Grüne Salzburg

Mit Investitionen in den Klimaschutz raus aus der Krise

Bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen spricht Bundesparteichef Werner Kogler über säumige Bundesländer in der Corona-Krise, neue Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen und Verschärfungen im Strafrecht für Terroristen. 

SALZBURG. Die Landesversammlung der Salzburger Grünen stand 14. November ganz im Zeichen der Pandemie. Am Veranstaltungsort St. Virgil hatte sich lediglich das Kernteam versammelt. Die Mitglieder nahmen via Videokonferenz teil.

Der "Grünen Verantwortung" stellen

Bundesparteichef Vizekanzler Werner Kogler wurde aus Wien zugeschalten. Seine Rede widmete Kogler den aktuellen Krisen – Gesundheit, Klima, Wirtschaft – und versprach: "Die Grünen werden sich ihrer Verantwortung stellen und diese Krisen entschlossen, konsequent und besonnen bekämpfen“. Er sei „zuversichtlich, dass wir in einem halben Jahr zurückblicken und sagen können: Wir haben gemeinsam viel erreicht.“

"Kein Gesundheitssystem kann das leisten"

In Sachen Covid-Bekämpfung warb Kogler für weitere Einschränkungen und um Verständnis: „Das beste Gesundheitssystem der Welt kann nicht stemmen, was auf uns zukommt, wenn wir angesichts der dynamisch explodierenden Zahlen nicht eingreifen.“

"Das beste Weihnachtsgeschenk können wir uns selbst machen, wenn wir jetzt Rücksicht nehmen aufeinander. Auch durchhalten heißt zusammenhalten.“
_{Werner Kogler , Grüner Bundesparteichef, Vizekanzler}

"Der Bunde soll die unpopuläre Schritte setzen"

Angesichts steigender Infektionszahlen ortete Kogler auch Versäumnisse auf regionaler Ebene. Einige Bundesländer hätten nicht ausreichend vorgesorgt und es versäumt, jene Strukturen zu schaffen, die dann im Herbst gebraucht worden wären. Hilfe, die der Bund im Sommer mehrfach – etwa in Zusammenhang mit dem Contact Tracing – angeboten habe, sei nicht angenommen worden. "Gerade Länder, die am stärksten betroffen seien, lehnen sich seit Wochen zurück und rufen nach Maßnahmen des Bundes, wohl auch, um nicht selbst unpopuläre Schritte setzen zu müssen", sagt Kogler. Das Bundesland Salzburg nahm Kogler von seiner Kritik ausdrücklich aus.

"Pandemie darf nicht in sozialer Krise Enden"

In Salzburg sei man – ganz im Gegenteil – sehr gut gewappnet, betont Landessprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn. „Wir müssen schauen, dass aus dieser Wirtschafts- und Gesundheitskrise keine soziale Krise wird. Das ist unsere Verantwortung“, so Schellhorn. Er habe in seinen Ressorts entsprechende Vorsorge getroffen, etwa durch massive Erhöhung des Sozialbudgets. Pflegebedürftige, Armutsgefährdete, Kinder und Jugendliche bräuchten nun besondere Unterstützung. „Dafür sind wir gewappnet“, versprach Schellhorn. 

100.000 neue Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen 

Der Klimaschutz sei in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zurückgetreten. Dennoch stehe das Thema für die Grünen nach wie vor ganz oben auf der Agenda: „Wir investieren uns aus der Krise raus, vor allem mit Investitionen in den Klimaschutz“, so Kogler. Von geplanten Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden vier Milliarden in Umwelt- und Klimaschutz fließen. Unter anderem in die thermische Sanierung privater wie öffentlicher Gebäude und die Förderung Erneuerbarer Energien. "Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern werden dadurch an die 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Kogler. „Wenn es gebraucht wird, werden wir da nächstes Jahr noch nachlegen.“

Budgetposten im Land um fast 30 Prozent erhöht 

In Sachen Wirtschaft und Beschäftigung setzt auch Landessprecher Schellhorn auf Klimaschutz. Hier habe man den Budgetposten um fast 30 Prozent erhöht und ein entsprechendes Impulsprogramm gestartet. „Wir Grüne denken Klima- und Umweltschutz mit der Wirtschaft gemeinsam“, so Schellhorn.

„Wir müssen die Spuren in die Zukunft legen, um unsere Gesellschaft ökologisch und solidarisch weiterzuentwickeln.“
_{Heinrich Schellhorn, Landessprecher der Salzburger Grünen und LH-Stv.} 

Terror: Strafen im Rahmen der Menschenrechtskonvention

Kogler ging in seiner Rede auch auf den Terrorakt in Wien ein. Dabei sprach er sich für eine gründliche Untersuchung sowie Reformen der betroffenen Behörden aus. Was mögliche Verschärfungen im Strafrecht angehe, so seien die Grünen der Garant dafür, dass diese auf dem Boden der demokratischen Grundwerte und im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verfasst würden.

"Ziel des Terrors ist es, Schrecken, Hass und Spaltung zu verbreiten. Das wollen wir in Österreich nicht zulassen.“
_{Werner Kogler , Grüner Bundesparteichef, Vizekanzler}

Heilig-Hofbauer als Landesgeschäftsführer bestätigt

Den Abschluss der Landesversammlung bildete die Bestätigung von Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer durch die Mitglieder. Heilig-Hofbauer hatte als stellvertretender Geschäftsführer die operative Führung der Partei bereits seit einem Jahr inne. "Mit 44 neu hinzugekommenen Mitgliedern steht die Organisation in Salzburg bei exakt 501 Mitgliedern, was einem neuen Höchststand entspricht", so Heilig-Hofbauer.

>>HIER<< liest du mehr über Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer.