Politik

"In Salzburg ist das Klima angenehm"

– unter den Koalitionsparteien und in der Umwelt. Damit beides so bleibt, wollen Schwarz-Grün-Pink auch was tun.

SALZBURG. Ein Jahr arbeitet das Regierungstrio aus Schwarz-Grün-Pink bereits zusammen und man fühlt sich wohl. Das betonen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos). "Wir entscheiden in der Sache. Es geht nicht darum, wer gewinnt und unsere Diskussionskultur ist offen", zieht Landeshauptmann Haslauer Resümee über das erste Koalitionsjahr.

Keine verbrannte Erde in Salzburg

In bundespolitische Aufregungen wolle man sich nicht "hineinsteigern". "Ich bin nicht glücklich darüber, dass die Bundesregierung 'rausgeschossen' wurde, aber wir werden nicht in Aufregung verfallen, sondern in Ruhe weiterarbeiten", so der Landeshauptmann. Man wolle keine "verbrannte Erde" in Salzburg.

Erfolge des ersten Jahres

Als bisherige Erfolge verbucht man in der Dreierkoalition die Schuldenstandsenkung von 800 Millionen Euro seit 2013, das Finden eines Investors für die historischen Gebäude in Bad Gastein, die Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete, die Reform in der Wohnbauförderung, der Hochwasserschutz Zeller Becken, die Implementierung der IT-HTL in St. Johann sowie die Übersiedlung des Unfallkrankenhauses auf das Gelände der Salzburger Landeskliniken.

Maßnahmen budgetär unterlegen

"Wir haben schon einiges 'zusammengebracht' in diesem Jahr, aber auch noch viel zu tun", sagt Haslauer. Konkret angesprochen wurden die Plattform Pflege, bei der die Vorarbeit abgeschlossen sei und es nun darum gehe, die Maßnahmen budgetär zu unterlegen – "das wird eine große Herausforderung", sagt der Landeshauptmann. Auch das Thema Fachkräftemangel, auf welches man mit Maßnahmen, um lehrlingsfreundlichstes Bundesland zu werden, antworten will, sei eine der großen Herausforderungen. Auch hier seien die Vorarbeiten schon weit gediehen und das Programm im Herbst "herzeigbar".

Mietsenkung für weitere 3.000 Wohneinheiten bis Jahresende

Neos-Landesrätin Andrea Klambauer spricht vom Erfolg bei über 7.000 Wohnungen die Mieten dauerhaft gesenkt haben zu können. Das Angebot wolle man bis Jahresende auf 10.000 ausweiten. Konkret handelt es sich um ein Mietersparnis von 75 Cent pro Quadratmetern. "Das nimmt viel Druck vom Markt", so Klambauer.

"Verbesserungspotential ist da"

Auch das immer wieder kritisierte Kinderbetreuungsgesetz, das nächste Woche in den Ausschuss kommen wird, ist für Klambauer ein Erfolg. "Das so schnell auf den Weg zu bringen und die Finanzierung für mehr pädagogische Qualität aufgestellt zu haben, ist für mich ein Triumph. Natürlich gibt es weiter Verbesserungspotential beim flächendeckenden und zeitlich flexiblen Betreuungsangebot. All das muss aber auch finanzierbar sein."

Armutsquote in Salzburg unter Österreichschnitt

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (die Grünen) weist auf Salzburgs Erfolg beim Eingliedern von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Auch die Armutsquote in Salzburg sei rückläufig und liege unter dem Österreichschnitt.

"Klimaziel bis 2020 werden wir nicht erreichen"

Wenn vom "angenehmen Klima" in Salzburg gesprochen wird, müsse auch die Klimapolitik beachtet werden.  Schellhorn stellt klar: "Das geplante Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, werden wir nicht schaffen." Dafür macht der Energielandesrat vor allem die Klimaschutzpolitik der letzten Bundesregierung verantwortlich.

Urlauberreiseverkehr als Hauptproblem

Größtes Problem sei der Verkehr und hier wiederum der Urlauberreiseverkehr auf der Tauernautobahn. "Es wird notwendig sein, den touristischen Verkehr auf Schiene zu bringen – und zwar europaweit. Wir brauchen Sonderzüge nach Italien, Kroatien und in Deutschland. Um der immer noch wachsenden Zahl an Autos auf der A10 etwas entgegenzusetzen, habe man erfolgreich Tempo 80 und 100 implementiert. "Wichtig wäre es, die Freiwilligenquote bei den 'Autoverzichtern' zu erhöhen. Ein Mal pro Woche das Auto stehenzulassen, würde schon helfen", waren sich Schellhorn und Haslauer einig.