpolitik? 
MARLENE SVAZEK: Klimaschutz muss man sich leisten können. Eine vierköpfige Familie kann sich genauso wenig regelmäßig regionales Fleisch leisten, wie es sich ein Pensionistenpaar leisten kann, den funktionstüchtigen Ölkessel gegen eine andere Heizung zu tauschen. Natürlich ist es gut, wenn die Ölkessel verschwinden. Ich bin dafür, keine neuen einzubauen, aber die Salzburger dazu zu zwingen, funktionstüchtige Geräte auszutauschen, dafür bin ich nicht. Förderungen sind hier ein guter Anreiz, aber verlangen kann die Politik von der Bevölkerung nichts. 

Welche Maßnahmen schlägt die Salzburger FPÖ als Beitrag zum Klimaschutz vor?
MARLENE SVAZEK: Wir sollten forcieren, wo wir in Salzburg stark sind: Wasserkraft und Solarenergie. Auf diese Technologien zu setzen und sie zu fördern, ist sinnvoll. 

Windenergie gehört also nicht dazu. Sind Sie gegen die angestrebten 25 Windräder bis 2030?
MARLENE SVAZEK: Wenn mir eine Studie belegt, dass es Sinn macht, in Salzburg Windräder aufzustellen, bin ich nicht per se gegen Windenergie. Aber diese Studie gibt es nicht. Ich fände es aber sinnvoll, wenn sich die Salzburg AG an einem Windpark z. B. im Burgenland beteiligen würde. 

Der größte Brocken des "Klima-Plans" betrifft den Bereich Mobilität. Verkehr ist ja ein Reizthema für die FPÖ – ich denke an Ihre Stellungnahmen zu den Themen Nova, CO₂-Steuer sowie an die Tempo 80- und Tempo 30-Diskussionen. Warum ist der Verkehr ein so wichtiges Thema für die FPÖ?
MARLENE SVAZEK: Wir haben zig Verkehrsanträge im Landtag eingebracht, mit vielen sinnvollen Ideen, um was möglich ist, von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Dafür haben wir gute Voraussetzungen. Tempo 30 in der Stadt Salzburg wird uns beim Thema Klima nichts bringen und nicht das Verkehrsaufkommen verändern. Wir werden auch nicht den gesamten Verkehr auf die Öffis auslagern können, denn für viele Pendler geht das schlicht nicht. Wir dürfen die Autofahrer nicht ständig bestrafen. 

Also hat der öffentliche Verkehr für Sie Potential?
MARLENE SVAZEK: Ja. Auch wenn man uns das oft nachsagt, wir sind keine Gegner des öffentlichen Verkehrs. 

Setzen Sie persönlich Maßnahmen für den Klimaschutz?
MARLENE SVAZEK: Ich setze auf Regionalität beim Konsum. Ich verzichte beispielsweise nicht auf Fleisch, aber ich weiß, wo das Tier herkommt, das ich esse. Außerdem kaufe ich saisonal ein. Das ist meine Art von Verzicht auf den Überfluss.

Aktuell läuft die Einschreibungswoche für ein Volksbegehren, das ein Lungauer FPÖ-Gemeinderat eingebracht hat. Das Thema hat indirekt auch mit Klimaschutz zu tun. Worum geht es?
MARLENE SVAZEK: Das Volksbegehren "Kauf Regional" fordert dazu auf, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem „niederlassungslosen“ Onlinehandel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene "Regionaltransferabgabe" des Onlinehandels, oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels, sind Beispiele dafür. Von Onlinehandel sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden.  

>>HIER<< erfährst du mehr über das Volksbegehren "Kauf Regional" 

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