Landtagswahl 2023

"Kleinparteien brauchen Klima der Unzufriedenheit"

Ob die vier Kleinparteien, die aktuell Unterstützungserklärungen sammeln, bei der Landtagswahl am Stimmzettel stehen werden, ist noch nicht klar. Damit sie gewählt werden, braucht es ein Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sagt Politikwissenschafter Armin Mühlböck. 

SALZBURG. Vier Kleinparteien sammeln nach aktuellem Stand derzeit Unterstützungserklärungen, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Welche davon im April auf dem Stimmzettel stehen werden und welche davon sogar landesweit, ist noch nicht absehbar. 600 Unterschriften sind dafür nötig. "Das ist eine Zahl, die nicht übertrieben ist", sagt der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck. „Die Unterstützungserklärungen stellen sicher, dass ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung vorhanden ist, damit ein Antreten möglich ist. Das ist schon sinnvoll.“ 

Die richtige Stimmungslage braucht's

Antreten wollen die KPÖ Plus, die MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), Wir sind Salzburg und Volt (Stand: 6. Februar). "Begrüßenswert ist eine breite Auswahl immer", sagt Mühlböck. "Die Demokratie lebt von Vielfalt. Ideen müssen diskutiert werden und aufeinanderprallen." Ob die Stimmungslage in der Bevölkerung zum Wahlzeitpunkt für die Kleinparteien sprechen wird oder nicht, sei noch schwer abzuschätzen: "Damit neue Gruppierungen erfolgreich sein können, braucht es ein Klima der Unzufriedenheit gegenüber der Politik oder den Regierenden.“ Es sei noch unklar, wie sich die Teuerung, die Energiekrise und die Rezession bis zur Wahl entwickeln werde. „Ob dann eine Proteststimmung herrscht, ist schwer absehbar“, sagt Armin Mühlböck, Senior Scientist am Fachbereich für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg. 

Zwei "kanibalisieren" sich gegenseitig 

Für klassische Protestparteien, wie die MFG und auch „Wir sind Salzburg“, wird es laut dem Politikwissenschaftler schwierig, in Salzburg zu punkten: „Die MFG ist in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler immer noch eine Ein-Themen-Partei. Um sich erfolgreich als Protestpartei etablieren zu können, braucht es weitere passende Themen“, sagt Mühlböck. Zudem sei die Partei durch interne Konflikte stark geschwächt. Durch den Austritt von Ex-MFG-Chef Gerhard Pöttler und die Gründung seiner neuen Partei „Wir sind Salzburg“ reduzieren sich die potentiellen Wähler beider Parteien. „Das ist sozusagen Konkurrenz in den eigenen Reihen“, sagt der Pinzgauer. 

"KPÖ Plus steht für konstruktive Politik"

Für die KPÖ Plus sollte die Hürde der Unterstützungserklärungen nehmbar sein, denkt Mühlböck: „Die KPÖ Plus konnte sich mit dem einen Mandat in der Stadt Salzburg gut etablieren. Frontmann Kay-Michael Dankl punktet mit Ideen zum Thema leistbares Wohnen und steht für konstruktive Politik. Die KPÖ Plus könnte also durchaus von einer Proteststimmung in der Bevölkerung profitieren.“ 

12.000 bis 13.000 Stimmen für den Einzug notwendig 

Dass eine der Kleinparteien den Einzug in den Landtag schafft, glaubt Mühlböck eher nicht: „Je nach Wahlbeteiligung sind 12.000 bis 13.000 Stimmen für den Einzug notwendig. Das ist beispielsweise das Zwölffache der Stimmen, die die KPÖ Plus bei der Landtagswahl 2018 eingefahren hat“, rechnet der Politikwissenschafter. 

Wer wird mitgestalten und kann etwas verändern? 

Dazu hätten die Wahlen in Tirol und Niederösterreich gezeigt, dass sich die Wählerinnen und Wähler eher auf die großen Parteien konzentrieren – also auf potenzielle Regierungsparteien und Politiker, die die Zukunft mitgestalten können. „Das wird in Salzburg nicht anders sein“, vermutet Mühlböck, denn auch die Themen seien in den drei Bundesländern ähnlich: "Die Themenlage drängt sich quasi auf: Teuerung, Energiekrise, Pflege, Kinderbetreuung und leistbares Wohnen."

Das könnte dich auch interessieren: